Abstimmungen vom 05. Juni 2016 Raubzug auf Bundeskasse erfolgreich abgewehrt

Die Grünen nehmen die Resultate des heutigen Abstimmungssonntags zufrieden zur Kenntnis. Mit dem Nein zur «Milchkuh-Initiative» hat die Stimmbevölkerung den Weg in eine finanz- und verkehrspolitische Sackgasse verhindert. Die Ablehnung der Initiative «Pro Service public» zeigt, dass sich die Bevölkerung zu einem starken Service public bekennt und sich nicht von irreführenden Titeln blenden lässt. Die Asylgesetz-Revision verbessert den Rechtsschutz der Menschen, die in der Schweiz Schutz suchen.

Die Ablehnung der «Milchkuh-Initiative» ist ein Sieg der Vernunft. Die Grünen sind erleichtert, dass die Initiative für eine unfaire Verkehrsfinanzierung klar abgelehnt wurde. Die Auto-Lobby lancierte mit der Initiative einen Raubzug auf die Bundeskasse, der insbesondere den öffentlichen Verkehr, Bildung, Soziales und Landwirtschaft hart getroffen hätte. Es ist zu hoffen, dass die Auto-Lobby aus dieser Niederlage auch für die Beratung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) ihre Lehren zieht. Die aktuelle Vorlage zum NAF würde ebenfalls ein Loch in die Bundeskasse reissen und ist von einer reinen Ausbaulogik geprägt. Der Nationalrat hat es in der Sommersession in der Hand, durch Korrekturen zugunsten von Umwelt und Klima den Absturz der Vorlage zu verhindern.

Das Nein zur kontraproduktiven Initiative «Pro Service public» ist kein Nein zu einem starken Service public – im Gegenteil: Die Initiative hätte den Service public nicht verbessert, sondern zu einem Leistungsabbau geführt und den Druck auf das Personal und die Versorgung in den Berg- und Landregionen erhöht. Die Grünen werden sich weiterhin für einen guten Service public in allen Landesteilen einsetzen. Handlungsdruck besteht insbesondere im Bereich der Interneterschliessung und bei den stark steigenden ÖV-Preisen. Zentral ist für die Grünen auch die Verhinderung des Dienstleistungsabkommens TISA.

Die Grünen begrüssen ebenfalls das Ja zur Asylgesetz-Revision. Die Grünen hatten sich für ein «kritisches Ja» zur Revision ausgesprochen und werden die Neustrukturierung des Asylwesens entsprechend aufmerksam begleiten. So dürfen etwa die kurzen Beschwerdefristen nicht die Möglichkeit auf eine wirksame Beschwerde beeinträchtigen. Die Grünen engagieren sich auch weiterhin für eine gesamteuropäische Flüchtlingspolitik als Alternative zum Dublin-System.

Nach dem absehbaren Nein zur Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen werden sich die Grünen weiterhin für die Anliegen der Initiative einsetzen. Also für die Existenzsicherung in einer immer stärker digitalisierten Arbeitswelt und für die Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben. Die Grünen fordern eine bessere Verteilung der Erwerbsarbeit und unterstützen zum Beispiel die eidgenössische Volksinitiative für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub.

Regula Rytz

Co-Präsidentin

«Der milliardenschwere Raubzug auf die Bundeskasse durch die Milchkuh-Initiative ist gestoppt. Die Grünen freuen sich über diesen Erfolg an der Urne.»