Nein zur Unternehmensssteuerreform III (USR III)

darum geht es

Mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) soll die ermässigte Besteuerung von Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften abgeschafft werden. Diese steht nicht mehr im Einklang mit internationalen Standards. Als Ersatz für die mit der USR III abzuschaffenden Steuerprivilegien sollen international akzeptierte Steuervergünstigungen eingeführt werden. Im Vordergrund steht dabei die Förderung von Innovationen. Daneben wird der Bund die von den Kantonen beabsichtigten Gewinnsteuersenkungen für alle Unternehmen (also nicht nur die privilegierten Gesellschaften) mittragen. Deshalb ist vorgesehen, den Kantonsanteil an den Einnahmen der Bundessteuer von heute 17 Prozent auf 21,2 Prozent zu erhöhen. Die Senkungen der Gewinnsteuer werden damit zu Mindereinnahmen bei Bund, Kantonen und Gemeinden führen. Der Bundesrat hatte für die durch die USR III verursachten Mindereinnahmen Kompensationen wie zum Beispiel die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer auf Wertschriftenvorgesehen, welche nach der Vernehmlassung allerdings wieder gestrichen wurde.

Die Grünen haben die Vorlage im Parlament einstimmig abgelehnt und gemeinsam mit der SP und den Gewerkschaften erfolgreich das Referendum ergriffen.

darum sagen die grünen nein zur USR III

1. Hohe Ertragsausfälle ohne Kompensation
Den Bund kostet die USR III mindestens 1,3 Milliarden Franken. Die Ausfälle bei den Kantonen und Gemeinden sind nochmals mindestens so hoch. Die tatsächliche Höhe ist aber nicht bekannt. Die vom Bundesrat versprochene Gegenfinanzierung gibt es nicht. Wir erinnern uns: Bereits die Unternehmenssteuerreform II führte zu nicht deklarierten Milliardenausfällen. Das darf sich nicht wiederholen. Denn die Folge ist dort wie hier: ein Abbau staatlicher Leistungen zulasten der Bevölkerung. So weit darf es nicht kommen.

2. Verschieben der Steuerlast von Unternehmen hin zu natürlichen Personen
Die Schweiz hat im internationalen Vergleich sehr tiefe Unternehmenssteuern. Weitere Senkungen sind nicht nötig, ja schädlich. Generelle Steuersenkungen zielen nicht auf eine Lösung für die Holding- und Statusgesellschaften ab, sondern bedienen alle Unternehmen, verbunden mit grossen Mitnahmeeffekten. Bezahlen müsste dies die Bevölkerung. Das muss verhindert werden.

3. Anheizen des Steuerwettbewerbs zwischen Kantonen
Gewinnsteuersenkungen mit der Giesskanne und neue Steuergeschenke wie die zinsbereinigte Gewinnsteuer sind ein Fass ohne Boden. Sie heizen den Steuerwettbewerb weiter an und zwingen auch vernünftige Kantone und Gemeinden dazu, die Steuern nach unten anzupassen. Die drohenden Ausfälle würden die Finanzsituation vieler Kantone verschärfen. Ausbaden müsste dies die Allgemeinheit mit höheren Steuern für natürliche Personen, steigenden Gebühren und explodierenden Prämien. Das ist abzulehnen.

Flyer (download)

Louis Schelbert

Nationalrat LU

«Nein zu den Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung mit Milliardenkosten zulasten der Bevölkerung. Die Schweiz hat schon heute tiefste Unternehmensgewinnsteuern»