Sessionen

Rückblick Frühjahrssession 2018

Fraktionspräsident Balthasar Glättli zu den Hauptthemen der Session

  • Klare Ablehnung der Anti-Menschenrechtsinitiative – aus guten Gründen
    Die klare Ablehnung der Anti-Menschenrechtsinitiative der SVP («Schweizer Recht statt fremde Richter») im Ständerat ist für die Grünen sehr erfreulich. Denn die Initiative stellt grundlegende Errungenschaften der Schweiz wie die Rechtsstaatlichkeit und den Schutz von Minderheiten in Frage und ist deswegen unbedingt abzulehnen. In seinen Voten machte der grüne Ständerat Robert Cramer klar, weshalb es ein klares Nein und keinen problematischen Gegenvorschlag braucht.
     
  • Fair-Food-Initiative bereit für die Abstimmung
    Die grüne Fair-Food-Initiative kam (ebenso wie die Initiative für Ernährungssouveränität von uniterre) in der Frühjahrssession zur Schlussabstimmung. Für beide Initiativen konnte keine Mehrheit gefunden werden, deswegen kommt es im Herbst nun zu zwei Abstimmungen zu Landwirtschaft und Ernährung. Die Fair-Food-Initiative der Grünen will Lebensmittel aus einer naturnahen, ökologischen und tierfreundlichen Landwirtschaft mit fairen Arbeitsbedingungen fördern, sowohl in der Schweiz als auch bei Importprodukten. Die Grünen bereiten sich nun auf die Abstimmungskampagne vor, um der Stimmbevölkerung die Dringlichkeit dieses Kurswechsels in der Land- und Ernährungswirtschaft aufzuzeigen.

    Mehr Informationen zur Fair-Food-Initiative 
     
  • Lohngleichheit einmal mehr auf die lange Bank geschoben
    Die Grünen setzten sich in der Frühjahrssession für eine Revision des Gleichstellungsgesetzes ein: Unternehmen sollen künftig zu Lohnanalysen verpflichtet werden, damit die Lohngleichheit von Frauen und Männern endlich Realität wird. Denn die letzten Jahre haben deutlich gezeigt, dass freiwillige Massnahmen gegen Lohndiskriminierung nicht die erwünschte Wirkung erzielen. Der Ständerat hat aber leider am 28. Februar nicht einmal den Mut gehabt, eine nochmals abgeschwächte Verpflichtung zu Lohnanalysen zu beschliessen. Er hat die Vorlage an die Kommission zurückgewiesen. Immerhin: Das schlechte Gewissen der Ständeherren nach diesem beschämenden Entscheid hat vielleicht mit dazu beigetragen, dass ein Vorstoss angenommen wurde, der die angemessene Vertretung beider Geschlechter im Bundesrat fordert. Im Nationalrat hat die Grüne Maya Graf ebenfalls einen entsprechenden Vorstoss eingereicht.
     
  • Skandalöse Expressgesetzgebung für Sozialversicherungsdetektive
    Mit Rekordgeschwindigkeit peitschte die Mehrheit eine Gesetzesänderung durch beide Kammern: Im Kampf gegen mutmassliche SozialversicherungsbetrügerInnen sollen Privatdetektive das Recht auf Privatsphäre stärker umgehen dürfen als die Polizei im Kampf gegen Terroristen. Während die Versicherten also künftig gläsern sein sollen, haben ParlamentarierInnen in der Debatte ihre Interessenbindungen zur Versicherungsbranche nicht korrekt deklariert – eine unhaltbare Diskrepanz.

Die Sessionsdaten 2018:

Frühjahr: 26. Februar – 16. März 2018
Sommer: 28. Mai – 15. Juni 2018
Herbst: 10. – 28. September 2018
Winter: 26. November – 14. Dezember 2018