Beschlüsse aus der Fraktionssitzung USR III: Das Stimmvolk wird das Parlament in die Schranken weisen müssen

Die Grünen haben an der heutigen Fraktionssitzung zwei Beschlüsse gefasst. Zum einen werden sie den Fonds für Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr an den Bundesrat zurückweisen. Zum andern werden sie die Unternehmenssteuerreform III in der Schlussabstimmung ablehnen und ein Referendum unterstützen. Die Steuerausfälle werden an der Bevölkerung hängen bleiben, während Unternehmen entlastet werden. Eine solche Finanz- und Steuerpolitik zulasten der Allgemeinheit ist verantwortungslos.

Bei der Unternehmenssteuerreform III (USR III) haben die rechtsbürgerlichen Kräfte das ursprüngliche Ziel der Vorlage, nämlich ungerechtfertigte Steuerprivilegien für multinationale Firmen und Finanzgesellschaften abzuschaffen, auf den Kopf gestellt. Die USR III verteilt die Steuerbelastungen um: Sie entlastet viele Unternehmen, die vom Wegfall der Holdingbesteuerung gar nicht betroffen sind, und führt zu grossen Ausfällen, welche die Bevölkerung zahlt.

Insbesondere die zinsbereinigte Gewinnsteuer ist ein Schuss in die Dunkelheit mit unabsehbaren Folgen. Die Steuerausfälle sind heute nicht genau bezifferbar – aber allein beim Bund wird mit Ausfällen von 1,325 Milliarden Franken gerechnet.

Die Geschäftsleitung der Grünen wird dem Vorstand am 18. Juni beantragen, ein Referendum gegen die USR III mitzutragen. Nach den schlechten Erfahrungen mit der Unternehmenssteuerreform II, angesichts der drohenden Steuerausfälle durch die USR III und mit Blick auf die geplante Abschaffung der Stempelsteuer (weitere Ausfälle von 2,3 Milliarden Franken) sind die Grünen zuversichtlich, dass die Stimmbevölkerung das Parlament in die Schranken weisen wird.

Grüne gegen Strassenbaufestival
Weiter hat die Fraktion der Grünen beschlossen, den Fonds für Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr an den Bundesrat zurückzuweisen. Die Grünen unterstützen die Weiterführung der bewährten Agglomerationsprogramme. Sie verlangen aber, dass der Fonds stärker auf die energie- und klimapolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre ausgerichtet wird und eine nachhaltige Raum- und Siedlungsentwicklung fördert. Ein Strassenbaufestival muss durch gezielte Massnahmen im Bereich der Preisanreize und durch intelligentes Mobilitätsmanagement vermieden werden. Bei der Finanzierung des Fonds gehen die Grünen auf die Variante Bundesrat mit der Zweckbindung der Autoimportsteuer und einer Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags von 6 Rappen zurück. Mit diesen Zusatzmitteln können der Unterhalt des bestehenden Netzes, die Agglomerationsprogramme und die Umsetzung des Netzbeschlusses finanziert werden. Ein Einzelantrag von Balthasar Glättli verlangt, die Zürcher Oberlandautobahn aus dem Netzbeschluss zu streichen.