CVP-Familieninitiative gegen die Heiratsstrafe

Darum geht's

Die Initiative der CVP zielt darauf ab, dass verheiratete Paare in Vergleich zu Konkubinatspaaren bei den Steuern und den Sozialversicherungen nicht benachteiligt werden. Die Initiative schlägt einen Verfassungsartikel vor, der die Ehe als eine Verbindung zwischen Mann und Frau definiert und als Wirtschaftsgemeinschaft betrachtet. Diese zwei Grundsätze sind für die Grünen inakzeptabel, da so die Ehe für alle nicht erlaubt ist und keine Individualbesteuerung möglich ist. Die Initiative ist diskriminierend und schiesst über das Ziel hinaus.

Der Bundesrat und das Parlament empfehlen die Initiative abzulehnen.

Rückwärts mit Orange!

Darum sagen die Grünen NEIN

1. Hindernisse für die Hochzeit für alle: eine diskriminierende Initiative
Der vorgeschlagene Artikel soll eine enge Definition der Ehe als Verbindung von Mann und Frau in der Bundesverfassung verankern. Wird diese Initiative umgesetzt, wird es zum regelrechten Hindernislauf, die Ehe für alle zu erreichen: Man müsste eine zweifache Mehrheit, im Volk und in den Ständen, erreichen um erneut die Verfassung zu ändern. Diese Initiative könnte auch Eltern, die im Konkubinat leben oder Patchwork-Familien diskriminieren. Keine Familie darf aufgrund ihrer Zusammensetzung oder Lebensweise diskriminiert oder finanziell benachteiligt werden. Die Grünen haben bereits erfolglos einen Vorstoss eigereicht, der genau diese Ziele verfolgte ohne ein Hindernis gegen die Ehe für alle darzustellen.

2. Ein nicht zeitgemässes Familienbild: eine altmodische Initiative
Diese Initiative festigt ein « klassisches » Familienmodell, welches in der Schweiz des 21. Jahrhunderts veraltet ist. Heute lebt nur noch die Hälfte der Bevölkerung in einer Ehe. Im Gegensatz zur CVP-Initiative schlagen die Grünen konkrete Massnahmen vor um alle Paare und Familien unabhängig von ihrer Lebensweise zu unterstützen: Teilzeitarbeit für alle, Einführung eines Mindestlohnes, Elternurlaub, Krippenplätze, etc. Zudem würde dieser Artikel die Einführung der Individualbesteuerung erschweren und verzögern. Diese Art der Besteuerung bestärkt die Gleichstellung von Mann und Frau und ermutigt Frauen, einer Arbeit nachzugehen.

3. Eine unnötige Initiative: teuer und ungerecht
Mehrerer Steuerabzüge und Vorteile bei den Sozialversicherungen (insbesondere bei der AHV) können die Steuerbenachteiligung von verheirateten Paaren verhindern. In mehreren Kantonen scheinen Ehepaare gegenüber von Konkubinatspaaren gar besser gestellt zu sein. Heutzutage sind es besonders die verheirateten Paare mit einem hohen Gesamteinkommen, die bei den Steuern benachteiligt werden. Wird diese Initiative angenommen, ermöglicht sie vielen Ehepaaren mit hohem Einkommen Steuerabzüge, was zu finanziellen Einbussen in den Kantonen und im Bundesstaat führen kann. Gegenteilig zur Annahme, diese Reduktion beträfe nur eine kleine Anzahl Privilegierte, wäre eine Vielzahl von Personen von den Wirtschaftsprogrammen betroffen.

Louis Schelbert

Nationalrat LU

 

«Das Familienbild der CVP ist veraltet. Keine Lebensgemeinschaft soll diskriminiert werden. Ob verheiratet, eingetragene Partnerschaft, Konkubinat: Liebe ist Liebe.»