Dem Prinzip „nichts hören, nichts sehen, nichts sagen“ muss ein Ende gesetzt werden Grüne fordern aktuelle Debatte zu TISA und TTIP

Die Grünen fordern in der Sommersession eine aktuelle Debatte zu den internationalen Abkommen TISA und TTIP.

Die Grüne Fraktion stellt für die bevorstehende Sommersession den Antrag auf eine aktuelle Debatte zu den internationalen Abkommen TISA und TTIP. Beim Dienstleistungsabkommen TISA sitzt die Schweiz direkt mit am Verhandlungstisch – hinter verschlossenen Türen. TISA führt zu einem Ausverkauf der öffentlichen Grundversorgung und hebelt die Grundlagen der Demokratie aus.

Mit der Veröffentlichung bislang geheimer Verhandlungsdokumente zu TTIP wiederum haben sich die Befürchtungen der Grünen zum Freihandels- und Investitionsabkommen bestätigt: Das Abkommen zwischen der EU und den USA hätte einen Abbau sozialer und ökologischer Produktionsstandards zur Folge und würde sich ganz direkt auf die Schweiz auswirken. Besonders betroffen wären Lebensmittel und die Landwirtschaft.

Die Grünen haben sich bereits vor zwei Jahren mit parlamentarischen Forderungen gegen TTIP und TISA geäussert. Dem Prinzip „nichts hören, nichts sehen, nichts sagen“ muss ein Ende gesetzt werden. Die Grünen reichen in der Sommersession weitere Vorstösse ein zu den Folgen von TTIP für die Landwirtschaft, zur angepassten TISA-Offerte und zur TISA-Ministerkonferenz vom 1. Juni.

Balthasar Glättli

 

« Die Veröffentlichung der geheimen TTIP-Verhandlungsdokumente zeigt: Die Befürworter/innen verharmlosen die Gefahren. Darüber dürfen wir nicht länger schweigen. »