Durchsetzungsinitiative

Darum geht es

Bei Annahme dieser Initiative werden alle Ausländer, welche für bestimmte Vergehen verurteilt wurden, aus der Schweiz ausgewiesen, unabhängig von der Schwere des Vergehens. Dabei werden weder die Umstände der Tat, der Aufenthaltsstatus noch das geltende Völkerrecht beachtet. Die Durchsetzungsinitiative fordert eine radikale Umsetzung der Ausschaffungsinitiative der SVP, die 2010 vom Volk angenommen wurde und seither in der Verfassung verankert ist. Diese ist im März 2015 vom Parlament in Form eines Umsetzungsgesetzes fristgerecht verabschiedet worden.

Der Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative abzulehnen. Alle Parteien stimmen gegen die Initiative, mit Ausnahme der SVP.

Darum sagen die Grünen NEIN

1. Nein zur Initiative, Ja zum Rechtstaat
Es ist Sache des Parlaments, dem gewählten demokratischen Organ, Gesetze zu erlassen – nicht Sache der Initianten. Das Parlament hat bereits im März 2015 ein Umsetzungsgesetz verabschiedet, um die erste Initiative „für die Ausschaffung krimineller Ausländer“ zu realisieren. Mit dieser zweiten Initiative will die SVP die Arbeit des Parlaments untergraben.
Zudem hintergeht diese Initiative unser juristisches System, da das Prinzip der Verhältnismässigkeit nicht berücksichtigt wird. Durch die automatisch erfolgenden Ausschaffungen wird nicht auf die individuellen Fälle und Umstände eingegangen. Falls diese Initiative akzeptiert wird, würden auch Ausländer der zweiten und dritten Generation selbst für kleine, gewaltfreie Vergehen, wie beispielsweise Sozialhilfebetrug, automatisch aus der Schweiz ausgewiesen werden. Diese Initiative ist diskriminierend und unverhältnismässig und verletzt zudem das Recht auf das Leben mit der Familie für viele Schweizerinnen und Schweizern, die mit Secondos zusammenleben. Im Gegensatz zu dieser Initiative sieht das zur Zeit angewendete Gesetz über die Ausweisung von kriminellen Ausländern eine Härtefallklausel vor. Diese erlaubt es in aussergewöhnlichen Situationen Ausnahmen zu machen, insbesondere bei Ausländern, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind.

2. Ein sehr schlechter Punkt für die Glaubwürdigkeit der Schweiz
Durch diese Initiative würde zum ersten Mal die Stellung des Schweizer Rechts über dem internationalen Recht in der Verfassung festgehalten werden, insbesondere auch über dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGHR) – ein langjähriges Ziel der SVP. Secondos könnten mit dieser Initiative aus der Schweiz ausgeschafft werden, auch wenn ihre Familie und ihre Kinder hier lebten oder ihr Leben in ihrem Herkunftsland in Gefahr wäre (Risiko von Folter, Verurteilung zum Tod, etc.). Dies widerspricht der internationalen Erklärung der Menschenrechte, welche die Schweiz ratifiziert hat. Um ein glaubwürdiger Staat und wirtschaftlicher Handelspartner zu bleiben, muss die Schweiz diese Initiative ablehnen und ihre Verbundenheit mit den Menschenrechten und den Werten des EGHR betonen.
Zudem verstösst die automatische Ausschaffung von europäischen Staatsbürgern wegen geringen Straftaten gegen die Personenfreizügigkeit. Die Annahme dieser Initiative würde die Position der Schweiz in den Verhandlungen mit der EU über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014 schwächen.

3. Eine Initiative gegen die Secondos
Eine Annahme dieser Initiative beträfe auch alle Ausländerinnen und Ausländer, die in der zweiten und dritten Generation in der Schweiz leben. Diese Frauen und Männer, welche in der Schweiz geboren wurden, könnten plötzlich wegen eines kleinen Vergehens aus ihrer Familie und ihrem gewohnten Umfeld gerissen werden und in ein Land, welches ihnen total fremd ist, ausgewiesen werden. Dieses Damoklesschwert würde ihre Integrationsbemühungen und den nationalen Zusammenhalt untergraben.

Balthasar Glättli

Nationalrat ZH
«Die Durchsetzungsinitiative ist ein Etikettenschwindel. Sie setzt nicht einfach die Ausschaffungsinitiative um, sondern geht in vielen Punkten deutlich weiter. So müssten Secondos und Secondas bereits wegen zwei Bagatelldelikten oder leichten Straftaten ausgeschafft werden. Das ist unverhältnismässig.»

Balthasar Glättli

Nationalrat ZH

«Die Durchsetzungsinitiative ist ein Etikettenschwindel. Sie setzt nicht einfach die Ausschaffungsinitiative um, sondern geht in vielen Punkten deutlich weiter. So müssten Secondos und Secondas bereits wegen zwei Bagatelldelikten oder leichten Straftaten ausgeschafft werden. Das ist unverhältnismässig.»

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