Vollgeld-Initiative

Das will die Initiative

Heute sind nur Münzen und Banknoten gesetzliche Zahlungsmittel. Diese machen aber nur 10 Prozent der umlaufenden Geldmenge aus. Ungefähr 90 Prozent der Geldmenge bestehen aus elektronischem Geld (Buchgeld), das die Banken per Knopfdruck selber schaffen, um damit ihre Geschäfte (u.a. Kredite, Immobilien, Aktien) zu finanzieren. Dieses elektronische Geld ist bloss eine Forderung an die Bank, Bargeld auszuzahlen, es ist also kein echtes Geld.
Die Vollgeld-Initiative möchte einen neuen Rahmen für das Geld- und Währungssystem in der Schweiz schaffen: Das Monopol zur Ausgabe von Buchgeld soll der Schweizerischen Nationalbank (SNB) übertragen werden. Geschäftsbanken könnten somit keine Kredite mehr gewähren, die wie heute durch Sichteinlagen (Kontokorrente) finanziert werden. Die Initiative sieht auch vor, dass die SNB Geld schuldfrei in Umlauf bringt, indem sie es direkt an die öffentlichen Haushalte und an die Bevölkerung hinausgibt. Die Vollgeld-Initiative beabsichtigt damit genau das, wovon viele denken, dass es schon heute dem Status Quo entspricht, nämlich: Allein die Nationalbank soll künftig unser Geld herstellen, auch das elektronische Geld. Das entspricht der ursprünglichen Absicht der Bundesverfassung (ab 1891 Art. 36, heute Art. 99: «Das Geld- und Währungswesen ist Sache des Bundes»).
Hinter der Initiative steht der überparteiliche Verein Monetäre Modernisierung (MoMo) und ein wissenschaftlicher Beirat. Davon abgesehen gibt es keine Organisationen, Verbände oder Parteien, welche die Initiative unterstützen. Die Grünen haben die Initiative weder in der Sammelphase noch im Parlament unterstützt. Einzelne Mitglieder engagieren sich für die Initiative und die Jungen Grünen unterstützen die Vollgeld-Idee in einem im 2012 verabschiedeten Positionspapier (www.jungegruene.ch/vollgeld). Zur Initiative fassen die Jungen Grünen im Mai ihren Beschluss.

Grüne Hauptargumente GEGEN die Vollgeld-Initiative

1. Zentralisierung birgt Risiken
Vollgeld führt zur Zentralisierung der Kreditvergabe. Die Kreditvergabe, die heute dezentral von den Banken geleistet wird, soll in Zukunft von der Nationalbank durchgeführt oder zumindest noch strenger kontrolliert und überwacht werden. Die Nationalbank, die heute nur ein Rädchen in der Steuerung der Wirtschaft ist, wird zur zentralen Instanz für Wachstum, Innovation und die Ausgestaltung der Wirtschaft. Die Zentralbanken, die heute in den westlichen Volkswirtschaften ziemlich unabhängig von der Tagespolitik sind, werden plötzlich zur hochpolitischen Instanz und zum Spielball der dominierenden neoliberalen Mehrheiten. Vollgeld, das nur von einer Instanz kontrolliert wird, birgt zudem Gefahren von Fehlentscheidungen: Fast alle geldpolitischen Entscheidungen liegen in einer Hand und werden nicht mehr dezentral getroffen.

2. Nachhaltigkeit ist nicht gewährleistet
Die Initiative verpflichtet die Nationalbank nicht zu «Nachhaltigkeit», sondern dazu, im «Gesamtinteresse des Landes» zu handeln. Letzteres definiert der Gesetzgebende und somit die politische Mehrheit. Wird Vollgeld bei den bestehenden bürgerlichen Mehrheiten eingeführt, geht das Vollgeld mit Vollgas in die alte ressourcenverschwenderische Karbonwirtschaft. Die Initiative schreibt zwar vor, woher das Geld kommen, aber nicht, wohin es fliessen soll.

3. Die Geldschöpfung der Banken ist bereits reguliert
Die Geldschöpfung der Banken wird begrenzt durch Regulierung, Eigenkapitalvorschriften, Mindestreserven und Risikoüberlegungen der Banken. Bis auf den letzten Punkt sind dies allesamt Faktoren, die durch den Gesetzgeber festgelegt werden und eine bessere Steuerung erlauben als im Vollgeldsystem. Die international abgestimmte Erhöhung der Eigenkapitalquoten der Banken und die im Rahmen der «too-big-to-fail» erfolgten Regulierungen machen das Banken- und Geldversorgungssystem zudem sicherer als noch vor einigen Jahren.

Grüne Hauptargumente FÜR die Vollgeld-Initiative

1. Gegen den Wachstumszwang
Mit der ausufernden Geldschöpfung wird die reale Wirtschaft dazu angetrieben, möglichst in gleichem Masse mitzuwachsen, weil das neugeschöpfte Geld in zusätzliche Güter eingelöst werden muss. So wächst die Wirtschaft mit der Geldmenge und nimmt die Natur immer mehr in Anspruch – sie wird übernutzt und ausgebeutet. Mit der «Zähmung» der Geldschöpfung können dem Wirtschaftswachstum die notwendigen Schranken gesetzt werden: Es soll den natürlichen Gegebenheiten angepasst und somit nachhaltiger werden.

2. Nachhaltig in die Realwirtschaft investieren statt an Finanzmärkten spekulieren
Weil die Banken so leicht Zugang zu neuem Geld haben, ist es für sie lukrativ, damit zu spekulieren und es in risikoreiche Anlagen zu investieren. Dieses Geld fliesst zu einem grossen Teil in Finanzgeschäfte, welche für die Realwirtschaft und die Gesellschaft keinen Nutzen haben. Nach einer Vollgeld-Reform sind die Banken weiterhin wichtig und notwendig. Aber ihre Funktion beschränkt sich wieder vorwiegend auf Dienstleistungen an die Realwirtschaft. Sie sorgen für die flexible Verteilung und effiziente Verwaltung des Geldes.

3. Krisenprävention
Im heutigen System tendieren die Banken dazu, die Konjunkturzyklen ins Extreme zu verstärken. Mit der Vollgeld-Reform kann die Nationalbank Spekulationsblasen, Inflation und Deflation wirkungsvoll verhindern, indem sie die Geldmenge der effektiven Wirtschaftsleistung anpasst. Mit der Vollgeld-Reform sind die Banken zudem nicht mehr systemrelevant: Wenn sie Konkurs gehen, existiert das Vollgeld auf den Zahlungsverkehrskonten (Transaktionskonten) weiterhin, da es nicht mehr in der Geschäftsbilanz der Bank erscheint. Die Banken geniessen keine faktische Staatsgarantie mehr und die SteuerzahlerInnen müssen somit nicht mehr für die übertriebenen Risiken der Banken aufkommen.