Abstimmungen vom 28. Februar 2016 Der Rechtsstaat hat gesiegt, der Alpenschutz verloren

Die Grünen begrüssen erfreut das klare Nein zur Durchsetzungs-Initiative. Es ist ein historischer Sieg für die Schweiz, ihren Rechtsstaat und ihre demokratischen Institutionen. Mit dem Ja zur zweiten Gotthard-Strassenröhre wird hingegen der Alpenschutz ausgehöhlt und die Verkehrsverlagerung auf die Schiene gebremst. Die vier Spuren dürfen keinesfalls für den Verkehr geöffnet werden.

Die Grünen nehmen mit grosser Erleichterung zur Kenntnis, dass die Stimmbevölkerung dem massiven Angriff der SVP auf den Rechtsstaat eine Absage erteilt. Der unermüdliche Kampf der breiten zivilgesellschaftlichen Allianz hat sich heute ausgezahlt. Doch es geht gleich weiter. Die nächste und noch schlimmere Initiative steht bereits vor der Türe. Diesmal soll es mit der Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» der europäischen Menschenrechtskonvention an den Kragen gehen. Das wollen die Grünen verhindern. Bereits heute lancieren sie daher den Aufruf «miteinander.gruene.ch» bei der sich alle melden können, die den Kampf gegen den Rechtspopulismus weiterhin unterstützen wollen.

Tunnelsanierung abspecken, um die Öffnung aller vier Spuren zu verhindern 
Mit dem Ja zur zweiten Gotthard-Strassenröhre opfert die Schweiz nebst Milliardenbeiträgen auch den Alpenschutzartikel. Die Grünen werden sich in Zukunft mit allen Mitteln für den Erhalt der verfassungsmässig verankerten Kapazitätslimite am Gotthard-Strassentunnel einsetzen. Sie fordern deshalb eine abgespeckte Variante der geplanten Sanierung: Nur mit bautechnischen Einschränkungen kann die Schweiz verhindern, dass alle vier Spuren genutzt oder Gefahrenguttransporte und Gigaliner zugelassen werden. Die nächsten Jahre werden zeigen, wie ehrlich die diesbezüglichen Versprechen von Bundesrätin Leuthard sind.

Die Grünen sind erfreut über den Achtungserfolg der Spekulationsstopp-Initiative. Das Ergebnis ist ein deutliches Signal an den Bundesrat, die Spekulation mit Lebensmitteln einzuschränken.  

Grüne Erfolge in den Kantonen
Die Grünen freuen sich, dass die Bodeninitiativen in den Kantonen Luzern und Basel-Stadt angenommen wurden. Gleichermassen freuen sie sich, dass ihre KandidatInnen Jean-Yves Pidoux und Natacha Litzistorf in die Stadtregierung von Lausanne gewählt wurden.

Regula Rytz

Co-Präsidentin

«Wir haben es geschafft. Dank dem breiten Widerstand über alle Parteigrenzen hinweg konnten wir den Angriff der SVP auf Demokratie und Rechtsstaat abwehren. Diese Mobilisierungskraft gilt es nun weiter zu halten.»