Sanierung Gotthard-Strassentunnel

Darum geht es

Der Strassentunnel am Gotthard muss saniert werden. Dazu muss die Tunnelröhre während der Arbeiten geschlossen werden. Bundesrat und Parlament schlagen vor, eine zweite Tunnelröhre neben der bestehenden zu bauen. Nach Eröffnung der zweiten Röhre würde dann die alte Röhre saniert. Damit würde allerdings die Kapazität für den alpenquerenden Verkehr erhöht, was der Alpenschutzartikel der 1994 angenommenen Alpeninitiative explizit verbietet. Aus diesem Grund sieht die Vorlage, über die abgestimmt wird, vor, dass die beiden Tunnelröhren jeweils nur auf einer Spur befahren werden können. Nur so ist der Bau der zweiten Strassenröhre überhaupt möglich. Allerdings ist jetzt schon klar, dass in kurzer Zeit die Begehrlichkeit kommen wird, beide Strassenröhren ohne Einschränkung zu öffnen.

Gegen das Gesetz hatte eine breite Allianz das Referendum ergriffen. Die Grünen hatten das Gesetz bereits im Parlament vehement bekämpft und das Referendum von Anfang an unterstützt. Über 100'000 Stimmberechtigte haben das Referendum unterschrieben.

Regula Rytz

Über 100 000 Unterschriften in so kurzer Zeit, das ist ein deutliches Zeichen gegen Märchen und Lastwagenlawinen.

Deswegen sagen die Grünen NEIN zur 2. Gotthard-Röhre

1. Nein zum hinterhältigen Angriff auf den Alpenschutz
Der Bau einer 2. Röhre am Gotthard hebelt den seit 1994 in der Verfassung verankerten Alpenschutz-Artikel[1] aus. Es ist klar, dass eine 2. Röhre über kurz oder lang mehr Verkehr anziehen würde, vor allem mehr Transitlastwagen. Denn machen wir uns nichts vor: Sobald die 2. Röhre offen ist, wird der Ruf laut, alle vier Spuren zu nutzen. Ausserdem basiert das Landverkehrsabkommen mit der EU auf dem Ansatz des freien Strassenverkehrs. Demzufolge dürfen keine Massnahmen ergriffen werden, um den Verkehr übermässig einzuschränken. Die 2. Röhre bedeutet somit mehr Lärm, Abgase und Staus auf der gesamten Achse von Basel und Schaffhausen bis Chiasso. Bei mehr Verkehr steigt zudem das Risiko für Unfälle. Die geplante Gesetzesvorschrift, nie mehr als zwei Spuren zu öffnen, ist nichts anderes als ein Kniff, um den Alpenschutzartikel in der Verfassung auszuhebeln.

2. Nein zum Angriff auf die Güterverlagerungspolitik
Die 2. Röhre am Gotthard steht in Konkurrenz zur NEAT, welche 2016 vollendet wird. Dieses Grossprojekt hat über 20 Milliarden Franken gekostet! Der Bundesrat, bürgerliche Parteien und die Autolobby sabotieren nun aber mit dem Bau der 2. Röhre die Ziele der NEAT, denn mit der 2. Röhre gibt es für die Wirtschaft weniger Anreiz, Güter vermehrt mit der Bahn zu transportieren.

3. Nein zur Geldverschwendung
Es braucht keine teure 2. Röhre. Während der Sanierung des bestehenden Tunnels kann ein leistungsfähiger Verlad für Autos und Lastwagen eingerichtet werden. Damit bleibt das Tessin zu jeder Zeit auch auf der Strasse erreichbar. 2016 geht überdies am Gotthard der neue Eisenbahn-Basistunnel in Betrieb, welcher das Tessin besser an den Rest der Schweiz anbinden wird als es je der Fall war. Die 3 Milliarden Franken für eine unnötige 2. Röhre sollen für dringendere Projekte in den Agglomerationen eingesetzt werden.

[1] Alpenschutz-Artikel: Art. 84 der Verfassung bestimmt, dass der Bund den Alpenraum vor negativen Auswirkungen des Transitverkehrs schützt und der alpenquerende Gütertransitverkehr von Grenze zu Grenze auf der Schiene erfolgt (Quelle).

Regula Rytz

Co-Präsidentin

«Eine Verdoppelung der Lastwagenflut durch die Alpen bringt nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Statt dem Transitgüterverkehr auf der Strasse den roten Teppich auszurollen, muss er endlich auf die Schiene verlagert werden.»