Nein zum Geldspielgesetz

Darum geht es

Die Grünen begrüssen, dass das Geldspielgesetz neu alle Geldspiele (Poker, Casinos, Sportwetten, Lotto und Lotterie) in einem einzigen Gesetz regeln soll, um mehr Kohärenz zu schaffen. Ebenfalls ist erfreulich, dass das Geldspielgesetz die Zweckbindung der Gewinne aus Geldspielen zugunsten der AHV, der IV und gemeinnützigen Zwecken beibehält.

Die Massnahmen in der Spielsuchtprävention sind aber ungenügend: Der Zugang für Minderjährige zu automatisierten Gewinnspielen wird zwar erschwert, das Gesetz sieht aber weder eine nationale ExpertInnen-Kommission noch eine zusätzliche Finanzierung für neue Aufgaben der Kantone wie Prävention oder Beratungsangebote vor.

Mit dem neuen Geldspielgesetz sollen auch der Schwarzmarkt und die Attraktivität der ausländischen Konkurrenz bekämpft werden. Momentan wird im Ausland keine Steuer auf Spielgewinne erhoben. Deswegen soll auch in der Schweiz die Steuerbefreiung für Gewinne deutlich ausgebaut werden: Neu müssten Gewinne unter einer Million Franken nicht mehr versteuert werden (bisher sind nur Gewinne unter 10 000 Franken steuerbefreit).

Das Gesetz will zudem die «Schweizer» Onlinespiele gegenüber der ausländischen Konkurrenz stärken: Dies soll einerseits durch ein Angebot an legalisierten inländischen Onlinespielen und andererseits durch Netzsperren für ausländische Onlinespiel-Anbieter geschehen. Für die Grünen sind diese Massnahmen unverhältnismässig und nicht effizient.

Argumente gegen das Geldspielgesetz

Geldspiele bergen ein Suchtpotenzial. Deswegen sollen Geldspiele, genauso wie Alkohol oder Tabak, durch den Staat begleitet werden, namentlich mittels Präventionsmassnahmen. Das Geldspielgesetz schützt suchtgefährdete SpielerInnen aber leider ungenügend. Daneben stellt das neue Gesetz eine Bedrohung für die Internetfreiheit dar.

1. Keine Internetzensur
Das neue Gesetz sieht vor, Onlinespiele (Poker, Roulette) zu legalisieren, um das Angebot besser zu reglementieren. Nur Schweizer Casinos könnten in diesen lukrativen Markt einsteigen. Die Websites ausländischer Casinos ohne Schweizer Lizenz, die Onlinespiele anbieten, würden gesperrt. Zum ersten Mal würde damit in der Schweiz die Möglichkeit zur Zensur des Internets im Gesetz verankert und Infrastruktur zur Sperrung aufgebaut. Ein gefährlicher erster Schritt! Diese technische Vorbedingung könnte andere Dienstanbieter dazu animieren, ihrerseits auch ein Verbot konkurrierender ausländischer Seiten zu verlangen (beispielsweise Film, Musik, Onlinehandel, etc.). Das Sperren von Internetseiten birgt zudem das Risiko, das Internet unsicherer zu machen: Spielerinnen und Spieler, die diese Sperren umgehen möchten, können Opfer von Missbrauch und Malware werden.
Für die Grünen ist das Internet ein Ort des Austauschs und des Wissens, der für das demokratische Leben und die Ausübung der Grundrechte unabdingbar ist und daher frei und offen bleiben muss.
Die Sperrung von Internetseiten ist darüber hinaus eine ineffiziente und rein kosmetische Massnahme, die sich schnell und mühelos umgehen lässt, auch wenn man kein Informatik-Profi ist. So wird die Begleitung der Spielgewohnheiten verunmöglicht, sobald SpielerInnen eine Sperre umgehen – die erhoffte Wirkung des Gesetzes droht zu verpuffen. Es gibt andere, weniger unverhältnismässige Möglichkeiten, um gegen als illegal angesehene Seiten vorzugehen, wie etwa Delisting (Löschung einer Internetseite aus dem Register einer Suchmaschine) oder auch das Verbot, Onlinewerbung zu schalten.

2. Für echte, umfassende und effiziente Präventionsmassnahmen
In der Schweiz haben ungefähr 75 000 Personen ein Suchtproblem mit Glücks- und Geldspielen. Um die SpielerInnen besser zu schützen, haben die Grünen zusammen mit Organisationen der Suchtprävention vorgeschlagen, von den Casinos eine Steuer gegen die Spielsucht zu verlangen, sowie eine unabhängige, beratende ExpertInnen-Kommission auf die Beine zu stellen, welche die sich ständig verändernde Thematik eng verfolgt. Leider wurden diese beiden konkreten Massnahmen vom Bundesrat und der Mehrheit des Parlaments abgelehnt.

3. Keine Senkung der Gewinnsteuer
Mit dem neuen Gesetz würden Gewinne aus Lotteriespielen und Sportwetten geringer besteuert: Alle Gewinne unter einer Million Franken wären künftig steuerbefreit (also die grosse Mehrheit der Gewinne). Diese Massnahme läuft dem gesunden Menschenverstand zuwider: Die Glückspilze würden nicht besteuert, die Arbeitenden hingegen schon. Das entspricht eher einem Anreiz zum Spiel als einer Präventionsmassnahme. Ein solches Steuergeschenk fördert die Attraktivität der Geldspiele und könnte zu einem Verlust wichtiger Einnahmen für die Allgemeinheit führen.

Sibel

Arslan
Nationalrätin BS

«Das Geldspielgesetz bringt Internetzensur anstatt wirksame Prävention gegen exzessive Spielsucht. Deswegen lehne ich das Geldspielgesetz ab.»