Erste Sitzung der neuen Geschäftsleitung der Grünen Geschäftsleitung der Grünen für weiteren Einsatz gegen TISA und TTIP


Viel Schub für ökologische und soziale Politik

Grüne Wirtschaft, geordneter Atomausstieg, Fair-Food statt TTIP: An ihrer ersten Sitzung hat die neue Geschäftsleitung der Grünen gestern die Schwerpunkte der Partei für die nächsten Monate beraten. Die Geschäftsleitung beantragt dem Vorstand, bei Bedarf das Referendum zu ergreifen gegen das Dienstleistungsabkommen TISA und die privilegierte Besteuerung von Bauland-Bauern.

An ihrer konstituierenden Sitzung hat die neue Geschäftsleitung der Grünen gestern die Schwerpunkte der Partei für die kommenden Monate beraten. Mit den Abstimmungen über die Initiative für eine Grüne Wirtschaft und den geordneten Atomausstieg kommen im Herbst zwei Initiativen der Grünen an die Urne. Beide Abstimmungsvorlagen sind nicht nur eine grosse Chance für die Umwelt, sondern auch für die lokale Wirtschaft.

Fair-Food statt TTIP
Ein weiterer Schwerpunkt der Grünen bleibt der Einsatz gegen die internationalen Abkommen TTIP und TISA. Mit der im letzten Herbst eingereichten Fair-Food-Initiative haben die Grünen die richtige Antwort auf das Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP: Öko- und Sozialdumping lässt sich nur mit Qualitätsstandards verhindern, die für alle Handelspartner verbindlich sind. Noch in diesem Jahr wollen Regierungschefs aus 23 Ländern das Dienstleistungsabkommen TISA unterzeichnen. Die Geschäftsleitung der Grünen beantragt dem Vorstand, dass die Grünen alle nötigen Mittel nutzen, um einen Abbruch der TISA-Verhandlungen oder – wenn dies scheitert – eine Volksabstimmung über TISA herbeizuführen, notfalls per Referendum. Das Gleiche gilt für TTIP, falls sich die Schweiz dem schädlichen Freihandelsabkommen anschliessen sollte.

Referendum gegen Steuerprivilegien für Bauland-Bauern
Weiter beantragt die Geschäftsleitung dem Vorstand, gegen die Rückkehr zur privilegierten Besteuerung von Baulandreserven der Landwirtschaft das Referendum zu ergreifen, falls das Parlament die Gesetzesänderung beschliessen sollte. Für die Grünen sprechen neben den finanziellen Folgen auch die Folgen für den Kulturlandschutz gegen das Steuerprivileg, das den Verkauf eingezonter landwirtschaftlicher Grundstücke fördern würde. Für die Umsetzung des Bundesgerichtsurteils braucht es eine Härtefallregelung und Lösungen für die Vollzugsprobleme, wie sie sich im Kanton Waadt zeigen.

Regula Rytz

"Unsere Antwort auf den Rechtsrutsch: Alternativen aufzeigen, Abbau verhindern."