DV 29. April - Frauenfeld

Delegiertenversammlung vom Samstag, 29. April, 11 Uhr: Eisenwerk Genossenschaft, Industriestrasse 23, 8500 Frauenfeld

Die Delegierten der Grünen Schweiz haben heute in Frauenfeld einstimmig die Ja-Parole zur Abstimmung über die Energiestrategie 2050 vom 21. Mai beschlossen. Nach den erfreulichen Resultaten bei kantonalen und kommunalen Wahlen in den letzten Wochen zeigen sie sich zuversichtlich, dass der Richtungsentscheid für eine saubere, sichere und dezentrale Energieversorgung ohne Atomkraftwerke mehrheitsfähig ist. Der frühere Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) demontierte die Mythen zur deutschen Energiewende und zeigte auf, wo Fehlentscheidungen der aktuellen Bundesregierung zu Fehlanreizen geführt haben.

Präsidentin Regula Rytz stellte in ihrer Präsidialrede erfreut fest, dass die Grünen seit den eidgenössischen Wahlen 2015 höchst erfolgreich unterwegs sind. Nach dem Erdrutschsieg in Neuenburg liegen die Grünen bei den Sitzgewinnen prozentual gesehen an der Spitze. „Auch in den Umfragen konnten wir mehr als andere Parteien zulegen.“ Eine Sensation gelang den Grünen letztes Wochenende mit dem erstmaligen Einzug in die Solothurner Kantonsregierung. Die Delegierten begrüssten die frischgewählte Brigit Wyss mit Standing Ovations.

„Die grüne Erfolgswelle hat viele Väter und Mütter“, stellte Rytz fest. „Die Grünen sind heute das Gegenmittel zum antidemokratischen, autoritären Rechtsnationalismus“. Und inhaltlich stosse die Verbindung von Umweltschutz, sozialer Gerechtigkeit und demokratischen Grundrechten gerade bei jungen Menschen auf wachsende Zustimmung. Ernten könne man aber auch die Früchte einer engagierten Parteiaufbau-Arbeit und von zwei nationalen Initiativkampagnen im Jahr 2016. Mit dem hervorragenden Resultat von 46 Prozent Ja-Stimmen hat die Atomausstiegsinitiative den Weg für die Energiestrategie 2050 geebnet. „Dem Druck unserer Initiative ist es zu verdanken, dass die Energiestrategie 2050 nach dem Wahlsieg der rechten Parteien im Oktober 2015 im Parlament noch eine Mehrheit fand“, so Rytz.

Energieschub für die Energiewende nötig
„Die Abstimmung ist aber noch lange nicht gewonnen“, stellte Nationalrat Bastien Girod fest und rief die Delegierten zu einem engagierten Schlussspurt auf. Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) demontierte die von der SVP verbreiteten Mythen zur deutschen Energiewende und gab sich überzeugt: „Wenn die Schweiz sich für Investition und Unabhängigkeit entscheidet, dann wird sie Teil der globalen Energiewende.“ International gehöre zur Energiewende natürlich auch der Ausstieg aus der kohlenstoffbasierten Industrie. „Wir müssen unsere komplette Energieversorgung auf erneuerbare Energien umstellen“, machte Jürgen Trittin klar. Das sei für den Klimaschutz unabdingbar.

Die Delegierten beschlossen in der anschliessenden Parolenfassung diesen Weg zu gehen: Sie beschlossen einstimmig ein Ja zu Energiestrategie 2050.

Ein klares Ja zur Altersvorsorge 2020

Die Delegiertenversammlung der Grünen Schweiz hat heute die Ja-Parole zum Reformprojekt Altersvorsorge 2020 beschlossen. Die Delegierten anerkennen, dass die Reform unter dem Strich fair und ausgeglichen ist. Die Erhöhung des Frauenrentenalters löst aber auch kritische Fragen aus. Die Delegiertenversammlung hat die Geschäftsleitung deshalb beauftragt, sich an einer geplanten Initiative zur Durchsetzung der in der Verfassung garantierten Lohngleichheit aktiv zu beteiligen.

Die Grünen anerkennen die Notwendigkeit, das Rentensystem zu reformieren. Drei Grundbedingungen standen für die Grünen in der parlamentarischen Beratung im Vordergrund: Halten des Leistungsniveaus, Sicherung der AHV-Finanzierung und Absicherung der Vorlage in einem Gesamtpaket. Die vom Parlament verabschiedete Vorlage erfüllt die drei Bedingungen. Positiv zu werten ist, dass zum ersten Mal seit 40 Jahren eine generelle Anhebung der AHV-Neurenten vorgesehen ist. Zudem wird die Vorsorge für Teilzeitbeschäftigte und Personen, die in mehreren Arbeitsverhältnissen stehen, verbessert. Davon sind häufig Frauen betroffen. Verbesserungen gibt es auch für ältere Arbeitnehmende, zum Beispiel die finanzielle Absicherung des flexibleren Eintritts ins Rentenalter. Dennoch bleibt die Altersvorsorge 2020 ein Kompromiss. Viele Grüne kritisierten insbesondere, dass das Frauenrentenalter trotz anhaltender Lohndiskriminierung erhöht wird.

Nach einer intensiven Debatte haben die Delegierten an der heutigen Versammlung in Frauenfeld deutlich die Ja-Parole (69 Ja, 13 Nein, 4 Enthaltungen) zur Altersvorsorge 2020 beschlossen. Weiter haben die Delegierten die Geschäftsleitung beauftragt, sich aktiv an der Erarbeitung der geplanten gewerkschaftlichen „Subito-Initiative“ zur Durchsetzung der in der Verfassung verankerten Lohngleichheit zu beteiligen. Das Engagement für die tatsächliche Gleichstellung der Frauen müsse in den nächsten Jahren intensiviert werden.