Sessionen 2017

Sommersession 29. Mai - 16. Juni

Die wichtigsten Geschäfte aus Sicht der Grünen Fraktion:

  • Gentechnikgesetz: Das Gentech-Moratorium soll verlängert werden. Das Verbot von Freisetzungsversuchen in der Forschung mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO), welche gentechnisch eingebrachte Resistenzgene enthalten, soll beibehalten werden. 
  • Kein Steuerprivileg für Bauland-Bauern: Sowohl massive Steuerausfälle wie auch die Folgen für den Kulturlandschutz sprechen gegen die Wiedereinführung des Steuerprivilegs, das den Verkauf eingezonter landwirtschaftlicher Grundstücke anheizen würde. Für die Umsetzung des Bundesgerichtsurteils braucht es eine Härtefallregelung und Lösungen für die Vollzugsprobleme, wie sie sich im Kanton Waadt zeigen.
    Medienmitteilung
  • Armeebotschaft und KFOR: Die Grünen beantragen die Rückweisung des Rüstungsprogramms. Sie wollen nur die Nutzungsdauer von zwölf F/A-18 verlängern, das genügt für die Luftpolizei. Auf die Munitionsbeschaffung auf Vorrat soll verzichtet werden. Das Engagement der Armee im Kosovo (KFOR) soll beendet werden, die freiwerdenden Mittel sind zu nutzen für zivile Programme zur Förderung von Frieden, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftlicher Stabilität im Kosovo. 
  • Steuerhinterziehungs-Geheimnis nicht in der Verfassung verankern: Die Grünen lehnen die Privatsphäre-Initiative ebenso wie den direkten Gegenvorschlag ab.

Sondersession 2. - 4. Mai

Die wichtigsten Geschäfte aus Sicht der Grünen Fraktion:

  • Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung: Medienmitteilung vom 2. Mai
  • Gentechnikgesetz. Änderung
  • Parlamentarische Initiative de Buman. Mehrwertsteuer: Dauerhafte Verankerung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen

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Frühlingssession 27. Februar bis 17. März

Die wichtigsten Geschäfte aus Sicht der Grünen Fraktion:

  • Umsetzung der Altersvorsorge 2020: Die Grünen unterstützen die Variante des Ständerats, welche aus sozialen Gründen die Ausfälle der zweiten Säule durch eine Erhöhung der AHV-Renten kompensieren.
     
  • Geldspielgesetz: Die Grünen begrüssen die klare Regulierung aller Geldspiele. Sie stimmen dem von der Rechtskommission erstellten Gesetzesentwurf, der keine Netzsperren vorsieht, zu. Dennoch: Die Grünen finden, dass es für die Suchtprävention und die Bekämpfung der Geldwäscherei es deutlich mehr Mittel braucht.
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  • Klimaabkommen von Paris: Die Schweiz muss sich verpflichten, sich für den Klimaschutz stark zu machen und ihre Möglichkeiten voll auszuschöpfen. Das Klimaabkommen von Paris ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
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  • Service public: Die "No Billag"-Initative schadet der Schweizer Medienlandschaft massiv. Die Grünen setzen sich für einen starken Service public und Vielfalt bei Presse und audiovisuellen Medien ein.
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