Legislaturplanung 2016–19 Sparmassnahmen an der Umwelt bedeuten langfristige Schäden

Unsere Lebensgrundlagen dürfen nicht einer kurzfristigen Sparoptik zum Opfer fallen. Die Grünen fordern eine ganzheitliche und ausgewogene Legislaturplanung für Mensch und Umwelt.

Die vom Bundesrat vorgelegte und von der Kommission überarbeitete Legislaturplanung ist ein einseitiges und kurzfristiges Wirtschafts- und Abbaupapier. Die Kommission hat die ohnehin schon wenigen Massnahmen für Gesellschaft und Umwelt abgeschwächt oder gestrichen. Aus Sicht der Grünen braucht es dringend Korrekturen.

Die Grünen plädieren für eine ausgewogene Legislaturplanung statt einem einseitigen und visionslosen Wirtschaftspapier. Die vorberatende Kommission nimmt für kurzfristige Sparübungen langfristige Schäden in Kauf. Mit ihren Anträgen führt sie einen gnadenlosen Angriff auf die ohnehin schon wenigen vom Bundesrat geplanten Massnahmen für Umwelt und Gesellschaft.

Aus Sicht der Grünen braucht es dringend Korrekturen hin zu einer nachhaltigen Entwicklung in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft:

UMWELT

  • Glaubwürdiger Aktionsplan Strategie Biodiversität Schweiz: Mehr als ein Drittel der Tier- und Pflanzenarten ist bedroht. Der Bundesrat hat die Umsetzung seit 2008 nicht vorangebracht. Es ist Zeit zu handeln!
  • Klimapolitik mit dem Ziel, den von der Schweiz verursachten CO2-Ausstoss bis 2030 um 75 Prozent zu senken – davon mindestens 40 Prozent im Inland: Der Bundesrat unternimmt zu wenig, um nötige und machbare Massnahmen gegen die Klimaerwärmung im In- und Ausland zu ergreifen.

WIRTSCHAFT

 GESELLSCHAFT

  • Verabschiedung der Botschaft für einen Vaterschaftsurlaub: Die Grünen fordern einen Aktionsplan mit Rahmenbedingungen für eine bessere Vereinbarkeit von Familienleben und Erwerbsarbeit.
  • Abwenden des Angriffs auf das Gleichstellungsgesetz: Die seit 35 Jahren ausstehende Lohngleichheit zwischen Mann und Frau muss endlich realisiert werden.
  • Internationale Zusammenarbeit: Erhöhung der Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit bis 2020 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Die Schweiz als eines der reichsten Länder investiert im Vergleich mit anderen europäischen Ländern schlicht zu wenig.

Votum von Jonas Fricker