Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG)

Darum geht es

Die Zeiten, als Fernsehen mit Fernsehern geschaut und Radio mit Radiogeräten gehört wurden, sind vorbei. Radio- und Fernsehsendungen können heute mit Computer, Tablet oder Smartphone fast überall empfangen werden. Die Radio- und Fernsehgebühr zahlen müssen aber nur jene, die Radio- und Fernsehgeräte besitzen. Schwerpunkt der Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) ist daher ein Systemwechsel, bei dem die heutige Empfangsgebühr durch eine Abgabe für Radio und Fernsehen abgelöst wird, die nicht mehr an der Existenz eines Empfangsgerätes geknüpft ist. Die Abgabe ist grundsätzlich von jedem Haushalt und Unternehmen zu entrichten – allerdings mit wichtigen Ausnahmen:

  • Wer Ergänzungsleistungen zu AHV/IV bezieht ist von der Abgabenpflicht befreit. Das gilt auch für Heimbewohnerinnen und -bewohner.
  • Unternehmen mit weniger als einer halben Million Franken Umsatz müssen ebenfalls keine Abgabe zahlen.
  • Um den Übergang etwas abzufedern, können sich Haushalte während fünf Jahren nach dem Systemwechsel auf Gesuch hin von der Abgabe befreien, wenn sie kein geeignetes Gerät zum Empfang von Radio- oder Fernsehprogrammen besitzen (befristetes opting out).

Im Rahmen der RTVG-Teilrevision beschloss das Parlament ausserdem Massnahmen, welche privaten Radio- und Fernsehstationen mehr Flexibilität, einfachere Konzessionsverfahren und bessere finanzielle Rahmenbedingungen bringen.

Gegen die RTVG-Teilrevision haben der Schweizerische Gewerbeverband und eine SVP/jungreisinnigen-nahe Gruppe um die „No Billag-Initiative“ erfolgreich das Referendum ergriffen. Entweder lehnen sie grundsätzlich eine Abgabe zur Finanzierung des Service Public der elektronischen Medien ab oder sprechen von einer zusätzlichen Belastung für Unternehmen.

Argumente für ein Ja zum Radio- und TV-Gesetz

Sichere Finanzierung des Service Public in allen Landesteilen
Radio und Fernsehen widerspiegeln die Vielfalt der Schweiz. Die Medien leisten einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt der vier Sprachregionen, die politische Meinungsbildung und letztlich zur gemeinsamen Identität und dem Zusammenhalt. So werden mit dem neuen RTVG insbesondere die vor allem regional verankerten Radios und Fernsehen gestärkt. Den öffentlichen Auftrag können die 34 privaten Radio- und Fernsehstationen zusammen mit der SRG aber nur erfüllen, wenn die Finanzierung gesichert ist. Dazu braucht es ein breit akzeptiertes, faires Abgabesystem, wie im neuen RTVG vorgeschlagen.

Systemwechsel für eine gerechtere Abgabe
Die heutige Gebühr bezieht sich nicht auf den Medienkonsum, sondern ist geräteabhängig. Dieses System ist veraltet, denn jedes Smartphone und jeder Computer ist auch ein Radio oder Fernseher. Fast alle besitzen zwar solche Geräte, doch nicht alle melden sich an und zahlen für ihren Medienkonsum (Schwarzseher und Schwarzhörerinnen). Mit der Medienabgabe wird diese Ungerechtigkeit beseitigt. Die Abgabe für Fernsehen und Radio sieht ausserdem die Befreiung von der Abgabepflicht für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen der AHV und IV vor und erlaubt während fünf Jahren, keine Abgabe zahlen zu müssen, wenn ein Haushalt über kein Empfangsgerät verfügt.

Weniger zahlen, weniger Aufwand
Mit dem neuen RTVG zahlen alle Privathaushalte weniger Gebühren. 75 Prozent der Unternehmen zahlen keine Gebühren mehr, mindestens weitere 9 Prozent zahlen weniger. Die Gebührensenkung wird möglich, weil es keine Schwarzseher und Schwarzhörer mehr gibt. Der administrative Aufwand wird ausserdem massiv reduziert. Die Abgabe gilt unabhängig von der Anzahl und Art der Empfangsgeräte. Dank dieser Vereinfachung braucht es keine aufwändigen und lästigen Kontrollen in Haushalten und Unternehmen mehr. Das An- und Abmeldungsprozedere beim Umzug entfällt.

Regula Rytz

Co-Präsidentin und Nationalrätin BE

„Das neue RTVG sorgt für eine faire Finanzierung des Service Public bei den elektronischen Medien. Ein Ja zur RTVG-Revision bringt weniger Bürokratie, tiefere Gebühren und eine gute Grundversorgung für alle Landesteile.“