Sessionen

Sommersession 2018, 28. Mai – 15. Juni 2018

Fraktionspräsident Balthasar Glättli zu den Hauptthemen der Session

  • Gleichstellung: Revision des Gleichstellungsgesetzes und Aktienrechtsrevision
    Die Sommersession steht für die Grünen stark im Zeichen der Gleichstellung: Als jüngste und weiblichste Fraktion im Parlament nehmen sie eine Vorbildfunktion für mehr Geschlechtergerechtigkeit ein.
    Die Grünen werden sich einerseits im Rahmen der Änderung des Gleichstellungsgesetzes zur Bekämpfung der Lohndiskriminierung erneut dafür einsetzen, dass das Gesetz verbindlicher formuliert und zeitlich nicht beschränkt wird. Denn die aktuelle Vorlage vermag die Lohndiskriminierung nicht auszumerzen. Das Gleichstellungsgesetz wird am 29. Mai im Ständerat beraten. Bei der Aktienrechtsrevision werden sich die Grünen für die angemessene Vertretung der Frauen in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen stark machen: Diese kann nur Realität werden mit höheren Geschlechter-Richtwerten, als sie die aktuelle Vorlage vorsieht, und mit klaren Sanktionen bei Nicht-Einhaltung. Die Aktienrechtsrevision wird am 14. Juni im Nationalrat beraten.
     
  • Aktienrechtsrevision: Für Zahlungstransparenz im Rohstoffhandel und Wahrung der Menschenrechte durch in der Schweiz ansässige Unternehmen
    Im Rahmen der Aktienrechtsrevision berät der Nationalrat am 14. Juni auch einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative, die die Grünen unterstützen. Die Grünen begrüssen, dass die Rechtskommission des Nationalrats mit ihrem indirekten Gegenvorschlag endlich den Handlungsbedarf anerkennt. Leider ist ihr Vorschlag aber noch viel zu zaghaft. Die Grünen werden sich in der Sommersession dafür einsetzen, dass der Vorschlag konkrete und griffige Massnahmen enthält, damit Konzerne mit Sitz in der Schweiz künftig für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden, die sie im Ausland verursachen, zur Verantwortung gezogen werden.
    Ebenfalls werden sich die Grünen im Rahmen der Aktienrechtsrevision für Zahlungstransparenz im Rohstoffhandel einsetzen. Wir wollen Korruption aktiv bekämpfen und dem Rohstoff-Fluch ein Ende setzen. Der Vorschlag des Bundesrates, der sich auf rohstofffördernde Unternehmen beschränkt, reicht dafür bei Weitem nicht aus. Er betrifft nur 1 bis 3 Prozent der Unternehmen.
     
  • Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie
    Die Grünen begrüssen die vorgeschlagenen Änderungen im Waffenrecht grundsätzlich. Dank der Änderungen können Feuerwaffen künftig besser zurückverfolgt und der Waffenmissbrauch effizienter bekämpft werden. Die Grünen bedauern jedoch, dass der Bundesrat den Handlungsspielraum in der EU-Waffenrichtlinie nicht genutzt hat, um den Waffenverkehr in der Schweiz – insbesondere der Ordonnanzwaffen – weiter einzuschränken. Dies würde die Schweiz sicherer vor Waffengewalt machen. Der Nationalrat berät am 30. Mai über die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie.
     
  • Volksinitiative Zersiedelung stoppen– für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)
    Die Grünen setzen sich für die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen ein: Sie will die Zersiedelung durch Kompensation von Neueinzonungen wirksam stoppen und unverbautes Land nachhaltig schützen. Die Initiative wird am 31. Mai im Nationalrat beraten.
     
  • Anti-Menschenrechtsinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“
    Die Grünen lehnen die Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ vehement ab: Sie torpediert die Interessen der Schweiz, das hat sich auch in der Analyse des Bundesrats gezeigt. Die Umsetzung würde die Rechtssicherheit in der Schweiz und somit auch den Wirtschaftsstandort Schweiz massiv schwächen. Nachdem der Ständerat die Initiative in der Frühjahrssession ohne Gegenvorschlag abgelehnt hat, wird sich in der Sommersession (am 30. Mai und am 6. Juni) nun der Nationalrat dazu äussern. Die Grünen werden sich im Nationalrat und in der Abstimmungskampagne dafür einsetzen, dass diese schädliche Initiative klar abgelehnt wird.
     
  • Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik
    In seiner Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik zeigt der Bundesrat die Lücken bei der Nachhaltigkeit, v.a. im Bereich Umwelt auf. Seine Lösungen – Freihandel und Digitalisierung – sind aber keine Antwort darauf. Im Gegenteil: Die ökologischen und sozialen Anstrengungen in der Schweiz drohen mit schrankenlosen Freihandelsabkommen, die Öko- und Sozialdumping Tür und Tor öffnen, untergraben zu werden.Die Grünen verlangen vom Bundesrat, dass er die Agrarpolitik konsequent an den Zielen einer umwelt- und tierfreundlichen Landwirtschaft mit fairen Arbeitsbedingungen ausrichtet. Sie werden sich in der Sommersession für eine Agrarpolitik einsetzen, welche die vielfältige, pestizidfreie, ökologische Landwirtschaft und die regionale Vermarktung stärkt, das Kulturland vor Überbauung schützt und den fairen Handel fördert. Die grüne Fair-Food-Initiative zeigt den Weg in diese Richtung auf.
     
  • Verabschiedung von Christine Häsler – Vereidigung von Aline Trede
    In der Sommersession wird die Stadtberner Politikerin Aline Trede wieder für die Grüne Fraktion im Nationalrat Einsitz nehmen. Sie folgt auf die zurücktretende Nationalrätin Christine Häsler, die am 1. Juni 2018 ihre Arbeit als Regierungsrätin des Kantons Bern aufnimmt. Die Grüne Fraktion dankt Christine Häsler herzlich für ihr grosses Engagement und ihre kompetente Arbeit im nationalen Parlament, die sie jetzt auf kantonaler Ebene weiterführen wird. Gleichzeitig heissen wir Aline Trede herzlich willkommen – ihre Vereidigung findet am 29. Mai statt.

Die Sessionsdaten 2018:

Frühjahr: 26. Februar – 16. März 2018
Sommer: 28. Mai – 15. Juni 2018
Herbst: 10. – 28. September 2018
Winter: 26. November – 14. Dezember 2018