Offener Brief an den Schweizerischen Gewerbeverband

INAKZEPTABLE DIFFAMIERUNG

Sehr geehrter Herr Rime, sehr geehrter Herr Bigler

«When they go low, we go high», lautet die Antwort von Michelle Obama auf den niveaulosen und schmutzigen Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump in den USA. Auch wir Grünen halten uns an diese Devise. Wir antworten auf den inakzeptablen Tweet und Facebook-Post des Schweizerischen Gewerbeverbandes (sgv) über Nationalrat Bastien Girod nicht mit einem «Shitstorm» in den sozialen Medien. Aber wir fordern Sie auf: Leiten Sie Ihren Verband an, auf persönliche Diffamierungen, Hetze und beleidigende Unterstellungen zu verzichten und auf den Boden der Argumente zurückzukehren.

Demokratie ist der Wettbewerb der Ideen und lebt von der Vielfalt der Meinungen. Wenn der sgv keine Argumente hat, sondern einen Nationalrat aufgrund einer Meinungsäusserung als gewalttätigen Taliban darstellt, erreicht die politische Debatte ein bedenklich tiefes Niveau. Und der sgv verletzt seine eigenen Spielregeln: «Der sgv orientiert sich an ethischen Grundsätzen und verfolgt eine freiheitliche, weltoffene und der Nachhaltigkeit verpflichtete Ordnungspolitik», schreiben Sie in Ihrem Leitbild. Nationalrat Bastien Girod in einer Fotomontage als Taliban darzustellen und ihm die Planung eines kriegerischen Anschlages auf die Schweiz zu unterstellen, hat mit Ethik nichts zu tun. Es ist ehrverletzend, primitiv und ausserhalb jeder politischen Rationalität.

Wir sind sicher, dass die bei Ihnen angeschlossenen Verbände nicht auf «trump‘sches» Niveau heruntersinken wollen. Die Diskussion über die Initiative «für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» – mehr noch: die politische Debatte insgesamt – soll mit Argumenten geführt werden und nicht mit der Hetze gegen eine Person. Selbstverständlich gehören Zuspitzungen und pointierte Bilder heute zu einer politischen Kampagne, gerade in den sozialen Medien. Aber es gibt Grenzen, und die liegen bei persönlicher Diffamierung, Rassismus, Sexismus und der persönlichen Unterstellung von Gewalt.

Wir gehen davon aus, dass dieser Auftritt ein einmaliger Ausrutscher war. Und wir streben weiterhin eine inhaltliche Auseinandersetzung über die grossen Chancen der Atomausstiegsinitiative für das Gewerbe und die Sicherheit in der Schweiz mit Ihnen an.

Freundliche Grüsse

Regula Rytz, Präsidentin
Gerhard Andrey, Vizepräsident
Luca Maggi, Vizepräsident
Lisa Mazzone, Vizepräsidentin
Gina Rüetschi, Vizepräsidentin
Balthasar Glättli, Fraktionspräsident
Regula Tschanz, Generalsekretärin