80% der Bevölkerung wollen eine Grüne Wirtschaft

DELEGIERTENVERSAMMLUNG DER GRÜNEN IN ST.GALLEN

Die heutige Delegiertenversammlung in St.Gallen fokussierte auf die kommenden Abstimmungen. Die Delegierten beschlossen für den Urnengang vom 28. Februar dreimal die Nein- und einmal die Ja-Parole (Spekulationsstopp-Initiative). Sie lancierten zudem die Kampagne für die Volksinitiative für eine Grüne Wirtschaft, die voraussichtlich im Juni zur Abstimmung kommt. Mit dieser Initiative sagen die Grünen der Wegwerfwirtschaft den Kampf an – und schaffen Grundlagen für eine moderne und nachhaltige Kreislaufwirtschaft. Weiter sicherten die Grünen der Transparenz-Initiative ihre Unterstützung zu und verabschiedeten die Generalsekretärin Miriam Behrens. 

Laut einer repräsentativen Umfrage des Schweizerischen Konsumentenforums (KF) stören sich 80 Prozent der Menschen in der Schweiz an kurzlebigen Wegwerfprodukten. Genau hier setzt die Initiative für eine ressourcenschonende Wirtschaft der Grünen an. Anstatt für den Abfall produziert die moderne Kreislaufwirtschaft langlebige Produkte aus rezyklierbaren Materialien für verantwortungsbewusste Konsumentinnen und Konsumenten. Sie schont die Umwelt und schafft Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Schweiz. Die Initiative kommt voraussichtlich im Juni zur Abstimmung. Co-Präsidentin Adèle Thorens stellte die Eckpfeiler der Kampagne vor.

Das Parlament hat den Gegenvorschlag zur Initiative, die überfällige Modernisierung des Umweltschutzgesetzes, abgelehnt. Nun liegt es an der Bevölkerung, den Fehlentscheid der rechtsbürgerlichen Parlamentsmehrheit zu korrigieren.

In ihren Präsidialreden distanzierten sich Regula Rytz und Adèle Thorens von Rechtspopulismus und Fremdenfeindlichkeit. «Anstatt reale Probleme zu lösen, spielen die rechten Parteien die Menschen gegeneinander aus. Das ist billige und gefährliche Sündenbockpolitik», sagte Co-Präsidentin Regula Rytz. Adèle Thorens betonte, dass die Situation für die Aufnahme von Flüchtlingen in der Schweiz verbessert werden muss. «Die Aufgabe der Grünen ist es aber auch, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Dazu gehört eine konsequente Klimapolitik genauso wie das Verbot von Waffenexporten.»

Abstimmungen vom 28. Februar: Dreimal Nein und ein Ja
Für die Abstimmungen vom 28. Februar wurde ein einstimmiges Nein für die zweite Gotthard-Röhre beschlossen: «Es ist ein hinterhältiger Angriff auf den Alpenschutz-Artikel», monierte Nationalrätin Lisa Mazzone (GE) und warnte vor der Lastwagenlawine. Die zweite Röhre steht zudem in Konkurrenz mit der NEAT und den Agglomerations-Projekten. Ebenfalls ein einstimmiges Nein bekam die Durchsetzungs-Initiative. «Sie tritt den Rechtsstaat und die Verhältnismässigkeit mit Füssen», fasste Balthasar Glättli die Position der Grünen zusammen. Ein einstimmiges Nein gab es auch für die CVP-Familieninitiative. Sie verhindert die Ehe für alle, indem sie die Ehe als Bindung zwischen Mann und Frau in die Verfassung schreiben möchte. Das einzige Ja, das die Delegierten beschlossen, galt für die Spekulationsstopp-Initiative – ebenfalls ohne Gegenstimme. Zudem beschlossen die Delegierten, die Transparenz-Initiative zu unterstützen. Der Sammelstart folgt im Frühling. 

Generalsekretärin Miriam Behrens verabschiedet
Die Delegierten verdankten mit einem grossen Applaus ihre langjährige Generalsekretärin Miriam Behrens. Nach insgesamt zwölf Jahren wechselt die Baselbieterin Anfang März in gleicher Funktion zur Schweizerischen Flüchtlingshilfe. 

Regula Rytz

Wenn eine neue Kaffeemaschine weniger kostet als die Reparatur, stimmt etwas nicht. Unsere Initiative will, was eigentlich selbstverständlich ist: eine umwelt- und konsumentenfreundliche Wirtschaft. Es ist ganz einfach!