Ja zur Altersvorsorge 2020

Die Grünen sagen Ja zur Altersvorsorge 2020

Die Grünen anerkennen die Notwendigkeit, das Rentensystem zu reformieren. Drei Grundbedingungen standen für die Grünen in der parlamentarischen Beratung im Vordergrund: Halten des Leistungsniveaus, Sicherung der AHV-Finanzierung und Absicherung der Vorlage in einem Gesamtpaket. Die vom Parlament verabschiedete Vorlage erfüllt die drei Bedingungen. Positiv zu werten ist, dass zum ersten Mal seit 40 Jahren eine generelle Anhebung der AHV-Neurenten vorgesehen ist. Zudem wird die Vorsorge für Teilzeitbeschäftigte und Personen, die in mehreren Arbeitsverhältnissen stehen, verbessert. Davon sind häufig Frauen betroffen. Verbesserungen gibt es auch für ältere Arbeitnehmende, zum Beispiel die finanzielle Absicherung des flexibleren Eintritts ins Rentenalter. Dennoch bleibt die Altersvorsorge 2020 ein Kompromiss. Trotz der Kritik, dass das Frauenrentenalter trotz anhaltender Lohndiskriminierung erhöht wird beschloss die DV der Grünen am 29. April die Ja-Parole (69 Ja, 13 Nein, 4 Enthaltungen).

Deswegen sagen die Grünen Ja zur Vorlage

Sicherung des Leistungsniveaus und Stärkung der AHV
Die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahren und die Senkung des Umwandlungssat-zes von 6,8 auf 6 Prozent sind klare Verschlechterungen. Allerdings sieht die Reform vor, diese Verluste durch  Kompensationsmassnahmen in der 1. und 2. Säule auszugleichen. Die Höhe der Leistungen wird also beibehalten, teilweise sogar verbessert – ein für die Grünen ganz wesentlicher Aspekt.

NeurentnerInnen erhalten ab 2019 monatlich 70 Franken mehr AHV-Rente Diese Erhöhung ist ein historischer Schritt (die erste generelle Anhebung seit 40 Jahren) wurde von den Grünen schon lange verlangt. Davon profitieren besonders Frauen, da sie oft keine andere Altersvorsorge haben.

Bessere Bedingungen bei Teilzeitarbeit
Die Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent aufgrund der steigenden Lebenserwartung wird die Höhe der Renten negativ beeinflussen.
Diese Rentensenkung wird insbesondere mit zwei Massnahmen ausgeglichen: erstens mit der Erhöhung der AHV und zweitens durch eine Neuregelung bzw. Senkung des Koordinationsabzugs. Das heisst, die berufliche Vorsorge bei Einkommen zwischen 21'150 und 52'875 Franken wird verbessert. Davon profitieren insbesondere Teilzeitarbeitende, was wiederum überdurchschnittlich viele Frauen betrifft.

Recht auf Teilpensionierung
Die Reform sieht die Möglichkeit eines Rentenbezugs „à la carte“ im Alter zwischen 62 und 70 Jahren vor. Das heisst, die Pensionierung kann zu Teilen vorgezogen aber auch aufgeschoben werden.

Einsatz für die Gleichstellung von Frauen und Männer
Gerne wären die Grünen weitergegangen. Dass die BVG-Renten der Frauen um 63 Prozent tiefer sind als die der Männer, ist stossend. Aber das ändern wir nicht mit einer sehr risikobehafteten Neuauflage der Reform. Das ändern wir nur mit mehr Breite bei der Berufswahl, mit der Durchsetzung der Lohngleichheit und vor allem mit der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Grünen werden sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern erreicht wird – dieser Kampf ist seit der Gründung der Partei ein Teil ihrer DNA.

Die Grünen wollen mehr!

Die Grünen unterstützen den Rentenkompromiss. Sie wollenes dabei aber nicht bewenden lassen, sondern mit zwei Massnahmen die Weichen in Richtung Rentenzukunft stellen: Erstens will sie den Ball der UNIA aufnehmen, die eine Initiative für die Durchsetzung der Lohngleichheit plant („Subito-Initiative“) und damit die Grundlagen für die Alterssicherung der Frauen verbessert. Zweitens will die Geschäftsleitung eine Arbeitsgruppe einsetzen, die Modelle für die weitere Entwicklung des Rentensystems erarbeitet. Modelle, welche die heute vorab von Frauen geleistete Care-Arbeit, aber auch mögliche arbeitsmarktliche Veränderungen zum Beispiel als Folge der Digitalisierung berücksichtigt. Ziel soll ein würdevolles Leben im Alter auch unter neuen volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sein.