Sessionen 2013

Wintersession

Folgende Themen waren aus Sicht der Grünen besonders wichtig:

  • Freihandelsabkommen mit China: Die Grüne Fraktion lehnt das Freihandelsabkommen mit China mehrheitlich ab und unterstützt dessen Rückweisung. Menschenrechte und Umweltschutz müssen stärker berücksichtigt werden.
  • NSA-Affäre: Die grüne Fraktion fordert eine ausserordentliche Session über die Geheimdienst-Affäre, damit das Parlament über die Aktivitäten der NSA und die Zusammenarbeit mit den Schweizer Instanzen informiert wird. Sie legt dazu ein Vorstosspaket vor.
  • Lebensmittelgesetz: Die Grüne Fraktion will bei der Revision des Lebensmittelgesetzes für mehr Transparenz sorgen. Sie verlangt auch bei Fertigprodukten eine klare Kennzeichnung der Herkunft. Weitergehende Informationen zu Energieverbrauch und zum Lebenszyklus von Produkten sollen ebenfalls zum Standard werden.

Zudem reichten die Grünen vier Vorstosspakete ein:

  • für eine leistungsabhängige Finanzierung der Strassen (Road Pricing; Treibstoffabgabe);
  • für eine rasche Gesetzesgrundlage für die Ausserbetriebnahme von AKW;
  • für umweltfreundliche Elektronik (Green IT). (verlinken zu anderm Aktuellfenster).
  • für eine umweltfreundliche Elektromobilität, um das Ziel Nullemissionen in einem Zeitplan bis 2050 anzupacken.

Neuer Fraktionspräsident

Die Grüne Fraktion hat am 26. November den neuen Fraktionspräsidenten gewählt. Der Zürcher Balthasar Glättli tritt die Nachfolge des Genfers Antonio Hodgers an, der im Genfer Staatsrat Einsitz nimmt und so das Schweizer Parlament verlässt. Für seinen Nationalratsposten rückte am 28. November Anne Mahrer nach.

Neue Verteilung der Kommissionen
Durch den Einzug von Anne Mahrer wurde die Kommissionsverteilung angepasst. Aline Trede wechselt ins KVF, Balthasar Glättli übergibt den SiK-Sitz an Anne Mahrer, welche gleichzeitig in der WBK einen Sitz einnimmt. Regula Rytz und Daniel Vischer übernehmen die zwei Sitze der Grünen in der Spezialkommission.

Balthasar Glättli, neuer Fraktionspräsident

Balthasar Glättli, neuer Fraktionspräsident

Maya Graf, alt Nationalratspräsidentin (2013)

Maya Graf, alt Nationalratspräsidentin (2013)

Anne Mahrer, seit dem 28. November Nationalrätin GE

Anne Mahrer, seit dem 28. November Nationalrätin GE

Herbstsession

Folgende Themen waren aus Sicht der Grünen in der Herbstsession besonders wichtig:

  • Kampfflugzeug Gripen: Die Grünen wollen den Kauf verhindern und nötigenfalls das Referendum ergreifen (am 18.09. im Ständerat).
  • Radioaktivität in Gewässern: Die Grünen fordern in einem Vorstoss, die fortlaufende Kontrolle der aus Kernkraftwerken in die Gewässer entlassenen Radio-Nukleide.
  • Bürgerrechtsgesetz: Die Grünen wollen verhindern, dass die neuen Vorschriften künftig jährlich über 5000 Menschen, die heute das Bürgerrecht erhalten, davon ausschliessen würden. Besonders für Jugendliche, die als Kinder von Bürgerkriegsflüchtlingen in die Schweiz kamen und hier zur Schule gingen, sind die Verschärfungen eine Ohrfeige (am 16.09. und 19.09. im Ständerat).
  • Lebensmittelgesetz: Die Grüne Fraktion will bei der Revision des Lebensmittelgesetzes für mehr Transparenz sorgen. Am 17. September hat der Ständerat zudem oppositionslos einen Vorstoss von Louis Schelbert überwiesen, der die Deklarationspflicht von Fisch verlangte (Gleichbehandlung von Fisch und Fleisch).
  • Fatca-Abkommen: Das vorgeschlagene Modell ist nicht kompatibel mit dem automatischen Informationsaustausch und beruht nicht auf Gegenseitigkeit. Die Grüne Fraktion will die Zurückweisung von Fatca an den Bundesrat.

Sommersession

Folgende Themen waren aus Sicht der Grünen in der Sommersession besonders wichtig:

  • Öffentlicher Verkehr: Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) und die öV-Initiative, welche von den Grünen mitlanciert wurde. Traktandiert am 4. Juni und am 20. Juni.
  • Bienen: Pestizide gefährden die Bienen. Aber: Keine Bienen, keine Nahrung, keine Menschen. Im Nationalrat am 19. Juni. Mehr hier
  • Gesundheit: Die Grünen sind sowohl für die die Einheitskasse als als auch für die Hausarztmedizin. Traktandiert am 13. Juni (Nationalrat).
  • Zukunft Finanzplatz Schweiz: Steuerkonformer Finanzplatz inkl. "Lex USA" und Automatischer Informationsaustausch. Thema der ausserordentlichen Session vom 19. Juni. Für alles rund um den Finanzplatz: hier
  • Revision der Invalidenversicherung: Behandelt werden sollten die Differenzen beim zweiten Massnahmenpaket. Die Einigungskonferenz der beiden Kammer hat jedoch keine gemeinsame Position gefunden, die Vorlage IV-Revision 6a wird daher klassiert. Dieser Entscheid muss noch vom Bundesrat bestätigt werden. In den letzten Wochen hat der Bundesrat bestätigt, dass die bisher getroffenen Massnahmen Früchte getragen hätten, was die Wiedereingliederung und die avisierte Senkung der Anzahl Neurenten betrifft. Die Entschuldung der Invalidenversicherung sei auf Kurs. Die Grünen möchten, dass der Bundesrat die weitere Entwicklung abwartet, bevor er ein neues Projekt präsentiert.

Zudem reichten die Grünen zwei Vorstösspakete ein:

  • Finanzierung öffentlicher Verkehr.
  • Langlebige Produkte, mehr Infos hier

Schlussabstimmung:
Am Freitag, 21. Juni, fanden die Schlussabstimmungen dieser Session. Themen waren unter anderem die sogenannte Swissness-Vorlage (Markenschutzgesetz), der Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland zum Flughafens Zürich, die Elterliche Sorge (Änderung des Zivilgesetzbuches), der Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr», das Geldwäschereigesetz, die Familieninitiative, die Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» (provisorisches Programm).