Nein zur Abschaffung der Billag-Gebühren (No Billag)

Darum geht es

Die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» will erreichen, dass die heute gebührenfinanzierten Radio- und Fernsehveranstalter künftig keine Empfangsgebühren mehr erhalten. Jede „Subventionszahlung“ an Radio- und Fernsehveranstalter soll unterbleiben. Davon sind heute neben der SRG auch 34 private Lokalradio- und Regional-TV-Sender mit Leistungsauftrag betroffen. Die Initiative strebt damit eine Medienlandschaft an, die auch im Bereich von Radio und Fernsehen einer rein marktwirtschaftlichen Logik folgt. Gesendet wird nur, was sich durch Bezahl-Abos, Werbung, Datenhandel oder private Sponsoren finanzieren lässt.

Regula Rytz

Präsidentin Grüne Schweiz, Nationalrätin BE

«Die Zerstörung der Schweizer Medienvielfalt durch «No Billag» entzieht der demokratischen Diskussion den Boden und schwächt den Zusammenhalt des Landes mit seinen verschiedenen Kulturen.»

Deswegen sagen die Grünen Nein zur Initiative:

1. Nein zum Kahlschlag in der Medienlandschaft: Die No-Billag-Initiative zerstört mit Holzhackermethoden die lebendige Medienvielfalt. Rechtspopulistische Milliardäre und globale Konzerne übernehmen Radio und Fernsehen in der Schweiz.

2. Nein zum Sendeschluss für Minderheiten: Private Medienkonzerne wollen Geld verdienen. Sendungen für Sprachminderheiten und Angebote für Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung verschwinden mit «No Billag» von der Bildfläche.

3. Nein zum Angriff auf die Direkte Demokratie: Ein rein privater Medienmarkt führt zu Konzentration und Monopolen. Er zerstört so die Grundlagen der direkten Demokratie: unabhängige und vielfältige Information in allen Landesteilen.

4. Nein zum Abbau der kulturellen  Vielfalt: Schweizer Filme und das lokale Musikschaffen verlieren ohne Gebühren wichtige Fördergelder und öffentliche Auftritte in Kino, Radio und Fernsehen. Es droht kommerzieller Einheitsbrei.

5. Nein zur Kostenexplosion für KonsumentInnen: Bei einer Abschaffung der Billag-Gebühren müssten bei Pay-TV-Kanälen einzelne Sendungen eingekauft werden. Ein Blick auf die Preislisten von Sport- und Filmkanälen zeigt, dass die Kosten ein Mehrfaches der 365 Franken für die Radio- und Fernseh-Gebühren betragen würden.

6. Nein zur Vernichtung von Arbeitsplätzen: Die Initiative ist auf die Abschaffung des medialen Service Public ausgerichtet und vernichtet dabei mehrere Tausend Arbeitsplätze (neben der SRG auch in der privaten audiovisuellen Wirtschaft der Schweiz und bei Privatradios und -fernsehen).

Video: Öffentliche Debatte zu «Öffentlichkeit und Demokratie im Zeitalter der neuen Medien»

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