Abstimmungen vom 25. September 2016 Grüne Wirtschaft: Wir bleiben dran

Auch wenn wir die Mehrheit verpasst haben – die Grüne Wirtschaft hat gewonnen. Die Abstimmungskampagne hat Notwendigkeit und Potenzial der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit aufgezeigt. Wir bleiben dran.

Trotz Nein zur Initiative für eine Grüne Wirtschaft: Die Grünen ziehen ein mehrheitlich positives Fazit aus der Kampagne für die Initiative für eine Grüne Wirtschaft. Die Breite der Allianz für eine Grüne Wirtschaft zeigt eindrücklich auf, dass die Initiative ein drängendes Thema aufgegriffen hat. Die Grünen werden das Ziel, die Umweltbelastung auf ein global verträgliches Mass zu senken, mit Nachdruck weiterverfolgen.

Die Schweiz hat eine historische Chance verpasst. Die Grünen bedauern die Ablehnung der Initiative für eine Grüne Wirtschaft. Die Initiative hat ein drängendes Thema aufgegriffen: Das Ziel, die Umweltbelastung auf ein global verträgliches Mass zu senken, muss mit Nachdruck weiterverfolgt werden – unter anderem mit der Umsetzung des Klimaabkommens von Paris. Der Bundesrat hat mit seinem (vom Parlament versenkten) Gegenvorschlag zur Initiative gezeigt, dass er die Zeichen der Zeit erkannt hat: Massnahmen für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft tun Not. Die Schweiz gerät im internationalen Vergleich in Sachen Umweltschutz zunehmend ins Abseits.

Selbst die Gegner räumten ein, dass die Initiative für eine Grüne Wirtschaft mit der Reduktion des ökologischen Fussabdrucks ein wichtiges Grundanliegen verfolgt. Die Grünen nehmen sie beim Wort. Sie werden ihr Engagement für die Grüne Wirtschaft auf nationaler, kantonaler und lokaler Ebene mit parlamentarischen Vorstössen vorantreiben und die Förderung der Kreislaufwirtschaft und des Cleantech-Bereichs mit Ausdauer weiterverfolgen.

Insgesamt positive Bilanz 
Die Grünen ziehen insgesamt ein positives Fazit aus der Kampagne. Äusserst erfreulich ist die Zustimmung zur Initiative im Kanton Genf. Die Grünen haben auch ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, breite Allianzen zu bilden. Sie bedanken sich bei den zahlreichen Organisationen, Parteien, Unternehmen, Einzelpersonen und Mitgliedern, die mit ihrem grossen Einsatz über fünf Jahre hinweg diesen Achtungserfolg überhaupt erst möglich gemacht haben. Die Grünen wollen die breite Allianz erhalten und freuen sich auf die weitere Zusammenarbeit.

Weitere Abstimmungen: Grundrechte und AHV müssen verteidigt werden
Die Grünen nehmen den Ausgang der zwei weiteren Abstimmungsvorlagen mit Bedauern zur Kenntnis. Dank dem Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG) wurde eine öffentliche Debatte ermöglicht. Die Grünen werden die Umsetzung des neuen NDG kritisch begleiten, insbesondere den Informationsaustausch zwischen dem Nachrichtendienst und den Strafverfolgungsorganen. Das Abstimmungsresultat für die Initiative AHVplus zeigt, dass die AHV nach wie vor einen starken Rückhalt in der Bevölkerung geniesst. Die AHV als erste und solidarischste Säule der Altersvorsorge darf nicht weiter geschwächt werden. Der Nationalrat ist nun gefordert, in der «Altersvorsorge 2020» einen gerechten Ausgleich für die rückläufigen Pensionskassenrenten zu schaffen.