Sessionen 2017

Frühlingssession 27. Februar bis 17. März

Die wichtigsten Geschäfte aus Sicht der Grünen Fraktion:

  • Umsetzung der Altersvorsorge 2020: Die Grünen unterstützen die Variante des Ständerats, welche aus sozialen Gründen die Ausfälle der zweiten Säule durch eine Erhöhung der AHV-Renten kompensieren.
     
  • Geldspielgesetz: Die Grünen begrüssen die klare Regulierung aller Geldspiele. Sie stimmen dem von der Rechtskommission erstellten Gesetzesentwurf, der keine Netzsperren vorsieht, zu. Dennoch: Die Grünen finden, dass es für die Suchtprävention und die Bekämpfung der Geldwäscherei es deutlich mehr Mittel braucht.
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  • Klimaabkommen von Paris: Die Schweiz muss sich verpflichten, sich für den Klimaschutz stark zu machen und ihre Möglichkeiten voll auszuschöpfen. Das Klimaabkommen von Paris ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
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  • Service public: Die "No Billag"-Initative schadet der Schweizer Medienlandschaft massiv. Die Grünen setzen sich für einen starken Service public und Vielfalt bei Presse und audiovisuellen Medien ein.
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