DV 13. Januar 18 - Winterthur

Den Volkswillen ernst nehmen: Schluss mit dem schädlichen Steuerwettbewerb

Die Delegierten der Grünen Schweiz sagen dem ungesunden Steuerwettbewerb den Kampf an. In Winterthur haben sie über die Eckpunkte für eine Neuauflage der Unternehmenssteuerreform beschlossen: Solidarität muss auch im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung gelten. Ein weiterer Schwerpunkt bildete der Widerstand gegen die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Die Nein-Parole für die Abstimmung über die No-Billag-Initiative sowie die Ja-Parole zur neuen Finanzordnung 2021 haben die Grünen bereits im Oktober beschlossen.

95 Prozent der Grünen haben im Februar 2017 die Unternehmenssteuerreform abgelehnt. Auch der neue Vorschlag von Bundesrat Maurer fällt durch. Er heizt den nationalen und globalen Steuerwettbewerb weiter an und führt zu Einnahmeausfällen auf allen Ebenen des Gemeinwesens. Steuerdumping hat aber auch international verheerende Folgen: Jährlich entgehen Entwicklungsländern 200 Milliarden Dollar durch aggressive Steuervermeidung. Geld, welches in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Arbeitsplätze und den sozialen Frieden investiert werden könnte. Die Delegierten der Grünen Schweiz fordern neue Modelle für die Besteuerung globaler Online-Konzerne und beschlossen Eckwerte für die Steuervorlage 17. Unter dem Strich darf die Abschaffung der international geächteten Steuerprivilegien für kantonale Statusgesellschaften nicht zu einer Minderung der Steuererträge bei Bund, Kantonen und Gemeinden und damit zu einem Abbau des Service Public führen.

Aus aktuellem Anlass schlug Präsidentin Regula Rytz in ihrer Rede den Bogen zum Besuch von Donald Trump am diesjährigen WEF in Davos. «Trump steht für eine Politik, die Egoismus und persönliche Profitmaximierung in den Vordergrund stellt. Trump steht für eine Politik, die sich den niedersten Instinkten bedient und Sexismus, Rassismus, Lug und Trug salonfähig machen will. Trump steht für eine libertäre Ideologie, die alle gemeinschaftlichen Institutionen zerschlagen und das Recht des Stärkeren durchsetzen will», hielt Rytz fest. Mit einer engagierten Politik für sozialen Ausgleich, Menschenrechte und Klimaschutz wollen die Grünen den Rechtspopulismus stoppen und ihre erfolgreiche Wahlbilanz der letzten zwei Jahre weiterführen.

Referendum gegen die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
Vor drei Jahren haben die Grünen zusammen mit einer breiten Allianz das Kampfflugzeug Gripen am Abheben gehindert. Nur drei Jahre nach dem erfolgreichen Gripen-Referendum will der Bundesrat wieder tief in die Kassen greifen. Für neue Kampfflugzeuge und ein System für die bodengestützte Luftverteidigung sollen bis zu acht Milliarden Franken verschleudert werden. Dagegen stemmen sich die Grünen aus friedens-, demokratie- und finanzpolitischen Gründen. Die Delegierten folgten einstimmig dem Antrag der Geschäftsleitung, unter der Voraussetzung eines referendumsfähigen Parlamentsbeschlusses gemeinsam mit der GSoA und anderen Kräften das Referendum gegen die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zu ergreifen. Ebenfalls einstimmig beschlossen die Delegierten die Unterstützung der Initiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)».