Jetzt ausserparlamentarische Arbeit stärken

Ständeratswahlen: Zweiter Wahlgang findet am 22. November statt

Der bisherige Robert Cramer (GE) wurde am 8. November in den Ständerat wiedergewählt. 

Der Herausforderer Bastien Girod (ZH) kandidiert für den verbleibenden Sitz am 22. November.

Medienmitteilung der Grünen Zürich vom Montag, 19. Oktober

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Robert Cramer GE -------------------------- Bastien Girod ZH

Eidgenössische Wahlen 2015

Die Grünen haben neu 11 Nationalratssitze, das Parlament rutscht nach rechts. Damit ist die Umweltpolitik die grösste Verliererin der diesjährigen Wahlen. Die Grünen werden aufgrund dieser neuen Kräfteverhältnisse ihre ausserparlamentarische Arbeit mit Initiativen und Referenden stärken. Mit der Atomausstiegs-Initiative bietet sich möglicherweise bald eine erste Gelegenheit.

Regula Rytz

«Vom neuen Parlament erwarten wir nur Rückschritte. Wir bringen die Politik daher in den kommenden Jahren vermehrt auf die Strasse und wollen dazu unsere Mitgliederbasis stärken.»

Die Grünen nehmen mit Bedauern den Verlust von vier Sitzen zur Kenntnis. Neu besteht die Grüne Nationalrats-Delegation aus elf Mitgliedern: Zwei Bernerinnen, zwei Zürcher, zwei Waadtländer, und je ein/e Vertreter/in in den Kantonen Basel-Stadt (neu), Basel-Land, Aargau, Luzern und Genf. Trotz des enttäuschenden Wahlresultats: Die Grünen bleiben die fünftstärkste politische Kraft im Land. Besonders erfreut sind sie über den neuen Sitz im Kanton Basel-Stadt und das grossartige Resultat von Maya Graf. Sie machte das beste Resultat im Kanton. Auch in Freiburg konnten die Grünen im Vergleich zu 2011 leicht zulegen. In mehreren Kantonen, u. a. Genf und Luzern, fingen sich die Grünen wieder: Nach grösseren Verlusten bei den kantonalen Wahlen legten sie wieder zu. Leider reichte es in einigen Kantonen dennoch nicht, um alle Sitze zu halten.

Ausserparlamentarische Arbeit stärken
Das Parlament rutscht massiv nach rechts. Damit haben Umweltanliegen und soziale Fragen in Zukunft im Parlament kaum eine Chance. In den kommenden vier Jahren wird ein rechtsbürgerliches Parlament über Atomausstieg, Klimaschutz, Raumplanung  und Artenschutz befinden. Dabei ist nichts Gutes zu erwarten. Die Grünen werden sich konsequent gegen jegliche Abbauschritte zur Wehr setzen – und dabei auf die Hilfe der Bevölkerung und der Umweltverbände bauen. Sollte das neue Parlament den Atomausstieg und die grüne Wirtschaft beerdigen, bringen sie ihre beiden Initiativen vors Volk. Die Atomausstiegs-Initiative hat laut GfS gute Chancen

Bundesratswahlen: Grüne Position bleibt unverändert 
Bezüglich Bundesrat ändert das Wahlergebnis für die Grünen nichts: Sie werden auch diesmal der SVP keine Stimme schenken. Die Strategie zu den Bundesratswahlen diskutiert die Fraktion am 7. November in einer ausserordentlichen Sitzung.

Dieses Resultat ist auch die Konsequenz der ungleich grossen Kampagnen-Kassen. Die Grünen werden sich für eine transparente Parteien- und Kampagnenfinanzierung einsetzen, sowie für ein demokratischeres Wahlsystem, bei dem die kleinen Parteien bessere Chancen erhalten. In den bevölkerungsschwachen Kantonen ist die Hürde für kleine Parteien zu hoch, um einen Sitz zu machen.

Die zwei bisherigen Grünen Ständeräte Luc Recordon (VD) und Robert Cramer (GE) gehen mit guten Chancen auf eine Wiederwahl in den zweiten Wahlgang, der im November stattfindet.

Die neue Vertretung im Nationalrat (ab Dez. 2015)

Die neue Vertretung im Nationalrat (ab Dez. 2015)

Jonas Fricker (neu)

Jonas Fricker (neu)

Sibel Arslan (neu)

Sibel Arslan (neu)

Lisa Mazzone (neu)

Lisa Mazzone (neu)

Daniel Brélaz (neu)

Daniel Brélaz (neu)