Grüne bedauern, dass Eveline Widmer-Schlumpf nicht nochmals antritt

Die Grünen bedauern, dass Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ihren Sitz in der Landesregierung zur Verfügung stellt. Auch wenn sie 2007 als SVP-Vertreterin gewählt wurde und klar bürgerliche Positionen vertrat, hat sie in den letzten Jahren für die Grünen zentrale Reformen mitgetragen. Ohne Eveline Widmer-Schlumpf wäre die Revision des Bankengesetzes («too-big-to-fail») oder das Gesetz über internationale Steueramtshilfe (automatischer Informationsaustausch) bereits auf Stufe Bundesrat in der Schublade stecken geblieben. Auch in ökologischen und gesellschaftsliberalen Fragen war die BDP-Bundesrätin eine Partnerin für fortschrittliche Reformen.

Würde Eveline Widmer-Schlumpf durch einen SVP-Hardliner ersetzt, dann droht eine Blockade- und Rückschrittpolitik wie in der Legislatur 2003–2007. Die Grünen werden nur Personen in den Bundesrat wählen, welche die Menschenrechte anerkennen, den Rechtsstaat respektieren und sich für den Erhalt der bilateralen Verträge einsetzten. Hier stehen nun die bürgerlichen Mitteparteien in der Verantwortung, entsprechende Kandidaturen zu präsentieren.