Beschlüsse des Vorstands der Grünen Grüne sagen TTIP, TISA, der USR III und bäuerlichen Steuerprivilegien den Kampf an

Die Grünen wollen nicht warten, bis wir vor vollendeten Tatsachen stehen. Es braucht volle Transparenz statt Geheimhaltung. TISA muss in jedem Fall einer obligatorischen Volksabstimmung unterliegen.

Der Vorstand der Grünen hat heute die Absicht bekräftigt, die beiden internationalen Abkommen TTIP und TISA mit allen verfügbaren Mittel zu bekämpfen, nötigenfalls mit einem Referendum. Die Grünen unterstützen zudem das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III. Ebenfalls diskutiert wurden die Steuerprivilegien für Bauland-Bauern. Bleibt die Vorlage unverändert, sind die Grünen auch hier bereit für ein Referendum.

Der Vorstand der Grünen hat heute die Absicht bekräftigt, den Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP und TISA den Kampf anzusagen. Die Grünen wollen alle verfügbaren Mittel nutzen, um einen Abbruch der Verhandlungen oder – wenn dies scheitert – eine Volksabstimmung über TISA herbeizuführen. Findet keine obligatorische Volksabstimmung statt, werden die Grünen das Referendum ergreifen. Die Grünen haben in Städten wie Genf, Zürich, Basel, Bern oder Biel bereits Vorstösse eingereicht oder mitinitiiert, die verlangen, dass sich die Gemeinde zu einer TISA-freien Zone erklärt und so ein Zeichen gegen das Abkommen setzt. Weitere Städte und Gemeinden sollen folgen. TISA zielt auf Liberalisierungen im Dienstleistungsbereich und würde eine unumkehrbare Privatisierungswelle lostreten und die Grundlage der Demokratie, das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung, aushebeln.

Referendum gegen steuerbefreiten Verkauf bäuerlicher Baulandreserven
Die Grünen haben weiter beschlossen, das Referendum zu ergreifen, falls das Parlament die Rückkehr zur privilegierten Besteuerung von Baulandreserven der Landwirtschaft beschliessen sollte. Die Gesetzesänderung wird in der Herbstsession im Parlament behandelt. Die Vorlage läuft dem Kulturlandschutz entgegen und führt zu Mindereinnahmen von rund 400 Millionen Franken.

Massive Steuerausfälle der Unternehmenssteuerreform III verhindern
Der Vorstand trägt zudem erwartungsgemäss das von der Geschäftsleitung beantragte Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform (USR) III mit. Das ursprüngliche Ziel der Vorlage war, ungerechtfertigte Steuerprivilegien für multinationale Firmen und Finanzgesellschaften abzuschaffen. Die gestern beschlossene USR III führt zu massiven Steuerausfällen, die die Bevölkerung zahlt. Die Grünen sind zuversichtlich, dass die Stimmbevölkerung das Parlament an der Urne in die Schranken weisen wird.