FABI

Ja zu FABI

Vorlage

Die Vorlage „Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI)“ ist der direkte Gegenvorschlag zur öV-Initiative. FABI ist praktisch die Umsetzung der öV-Initiative und konkretisiert diese. Aus diesem Grund hat die Allianz für den Öffentlichen Verkehr die Initiative im Juli 2013 zugunsten des Gegenvorschlages zurückgezogen.
FABI umfasst ein neues System zur Sicherstellung der Finanzierung von Betrieb, Substanzerhalt, Ausbau und Unterhalt der Bahninfrastruktur und verbindet dieses mit einem langfristigen strategischen Entwicklungsprogramm für die Bahninfrastruktur und einem konkreten ersten Ausbauschritt bis 2025 für rund 6 Milliarden Franken. Die Finanzierung fusst auf den folgenden Quellen:

  • bisherige Finanzierungsquellen für die grossen Eisenbahnprojekte, FinöV-Fonds (Anteile von LSVA und Mehrwertsteuer sowie – befristet – Anteile der Mineralölsteuer);
  • Mittel aus der Bundeskasse, die bisher für Betrieb und Substanzerhalt eingesetzt wurden;
  • Mittel aus dem begrenzten Pendelabzug bei der direkten Bundessteuer;
  • Beiträge der Kantone; und
  • befristet von 2018 bis 2030: eine zusätzliche Promille der Mehrwertsteuer.

Argumente für ein Ja zu FABI

FABI – ein Schritt in Richtung Ökologisierung des Steuersystems
Mit FABI wird neu der sogenannte Pendelabzug in der Steuererklärung, also der Abzug für Fahrtkosten zwischen Wohn- und Arbeitsort, auf einen Maximalbetrag beschränkt. Damit wird Pendeln – vor allem Pendeln mit dem Auto – nicht mehr steuerlich gefördert. Mit anderen Worten, wenig ökologisches Verhalten wie das Pendeln wird nicht mehr mit Steuerabzügen direkt begünstigt. Das ist ein wichtiger Schritt Richtung Ökologisierung des Steuersystems – eine zentrale Forderung der Grünen.

FABI setzt öV-Initiative um
FABI ist der direkte Gegenvorschlag zur öV-Initiative und setzt das zentrale Anliegen der Initiative, nämlich die Bereitstellung von genügend finanziellen Mittel für den Bahnausbau, konkret und nachhaltig um.
Sowohl bei der öV-Initiative als auch bei FABI stehen für den öV (Betrieb, Unterhalt und Ausbau) jährlich rund 5 Milliarden Franken zur Verfügung. Im Gegensatz zur zurückgezogenen öV-Initiative ist jedoch bei FABI die Finanzierung langfristig gesichert.
Die Verbesserung von FABI im Vergleich zur öV-Initiative ist die längerfristige Unabhängigkeit von der Mineralölsteuer. Denn treten die gewollten klimapolitischen Erfolge beim Verkehr ein, werden die Einnahmen aus der Steuer auf Benzin und Diesel langfristig abnehmen. FABI setzt nicht auf eine schwindende Einnahmequelle, sondern erschliesst nachhaltige Finanzierungstöpfe.

Kapazitäten schaffen für den Umstieg auf öV
Die Mobilität ist in den letzten Jahren insbesondere auch im öffentlichen Verkehr stark gewachsen. Die Infrastruktur ist spürbar ausgelastet und hat an Attraktivität eingebüsst. Mit der Annahme von FABI können neue Kapazitäten geschaffen werden, um den ökologisch wichtigen Umstieg von der Strasse auf den öffentlichen Verkehr weiterhin zu voranzutreiben.

Regula Rytz

Nationalrätin BE

« Als Kind wollte ich Lokführerin werden. Heute setze ich mich politisch für den Unterhalt und den Ausbau des ÖV ein. Die Bahn schont Landschaft und Umwelt und bringt alle sicher und bequem ans Ziel. Deswegen sage ich Ja zu FABI. »