Jahresrechnungen

Ethische Richtlinien und Transparenzregeln für Parteispenden

Die Schweiz ist eines der einzigen OECD Länder ohne staatliche Parteienfinanzierung. Die Parteien sind daher auf Spenden und Mitgliederbeiträge angewiesen. Angesichts dieser grundsätzlichen Offenheit gegenüber Parteispenden;

In Anbetracht der ethischen Anforderungen der Grünen für Parteispenden;

Angesichts der zahlreichen Vorschläge der Grünen für klarere Regeln zu Gunsten einer transparenten Parteienfinanzierung;

In Anbetracht der Empfehlungen 2003/4 des Ministerkomitees des Europarats an die Mitgliedsstaaten bezüglich gemeinsamer Regeln gegen Korruption bei der Parteien- und Wahlkampffinanzierung;

verabschieden die Grünen Schweiz die vorliegenden finanzethischen Richtlinien.

Transparenz

Regel Nr. 1: Offenlegung der Jahresrechnung

Die Partei veröffentlicht jedes Jahr ihre Gewinn- und Verlustrechnung sowie ihre Bilanz nach der Genehmigung durch die Delegiertenversammlung. Diese Dokumente sind insbesondere auf elektronischem Weg öffentlich zugänglich.

Regel Nr.2: Offenlegung der Spendernamen von natürlichen Personen

Die Partei legt die Namen natürlicher Spenderinnen und Spender  offen, welche der Partei eine Spende im Wert von mehr als CHF 20‘000 pro Jahr zukommen lassen. Diese Liste ist für die Öffentlichkeit insbesondere auf elektronischem Weg zugänglich. Für die Spende wird eine Vereinbarung zwischen der Partei und der Spenderin beziehungsweise dem Spender geschlossen.

Regel Nr. 3: Offenlegung der Spendernamen von juristischen Personen

Die Partei veröffentlicht die Namen juristischer Personen, welche der Partei eine Spende im Wert von mehr als CHF 10‘000 pro Jahr zukommen lassen. Diese Liste ist für die Öffentlichkeit insbesondere auf elektronischem Weg zugänglich. Für die Spende wird eine Vereinbarung zwischen der Partei und der Spenderin beziehungsweise dem Spender geschlossen.

Rechtschaffenheit

Regel Nr. 4: Voraussetzungen für die Annahme einer Spende von einer natürlichen Person

Die Geschäftsleitung vergewissert sich der Rechtmässigkeit von Spenden natürlicher Personen, insbesondere wenn diese sehr hoch sind und wenn es sich um ein Vermächtnis handelt.

Im Zweifelsfall, das heisst wenn der Ursprung der Gelder zweifelhaft ist, lehnt die Geschäftsleitung die Spende ab.

Regel Nr. 5: Formale Voraussetzungen für die Annahme einer Spende von einer juristischen Person

Juristische Personen, welche der Partei eine Spende von mehr als CHF 10‘000 zukommen lassen wollen, erklären sich mit den folgenden Bedingungen einverstanden:

a.    Der Name der Spenderin beziehungsweise des Spenders und der Betrag werden in der Jahresrechnung der Partei explizit aufgeführt.
b.    Die juristische Person muss den Betrag in ihrer eigenen Rechnung auf zugängliche Weise für ihre Revisionsorgane und ihre Mitglieder benennen und auf transparente Weise über ihre gesamten Spenden an politische Parteien Auskunft erteilen.

Regel Nr. 6: Ethische Voraussetzungen zur Annahme einer Spende von einer juristischen Person

Auf Spendenangebote von juristischen Personen wird grundsätzlich eingetreten. Die Annahme der Spende ist dabei an die folgenden Bedingungen geknüpft:

a.    Es darf kein Verdacht bestehen, dass die Spende die Unabhängigkeit und die Positionsbezüge der Grünen beeinflusst.
b.    Die Annahme der Spende darf dem Image und der Glaubwürdigkeit der Partei nicht schaden.

Der Entscheid der Geschäftsleitung wird dem Vorstand mitgeteilt. Sollte der Entscheid von einem Vorstandsmitglied angefochten werden, entscheidet der Vorstand in letzter Instanz.

Unabhängigkeit

Regel Nr. 7: Finanzielle Unabhängigkeit der Partei

Um die Unabhängigkeit der Partei zu wahren, werden die Einnahmen aus Spenden von mehr als CHF 10‘000 von juristischen Personen für zeitlich befristete Projekte und Kampagnen verwendet. Diese Beträge werden für spezifische, nicht wiederkehrende Massnahmen verwendet und offen gelegt.