Die Alpeninitiative umsetzen

Die Delegiertenversammlung der Grünen fand bewusst im Tessin statt: Alpenschutz und Masseneinwanderungs-Initiative waren die Kernthemen. So stellte Co-Präsidentin Regula Rytz den «Aktionsplan Alpentransit» vor, und Balthasar Glättli präsentierte den grünen Weg zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative.

Die Alpeninitiative umsetzen

Die Delegiertenversammlung der Grünen fand bewusst im Tessin statt: Alpenschutz und Masseneinwanderungs-Initiative waren die Kernthemen. So stellte Co-Präsidentin Regula Rytz den «Aktionsplan Alpentransit» vor, und Balthasar Glättli präsentierte den grünen Weg zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative.

 

Die neuen politischen Entwicklungen zeigen deutlich: Bundesrat und Parlament nehmen den Volkswillen nicht ernst, die Landschaft vor der Lastwagenlawine durch die Alpen zu schützen. «Der Druck der Alpeninitiative hat etwas bewirkt, aber der Bundesrat hat sie noch nicht umgesetzt», betonte Co-Präsidentin Regula Rytz, «wir müssen hier den Druck aufrechterhalten.» Die Genfer Nationalrätin Anne Mahrer stellte anschliessend die Details des «Aktionsplans Alpentransit» ausführlich vor, der die Forderungen der Grünen zusammenfasst:

  • Alpentransitbörse einführen: Der Güterverkehr auf dem ganzen Alpenbogen würde effizienter, ohne das EU-Recht zu tangieren.
  • LSVA anpassen: Der Bundesrat soll die LSVA auf die maximal erlaubten 325 Franken erhöhen.
  • Gütertransport auf Schienen optimieren: Verladeangebote besser auslasten, Zollabfertigung und Logistikkonzepte optimieren, Güterverkehr modernisieren.
  • Kompetenzzentrum für transporteffizientes Wirtschaften: Der Bund soll dieses Institut unterstützen, das die alpenquerenden Güterströme optimieren will.
  • Gütertransporte aufs Schiff: Statt über Rotterdam nach Italien auf der Strasse, müssen interkontinentale Frachten direkt die Häfen im Mittelmeer ansteuern.

Völlig falsch ist dagegen der Bau einer zweiten Strassenröhre am Gotthard. Diese torpediert den Alpenschutz.

 

Umsetzung MEI: «Handlungsspielraum ist gegeben»
Die Masseneinwanderungs-Initiative hat besonders im Tessin einen hohen Zuspruch gefunden. Die Grünen forderten von Beginn weg eine Umsetzung der Initiative, welche die Bilateralen nicht gefährdet. Balthasar Glättli zeigte in seiner Rede die Wege dazu auf: «Wir setzen auf drei Säulen: Erstens ein Nein zu Ecopop am 30. November. Zweitens griffige innenpolitische Massnahmen statt Kontingente. Drittens Verhandlungen mit der EU, welche ihre Grundprinzipien nicht infrage stellen.» 

 

Nein zur Gold-Initiative, Ja zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung
Bevor die Delegierten das Budget der Grünen absegneten, fassten sie die Parolen für die Abstimmungen vom kommenden 30. November. Sie gaben ein deutliches Ja für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung ab (90:2 Stimmen), und die Gold-Initiative wurde einstimmig verworfen. Für die Ecopop-Abstimmung hatten die Delegierten bereits im September an der Versammlung vom 23. August ein Nein mit 106:2 Stimmen beschlossen.

 

Link: 9. Februar – wie weiter?