Ja zum Bundesbeschluss zur Finanzordnung 2021

Darum geht es

Die geltende Finanzordnung beschränkt die Erhebung der direkten Bundessteuer (DBST) und der Mehrwertsteuer (MWST) bis Ende 2020. Die Einnahmen aus diesen bei-den Steuern belaufen sich auf über 42 Milliarden Franken und tragen so zu mehr als 60 Prozent des Bundeshaushaltes bei. Ohne diese Steuern könnte der Staat seine Aufga-ben im bisherigen Umfang nicht mehr wahrnehmen. Der Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 verlängert daher die Befugnis zur Erhebung der direkten Bundes-steuer und der Mehrwertsteuer bis 2035.

Der Bundesrat wollte die Finanzordnung ursprünglich so abändern, dass der Bund die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer künftig unbefristet erheben kann. Nach Widerstand in der Vernehmlassung begrenzte er die Verlängerung auf 15 Jahre. Im Nati-onalrat hatten die Grünen und die SP erneut eine unbefristete Verlängerung beantragt, unterlagen aber der Ratsmehrheit. Die Vorlage wurde in beiden Räten schliesslich ein-stimmig ohne Enthaltungen angenommen.

Deswegen sagen die Grünen Ja

Bundeseinnahmen sichern
Die letzte Verlängerung der Befristung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer hiess die Bevölkerung 2004 im Verhältnis drei zu eins gut. Die zur Diskussion stehenden Steuern sind in der Bevölkerung somit breit akzeptiert. Damals wie heute zeichnet sich kein mehrheitsfähiger Ansatz ab, wie eine Finanzarchitektur ohne direkte Bundessteuer und ohne Mehrwertsteuer aussehen könnte.

Louis Schelbert

Nationalrat Grüne LU

«Zur Bundesfinanzordnung gibt es für die grosse Mehrheit der Bevölkerung keine Alternative. Ohne Einnahmen kann kein Staat seine Aufgaben erfüllen, er kann nicht ökologisch handeln und er kann nichts sozial ausgleichen.»