Sessionen

Wintersession, 27. November - 15. Dezember 2017

Die wichtigsten Geschäfte aus Sicht der Grünen Fraktion:

  • Voranschlag: Die Wintersession steht traditionell im Zeichen der Budgetdebatte. Die Budgetdebatte wurde durch eine unüblich grosse Anzahl von Anträgen geprägt. Durch geschicktes Taktieren zwischen den beiden Kammern gelang es den Grünen und der Linken allerdings, Sparmassnahmen beim Bundespersonal und bei der Entwicklungszusammenarbeit abzufedern respektive abzuwenden. An der Ablehnung des Ständerats scheiterte schliesslich der Antrag, den AHV-Fonds zu stärken. Der Plan war, die Gelder, welche durch die Ablehnung der Rentenreform 2020 frei wurden, der AHV zugutekommen zu lassen. Nun werden sie für die Schuldentilgung verwendet.
     
  • RASA-Initative: Die Grünen sind erleichtert über den Rückzug der RASA-Initiative vor der Schlussabstimmung. Dank RASA hat das Parlament eine europakompatible Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative gesucht und gefunden. Nun können sich die weltoffenen Kräfte im Parlament und in der Zivilgesellschaft auf die Bekämpfung der SVP-Anti-Menschenrechtsinitiative und auf die geplante rechtsnationale Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit konzentrieren.
     
  • Volksinitiative "Für die Ernährungssouveränität": Die Grünen sprachen sich als einzige Partei klar für die Initiative für Ernährungssouveränität aus. Sie ist ein Gegenprojekt zur weltweiten industrialisierten Landwirtschaft die auf Pestizide und hohen Energieeinsatz angewiesen ist und sie würde das Gentechverbot definitiv in der Verfassung verankern.
     
  • Vollgeldinitiative: Die Grüne Fraktion lehnte die Vollgeld-Initiative grossmehrheitlich ab. Sie hatte sich in der Vorbereitung mehrfach mit der Vorlage auseinandergesetzt. Im Fraktionsvotum führte Louis Schelbert für die Grünen aus, dass viele Kritikpunkte der InitiantInnen am herrschenden Finanzsystem und seinen Auswirkungen auch von den Grünen geteilt werden. Ein Vollgeldsystem hätte aber – wie sogar die Initianten selbst in der Anhörung zugeben mussten – die letzte gravierende Finanz- und Bankenkrise nicht verhindert. Dazu braucht es entweder ein Trennbankensystem, wie dies die Grünen schon mehrfach erfolglos gefordert hatten, oder höhere harte Eigenmittelquoten. Ein entsprechender Gegenvorschlag wurde von den Grünen unterstützt, blieb aber ohne Chancen.

 

 

Die Sessionsdaten 2018:

Frühjahr: 26. Februar – 16. März 2018
Sommer: 28. Mai – 15. Juni 2018
Herbst: 10. – 28. September 2018
Winter: 26. November – 14. Dezember 2018