Sessionen 2015

Wintersession vom 30. November bis 18. Dezember 2015

Die wichtigsten Geschäfte aus Sicht der Grünen Fraktion waren:

Bundesratswahl: Die Grünen wählen keinen SVP-Vertreter in den Bundesrat.

Grüne Wirtschaft: Die Grünen unterstützen den Gegenvorschlag für ihre Initiative Grüne Wirtschaft, nämlich das vom Bundesrat vorgeschlagene Umweltschutzgesetz.

Herbstsession vom 7. bis 25. September

Die wichtigsten Geschäfte aus Sicht der Grünen Fraktion sind:

Aktuelle Debatte zum Klima: Nach dem Hitzesommer und vor der internationalen Klimakonferenz fordern die Grünen eine aktuelle Debatte zum Klima. Die Schweiz muss ihr schwaches Verhandlungsmandat nachbessern.

Grüne Wirtschaft: Dank der Initiative der Grünen für eine «Grüne Wirtschaft» wird die allererste Umweltschutzgesetzrevision seit 30 Jahren beraten. Wir kämpfen dafür, dass sie nicht auf Druck von Economiesuisse durch die bürgerlichen Parteien vollständig verwässert wird.

Energiestrategie 2050 und Atomausstieg:  Der Ständerat behandelt die Energiewende und den Atomausstieg. Wir Grünen fordern eine klare Befristung der AKW-Laufzeiten. Nur so entsteht genügend Druck für den Ausbau alternativer Energien und fürs Energiesparen.

Asyl: Die Grünen fordern bei der aktuellen Asylgesetzrevision die Wiedereinführung des Botschaftsasyls und begrüssen die Einführung einer unentgeltlichen Rechtsberatung. Die ultrakurzen Fristen lehnen wir aber ab, weil sie das Risiko von Fehlurteilen erhöhen. Mit Vorstössen machen wir Druck auf Flüchtlingskontingente, denn Flüchtlinge brauchen heute #SchutzStattHetze.

Nachrichtendienstgesetz (NDG): Die Grünen lehnen das NDG ab. Mit der Kabelaufklärung soll neu der ganze Internetverkehr überwacht werden. Ein unhaltbarer Ausbau des Schnüffelstaats.

Sommersession vom 1. bis 19. Juni

Die wichtigsten Geschäfte aus Sicht der Grünen Fraktion waren:

  • Grüne Wirtschaft: Der Nationalrat stimmt am 18. Juni darüber ab, ob er eine nachhaltigere und ressourceneffizientere Wirtschaft will oder nicht. Sollte es keine Mehrheit geben für das Eintreten auf die Umweltschutzgesetz-Revision, gibt es keinen Gegenvorschlag mehr zur Volksinitiative für eine Grüne Wirtschaft der Grünen.
  • Armee: Die Grünen wollen nicht, dass der Bund mehrere Milliarden Franken in eine überholte Armee stecken, die sich in einer Sinnkrise befindet.
  • Überwachung von Post und Fernmeldewesen: Die Grünen fordern den Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung und eine Beschränkung der Staatstrojaner auf schwere Gewaltverbrechen.
  • Cassis-de-Dijon-PrinzipDie Lebensmittel müssen von dieser Regelung ausgenommen werden, wie es unsere Fair-Food-Initiative verlangt.
  • Standortförderung: Die Grünen wollen eine fitte nachhaltige Wirtschaft statt fettes Wachstum. Sie wollen Lohn- und Steuerdumping bekämpfen. 
  • Milchkuh-Initiative: Die Grünen lehnen die Initiative ab, weil sie zu massiven Einnahmeausfällen führt und den Verkehr von der Schiene auf die Strasse lenkt.
  • AHVplus: Die Grünen fordern das Parlament auf, die 1. Säule zu stärken.

SONDERSESSION (NATIONALRAT) VOM 4. BIS 7. MAI

Die wichtigsten Geschäfte aus Sicht der Grünen Fraktion waren:

Frühlingssession (2.–20. März)

Die wichtigsten Geschäfte aus Sicht der Grünen Fraktion waren:

  • Starker Franken und Green New Deal: Um die negativen Effekte des starken Frankens im Inland abzufedern, braucht es den Umbau hin zur Grünen Wirtschaft und zu starken Arbeitnehmerrechten. Gegen die Spekulation fordern die Grünen eine Kapitalverkehrskontrolle.
  • Nachrichtendienstgesetz: Die Grünen wehren sich gegen eine gefährliche Aufblähung des Nachrichtendienstes, welche nicht einmal mehr Sicherheit schafft.
  • Weiterentwicklung der Armee: Die Grünen fordern ein Moratorium auf Beschaffungsausgaben der Armee, solange die Ziele der Armee nicht definiert sind – statt massive Rüstungsprogramme.
  • Milchkuh-Initiative: Die Grünen kämpfen gegen die Milchkuh-Initiative: Sie würde zu einem umweltschädlichen Umstieg von der Schiene auf die Strasse führen.
  • Zweitwohnungsinitiative: Die bürgerliche Mehrheit will die Initiative so umsetzen, dass sie sich praktisch ins Gegenteil verkehrt. Dagegen werden sich die Grünen vehement wehren.