Sessionen

Sommersession 29. Mai - 16. Juni

Die wichtigsten Geschäfte aus Sicht der Grünen Fraktion:

  • Gentechnikgesetz: Das Gentech-Moratorium soll verlängert werden. Das Verbot von Freisetzungsversuchen in der Forschung mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO), welche gentechnisch eingebrachte Resistenzgene enthalten, soll beibehalten werden. 
  • Kein Steuerprivileg für Bauland-Bauern: Sowohl massive Steuerausfälle wie auch die Folgen für den Kulturlandschutz sprechen gegen die Wiedereinführung des Steuerprivilegs, das den Verkauf eingezonter landwirtschaftlicher Grundstücke anheizen würde. Für die Umsetzung des Bundesgerichtsurteils braucht es eine Härtefallregelung und Lösungen für die Vollzugsprobleme, wie sie sich im Kanton Waadt zeigen.
    Medienmitteilung
  • Armeebotschaft und KFOR: Die Grünen beantragen die Rückweisung des Rüstungsprogramms. Sie wollen nur die Nutzungsdauer von zwölf F/A-18 verlängern, das genügt für die Luftpolizei. Auf die Munitionsbeschaffung auf Vorrat soll verzichtet werden. Das Engagement der Armee im Kosovo (KFOR) soll beendet werden, die freiwerdenden Mittel sind zu nutzen für zivile Programme zur Förderung von Frieden, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftlicher Stabilität im Kosovo. 
  • Steuerhinterziehungs-Geheimnis nicht in der Verfassung verankern: Die Grünen lehnen die Privatsphäre-Initiative ebenso wie den direkten Gegenvorschlag ab.

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Die weiteren Sessionsdaten 2017:

  • Herbstsession: 11.–29. September
  • Wintersession: 27. November – 15. Dezember