Sessionen 2017

Wintersession, 27. November - 15. Dezember 2017

Die wichtigsten Geschäfte aus Sicht der Grünen Fraktion:

  • Voranschlag: Die Wintersession steht traditionell im Zeichen der Budgetdebatte. Die Budgetdebatte wurde durch eine unüblich grosse Anzahl von Anträgen geprägt. Durch geschicktes Taktieren zwischen den beiden Kammern gelang es den Grünen und der Linken allerdings, Sparmassnahmen beim Bundespersonal und bei der Entwicklungszusammenarbeit abzufedern respektive abzuwenden. An der Ablehnung des Ständerats scheiterte schliesslich der Antrag, den AHV-Fonds zu stärken. Der Plan war, die Gelder, welche durch die Ablehnung der Rentenreform 2020 frei wurden, der AHV zugutekommen zu lassen. Nun werden sie für die Schuldentilgung verwendet.
     
  • RASA-Initative: Die Grünen sind erleichtert über den Rückzug der RASA-Initiative vor der Schlussabstimmung. Dank RASA hat das Parlament eine europakompatible Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative gesucht und gefunden. Nun können sich die weltoffenen Kräfte im Parlament und in der Zivilgesellschaft auf die Bekämpfung der SVP-Anti-Menschenrechtsinitiative und auf die geplante rechtsnationale Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit konzentrieren.
     
  • Volksinitiative "Für die Ernährungssouveränität": Die Grünen sprachen sich als einzige Partei klar für die Initiative für Ernährungssouveränität aus. Sie ist ein Gegenprojekt zur weltweiten industrialisierten Landwirtschaft die auf Pestizide und hohen Energieeinsatz angewiesen ist und sie würde das Gentechverbot definitiv in der Verfassung verankern.
     
  • Vollgeldinitiative: Die Grüne Fraktion lehnte die Vollgeld-Initiative grossmehrheitlich ab. Sie hatte sich in der Vorbereitung mehrfach mit der Vorlage auseinandergesetzt. Im Fraktionsvotum führte Louis Schelbert für die Grünen aus, dass viele Kritikpunkte der InitiantInnen am herrschenden Finanzsystem und seinen Auswirkungen auch von den Grünen geteilt werden. Ein Vollgeldsystem hätte aber – wie sogar die Initianten selbst in der Anhörung zugeben mussten – die letzte gravierende Finanz- und Bankenkrise nicht verhindert. Dazu braucht es entweder ein Trennbankensystem, wie dies die Grünen schon mehrfach erfolglos gefordert hatten, oder höhere harte Eigenmittelquoten. Ein entsprechender Gegenvorschlag wurde von den Grünen unterstützt, blieb aber ohne Chancen.

Herbstsession 11. - 29. September

Die wichtigsten Geschäfte aus Sicht der Grünen Fraktion:

  • Fair-Food-Initiative:  Die Initiative der Grünen für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative) will Lebensmittel aus einer naturnahen und tierfreundlichen Landwirtschaft mit fairen Arbeitsbedingungen fördern. Auch bei importierten Nahrungsmitteln sollen fair und ökologisch produzierte Produkte gefördert werden. Die Grünen wollen hierfür eine breite Unterstützung von links bis rechts gewinnen.
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  • RASA-Initative, Gegenvorschlag: Für die Grünen bietet die RASA-Initiative die Gelegenheit, die flankierenden Massnahmen in der Verfassung zu verankern. Nur mit dem von den Grünen beantragten Gegenvorschlag zur Initiative kann der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestärkt werden. Dies wiederum ist eine wichtige Voraussetzung für die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit und die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge.
    Medienmitteilung
  • Initiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre": Die Grünen lehnen den direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» ab. Die Verankerung des Schutzes der «finanziellen Privatsphäre» ist aus Sicht der Grünen unnötig, da die Privatsphäre ehrlicher Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit dem Amts- und Steuergeheimnis bereits heute ausreichend geschützt ist.
    Medienmitteilung
  • Bundesratswahlen: Die Grüne Fraktion lädt die Kandidierenden des FDP-Bundesratstickets zu Hearings ein.

Sommersession 29. Mai - 16. Juni

Die wichtigsten Geschäfte aus Sicht der Grünen Fraktion:

  • Gentechnikgesetz: Das Gentech-Moratorium soll verlängert werden. Das Verbot von Freisetzungsversuchen in der Forschung mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO), welche gentechnisch eingebrachte Resistenzgene enthalten, soll beibehalten werden. 
  • Kein Steuerprivileg für Bauland-Bauern: Sowohl massive Steuerausfälle wie auch die Folgen für den Kulturlandschutz sprechen gegen die Wiedereinführung des Steuerprivilegs, das den Verkauf eingezonter landwirtschaftlicher Grundstücke anheizen würde. Für die Umsetzung des Bundesgerichtsurteils braucht es eine Härtefallregelung und Lösungen für die Vollzugsprobleme, wie sie sich im Kanton Waadt zeigen.
    Medienmitteilung
  • Armeebotschaft und KFOR: Die Grünen beantragen die Rückweisung des Rüstungsprogramms. Sie wollen nur die Nutzungsdauer von zwölf F/A-18 verlängern, das genügt für die Luftpolizei. Auf die Munitionsbeschaffung auf Vorrat soll verzichtet werden. Das Engagement der Armee im Kosovo (KFOR) soll beendet werden, die freiwerdenden Mittel sind zu nutzen für zivile Programme zur Förderung von Frieden, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftlicher Stabilität im Kosovo. 
  • Steuerhinterziehungs-Geheimnis nicht in der Verfassung verankern: Die Grünen lehnen die Privatsphäre-Initiative ebenso wie den direkten Gegenvorschlag ab.

Sondersession 2. - 4. Mai

Die wichtigsten Geschäfte aus Sicht der Grünen Fraktion:

  • Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung: Medienmitteilung vom 2. Mai
  • Gentechnikgesetz. Änderung
  • Parlamentarische Initiative de Buman. Mehrwertsteuer: Dauerhafte Verankerung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen

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Frühlingssession 27. Februar bis 17. März

Die wichtigsten Geschäfte aus Sicht der Grünen Fraktion:

  • Umsetzung der Altersvorsorge 2020: Die Grünen unterstützen die Variante des Ständerats, welche aus sozialen Gründen die Ausfälle der zweiten Säule durch eine Erhöhung der AHV-Renten kompensieren.
     
  • Geldspielgesetz: Die Grünen begrüssen die klare Regulierung aller Geldspiele. Sie stimmen dem von der Rechtskommission erstellten Gesetzesentwurf, der keine Netzsperren vorsieht, zu. Dennoch: Die Grünen finden, dass es für die Suchtprävention und die Bekämpfung der Geldwäscherei es deutlich mehr Mittel braucht.
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  • Klimaabkommen von Paris: Die Schweiz muss sich verpflichten, sich für den Klimaschutz stark zu machen und ihre Möglichkeiten voll auszuschöpfen. Das Klimaabkommen von Paris ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
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  • Service public: Die "No Billag"-Initative schadet der Schweizer Medienlandschaft massiv. Die Grünen setzen sich für einen starken Service public und Vielfalt bei Presse und audiovisuellen Medien ein.
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