«Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache»

Nein zur Volksinitiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache"

Vorlage

Mit einem deutlichen Volksentscheid von 72% wurde im Jahr 2002 die Fristenregelung angenommen. Sie ermöglicht einen strafffreien Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen; der Entscheid liegt in der Verantwortlichkeit der betroffenen Frau.
Die Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache - Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung“ ist ein Angriff auf diese wichtige Errungenschaft: sie fordert die Streichung der Abtreibungsfinanzierung aus dem Leistungskatalog der obligatorischen Krankenversicherung. Angeblich will man damit die ausufernden Kosten im Gesundheitswesen in den Griff bekommen. Das effektive Einsparpotenzial ist aber gering: gemäss Santésuisse könnte man rund 0,04 Prozent der gesamten Krankheitskosten von rund 24 Milliarden Franken einsparen ( Quelle ) .
Es ist klar, dass die Initianten und Initiantinnen, die vorwiegend aus dem christlich-konservativen Kreisen kommen, andere Absichten verfolgen: die Fristenregelung soll abgeschafft und nach Möglichkeit ein Abtreibungsverbot eingeführt werden.

Argumente für ein Nein zur Volksinitiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache"

Bewährte Fristenregelung erhalten
Eine grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung hat sich im Jahr 2002 für die Fristenregelung ausgesprochen. Frauen sollen die Möglichkeit haben, bis zur 12. Woche die Schwangerschaft straffrei abbrechen zu können. Diesen schwierigen Entscheid sollen alleine die Frauen fällen dürfen. Entgegen der Befürchtungen der Gegner ist die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche seit 2002 nicht explodiert sondern bei rund 10‘000 stabil – notabene seit Jahren eine der tiefsten Zahlen in Europa. Die bewährte Fristenregelung soll auch in Zukunft existieren.

Gegen die Diskriminierung von Frauen
Die Deckung des Schwangerschaftsabbruchs durch die Grundversicherung der Krankenkasse garantiert, dass alle Frauen unabhängig ihrer finanziellen Situation sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden können. Durch die Privatisierung der Kosten, wie dies die Initiative will, erschwert den Zugang für finanziell beziehungsweise sozial benachteiligte Frauen. Diese Diskriminierung bringt in der Realität oft auch eine Gefährdung ihrer Gesundheit mit sich, wenn die Schwangerschaftsabbrüche unter prekären Bedingungen in der Illegalität durchgeführt werden.

Auch Männer tragen Verantwortung für ungewollte Schwangerschaften
Frauen tragen nicht die alleinige Verantwortung für ungewollte Schwangerschaften. Männer sollen ihre Verantwortung wahrnehmen. Deswegen ist eine Teilung der Kosten auf Männer und Frauen gerechtfertigt. Der Mechanismus der Grundversicherung trägt dieser geteilten Verantwortung Rechnung.

Katharina Prelicz-Huber

Präsidentin Grüne Frauen Schweiz

« Die Fristenregelung, finanziert über die Grundversicherung, hat sich bewährt. Die Initiative gefährdet die Gesundheit der Frauen, generiert Mehrkosten, beschneidet ihr Grundrecht auf Selbstbestimmung und untergräbt das Solidaritätsprinzip. Deshalb NEIN!

Yvonne Gilli

Nationalrätin SG

« Der Schwangerschaftsabbruch ist ein legaler medizinischer Eingriff. Er wurde in der Schweiz seit jeher von der Grundversicherung vergütet. Für betroffene Frauen und für mich als Ärztin ist das wichtig, weil nur so die Betreuung sicher und professionell bleibt. »