Beschlüsse der Delegiertenversammlung

Die Delegiertenversammlung der Grünen stand im Zeichen der Wiederwahl des Parteipräsidiums. Im sechsköpfigen Team ersetzt der Junge Grüne Luca Maggi die zurückgetretene Irène Kälin. Weiter beschlossen die Delegierten, ein allfälliges Referendum gegen die zweite Gotthard-Röhre zu unterstützen und fassten die Parolen für die Abstimmungen vom 18. Mai.

Parteipräsidium einstimmig (wieder)gewählt

Die Delegiertenversammlung der Grünen stand im Zeichen der Wiederwahl des Parteipräsidiums. Im sechsköpfigen Team ersetzt der Junge Grüne Luca Maggi die zurückgetretene Irène Kälin. Weiter beschlossen die Delegierten, ein allfälliges Referendum gegen die zweite Gotthard-Röhre zu unterstützen und fassten die Parolen für die Abstimmungen vom 18. Mai.

 

Die Delegierten wählten einstimmig das amtierende Patreipräsidium, bestehend aus den Co-Präsidentinnen Rytz und Thorens sowie den Vizepräsidenten Girod, Lang und Cramer für eine weitere Amtszeit von zwei Jahren. Der Zürcher Luca Maggi vervollständigt das sechsköpfige Präsidialteam für die nächsten zwei Jahre. Der Junge Grüne aus Zürich ersetzt die Aargauerin Irène Kälin, die wegen ihrer Ausbildung kürzer treten muss und sich politisch auf ihr Kantonsrats-Mandat konzentriert.

 

Co-Präsidentin Regula Rytz fasste die Herausforderungen auf, welche bis zu den Wahlen 2015 auf die Partei und das Präsidium zukommen zusammen: «Die Abstimmung vom 9. Februar war eine Zäsur. Wir wollen keine Mauern bauen, sondern die globalisierte Wirtschaft in soziale und ökologische Bahnen lenken. Unsere Antwort auf einseitiges Wachstum ist die Initiative für eine grüne Wirtschaft, die im April in die politische Beratung kommt.» Auch die grüne Fair-Food-Initiative baut keine Zäune um die Schweiz, sondern legt Qualitätsstandards für den internationalen Handel fest. Sie wird u.a. von der Kleinbauernvereinigung und dem Schweizer Tierschutz unterstützet und voraussichtlich im Mai lanciert.

 

Parolen beschlossen für den 18. Mai
Im Anschluss wurden die Parolen zu den vier Abstimmungen vom 18. Mai gefasst. Erwartungsgemäss wurde das Nein zum Gripen-Fonds-Gesetz ohne Gegenstimmen beschlossen. Die Delegierten kritisierten scharf, dass das Ja-Komitee unter der Federführung der SVP die Kampagnenfinanzierung nicht offen legen will.

 

Die Mindestlohn-Initiative und der Gegenvorschlag zur Hausarztmedizin wurden von den Delegierten klar unterstützt. Deutlich lehnen die Grünen dagegen die Pädophilen-Initiative ab. Mit dem Gegenvorschlag sind die Kinder dank Rayon- und Kontaktverboten besser geschützt. Zudem wird das rechtsstaatliche Grundprinzip der Verhältnismässigkeit gewahrt.

 

Ja zum Alpenschutz
Die Delegierten beschlossen zudem einstimmig, ein allfälliges Referendum gegen den Bau einer zweiten Gotthard-Röhre zu unterstützen. «Überflüssig, verfassungswidrig und viel zu teuer», fasste Co-Präsidentin Regula Rytz die Pläne des Bundesrates zusammen.

 

Weitere Informationen:

Regula Rytz, Co-Präsidentin, 079 353 86 38

Bastien Girod, Vizepräsident, 079 217 73 06

Jo Lang, Vizepräsident, 079 321 96 30

Luca Maggi, Vize-Präsident, 076 480 35 10