Nein zur Abschaffung der Billag-Gebühren (No Billag)

Darum geht es

Die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» will erreichen, dass die heute konzessionierten gebührenfinan-zierten Radio- und Fernsehveranstalter künftig keine Empfangsgebühren mehr erhalten. Ausserdem sollen auch weitere direkte Subventionszahlungen an Radio- und Fernsehveranstalter in Zukunft unterbleiben. Das bedeutet, dass Radio und Fernsehen auch nicht aus anderen Quellen Beiträge der öffentlichen Hand mehr erhielten. Die Initiative strebt somit eine Medienlandschaft an, die auch im Bereich von Radio und Fernsehen einer rein marktwirtschaftlichen Logik folgt.

Video: Öffentliche Debatte zu «Öffentlichkeit und Demokratie im Zeitalter der neuen Medien»

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Deswegen sagen die Grünen Nein zur Initiative:

1. Gesellschaftlichen Zusammenhalt erhalten
Die Partnerschaft zwischen privaten und öffentlichen Medien in der Schweiz hat sich bewährt. Ein starkes und vielfältiges Mediensystem bleibt unverzichtbar für die demokratische Diskussion und den Zusammenhalt der Landesteile mit ihren verschiedenen Kulturen. In einer Zeit, in der die Spannungen in der Welt massiv zunehmen, wäre die Zerstörung unseres erfolgreichen Mediensystems ein Schlag gegen die Interessen der Schweiz.

2. Vernichtung der Schweizer Medienlandschaft verhindern
Der «freie Markt», von dem die InitiantInnen träumen, wird heute schon zum grossen Teil von ausländischen Stationen besetzt. Und internationale Konzerne wie Netflix, Amazon, Facebook, Google oder UPC/Liberty Global besetzen mit ihrer aggressiven Politik jetzt schon wachsende Teile des Schweizer Medienmarktes. Die Verdrängung oder gar Zerstörung der Schweizer Medienhäuser durch die Initiative bedeutet, dass das Medienangebot für die Nutzerinnen und Nutzer immer teurer wird: Filme und Sportsendungen werden kostenpflichtig, die Werbung wird massiv ausgedehnt und der kommerzielle Handel mit privaten Daten wächst ins Grenzenlose.

3. Angriff auf kulturelle Vielfalt (Schweizer Film und Musik): mit den Billag-Gebühren werden ebenfalls Beiträge an die Produktion von Schweizer Filmen und Schweizer Musik bezahlt, die bei einer Annahme der Initiative wegfallen würden.

4. Billag-Gebühren mit Pay-TV ersetzen? Bei einer Abschaffung der Billag-Gebühren würden sich Bürgerinnen und Bürger bei Pay-TV-Kanälen einzelne Sendungen einkaufen. Einfachste Rechnungen zeigen, dass die Kosten ein Mehrfaches der 365 Franken für die Billag-Gebühren betragen würde.

5. Vernichtung von Arbeitsplätzen verhindern: Die Initiative ist auf die Abschaffung der SRG gerichtet und vernichtet dabei mehrere Tausend Arbeitsplätze (neben der SRG auch in der privaten audiovisuellen Wirtschaft der Schweiz und bei Privatradios und -fernsehen).