Sessionen 2016

Wintersession vom vom 28. November bis 16. Dezember

Die wichtigsten Geschäfte aus Sicht der Grünen Fraktion:

  • Umsetzung der „Masseneinwanderungsinitiative“ (Änderung des Ausländergesetzes): Für die Grünen hat eine EU-kompatible und nicht-diskriminierende Umsetzung des Verfassungsartikels 121a höchste Priorität.
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  • Altersvorsorge 2020: Es braucht eine tragfähige Rentenreform. Die Grünen werden im Nationalrat und im Ständerat nur ein ausgewogenes Paket unterstützen: ein Paket, das dem Ausgleich zwischen Arm und Reich, Alt und Jung, Frauen und Männern Rechnung trägt.
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  • Gentechnikgesetz: Das Gentech-Moratorium soll unbefristet verlängert werden. Die Grünen lehnen die Schaffung von Sonderzonen für eine Gentech-Landwirtschaft (Koexistenz) ab.
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  • Bankgeheimnis: Die Grünen lehnen die Initiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" ab. Sie behindert die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäscherei. Die Privatsphäre ehrlicher SteuerzahlerInnen ist mit dem Amts- und Steuergeheimnis bereits heute ausreichend geschützt.
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  • Finanzen: Gemäss Hochrechnung macht der Bund auch 2016 zwei Milliarden Überschuss. Die Grünen sind darum gegen die Abbaumassnahmen und Leistungskürzungen, wie sie im Budget 2017und im "Stabilisierungsprogramm 2017-2019" vorgesehen sind.

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Herbstsession vom 12. bis 30. September

Die wichtigsten Geschäfte aus Sicht der Grünen Fraktion :

  • Masseneinwanderungsinitiative: Die Grünen engagieren sich für eine Lösung, um die Bilateralen zu erhalten.
  • Altersvorsorge 2020: Die Grünen lehnen höhere Rentenalter für alle ab.
  • Energiestrategie 2050: Die Vorlage wurde in dieser Session zu Ende beraten. Die Grünen setzen sich für diesen wichtigen Schritt für die Energiewende ein.
  • NAF (Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds): Die Grünen kritisieren, dass die akzeptable Vorlage des Bundesrats unterdessen zu einer halben «Milchkuh»-Initiative ausgebaut wurde und lehnen den Verfassungsartikel ab.
  • Asylsituation Como/Chiasso: Die Grünen fordern vom Bund Klarheit und das Einhalten des Asylrechts.

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Sommersession vom 30. Mai bis 17. Juni

Die wichtigsten Geschäfte aus Sicht der Grünen Fraktion sind

  • Ein zeitgemässes Adoptionsrecht, das auch Paaren in eingetragenen Partnerschaften die Stiefkindadoption ermöglicht.
  • Unternehmenssteuerreform III: Es gilt zu verhindern, dass die rechtsbürgerliche Selbstbedienungspolitik grosse Schäden anrichtet.
  • Internationale Zusammenarbeit 2017–2020: Die Grünen fordern eine Erhöhung der Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens.
  • Die Grünen fordern eine aktuelle Debatte zu TTIP und TISA.
  • Flüchtlingstragödien im Mittelmeer: Die Grünen fordern den Bund auf, die meistbetroffenen Länder Italien und Griechenland direkt zu unterstützen und rasch Hilfe vor Ort für die syrischen Kriegsflüchtlinge zu verstärken.

Sondersession vom 25. bis 29. April

Die wichtigsten Geschäfte aus Sicht der Grünen Fraktion waren

  • Legislaturplanung: Die Grünen fordern unter anderem, dass die Beratung zum Freihandelsabkommen TISA aus der Planung gestrichen wird.
  • Wiedergutmachungs-Initiative: Die Grünen fordern einen bestmöglichen Kompromiss für die Entschädigungszahlungen an die ehemaligen Verdingkinder.
  • Europapolitik: Personenfreizügigkeit auf Kroatien ausdehnen

Frühlingssession vom 29. Februar bis 18. März

Die wichtigsten Geschäfte aus Sicht der Grünen Fraktion waren:

Energiestrategie 2050: Die Grünen wollen die Schäden an der Vorlage in Grenzen halten, welche aufgrund der rechtsbürgerlichen Mehrheit drohen.

Artenschutz: Die Grünen kämpfen gegen die Aufweichung des Schutzes der Wölfe und Schwäne. Es ist gelungen, im Parlament eine Mehrheit zu finden, die sich gegen die Aufweichung des Schutzes der Wölfe ausgesprochen hat.

Unternehmenssteuerreform III: Die Grünen wollen das Steuerdumping verhindern, damit sich die USR III für Bund und Kantone finanziell nicht negativ auswirkt.