Volksinitiative «Erbschaftssteuerreform»

Darum geht es

Die Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)“ will auf Bundesebene eine Erbschafts- und Schenkungssteuer einführen. Nachlässe und Schenkungen über 2 Mio. Fr. würden mit einem Satz von 20% besteuert. Das Erbe des weiterlebenden Ehegatten wäre steuerbefreit. Schenkungen würden rückwirkend ab 1. 1.2012 dem Nachlass zugeordnet. Die Einnahmen gingen zu 2/3 an die AHV, zu 1/3 an die Kantone. Die Grünen haben die Initiative 2011 gemeinsam mit EVP, SP und dem SGB lanciert. Im Parlament hat die Grüne Fraktion einstimmig für die Initiative gestimmt.

Argumente für ein Ja zur Erbschaftssteuer-Initiative

Für mehr Chancengleichheit
Die höchst ungleiche Verteilung der Vermögen in der Schweiz, wo ein Prozent der Bevölkerung gleich viel besitzt wie die übrigen 99 Prozent zusammen, unterhöhlt das Prinzip der Chancengleichheit und sorgt für zunehmende soziale Ungerechtigkeit. Die Lebenschancen und die Leistungsgerechtigkeit dürfen nicht davon abhängen, ob man viel oder wenig vererbt bekommt. Die Erbschaftssteuerreform nimmt die reichsten Familien des Landes in die finanzielle Verantwortung für die Gesellschaft, welche ihnen den Reichtum ermöglicht hat. Faktisch sind nur 2 Prozent der Bevölkerung von der Erbschaftssteuerreform betroffen.

Der Mittelstand bleibt steuerfrei
Die vorgeschlagene Erbschaftssteuer ist eine moderate, gerechte und sinnvolle Steuer. So werden folgende Häuser und Betriebe geschont: das Einfamilienhaus dank einer allgemeinen Freigrenze von zwei Millionen Franken; Familienbetriebe und KMU dank einer zusätzlichen Freigrenze und einem reduzierten Steuersatz; sowie die Bauernhöfe, die steuerfrei bleiben sollen. Gelegenheitsgeschenke von 20‘000 Franken pro beschenkte Person und Jahr werden ebenfalls nicht besteuert. Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz bleibt erhalten, da die Steuer mit einem einheitlichen Steuersatz von 20 Prozent im internationalen Vergleich tief ist.

Finanzierung der AHV und der Kantone sichern
Die Einnahmen der kantonalen Erbschaftssteuern gehörten bisher den Kantonen. Diese haben sie jedoch weitgehend dem interkantonalen Steuerwettbewerb geopfert. Im Rahmen der neuen, schweizweiten Erbschaftssteuer verlieren die Kantone ihre Kompetenzen in diesem Bereich. Sie werden entschädigt, indem sie am Ertrag mit einem Drittel beteiligt werden. Die restlichen zwei Drittel des Ertrages werden für die AHV verwendet. So kann die AHV langfristig gesichert werden, während gleichzeitig die Prämien zahlende Generation entlastet wird.

 

Regula Rytz, Co-Präsidentin und Nationalrätin BE

„Von einer Besteuerung der grossen Erbschaften über 2 Millionen Franken profitieren die AHV und die Kantone. Ein Ja zur Initiative entlastet die Einkommen und stärkt die Solidarität zwischen Jung und Alt.“

Louis Schelbert, Nationalrat LU

"Die Erbschaftssteuer ist liberal und fair. Sie gilt nur für sehr hohe Vermögen und bei Betriebsübergaben erlaubt sie Ausnahmen. Darum sage ich Ja zur Initiative."