Parat für den Schlussspurt

BESCHLÜSSE DER DELEGIERTENVERSAMMLUNG IN SCHAFFHAUSEN

Die Grünen sind parat für die Wahlen im Oktober: Mit starken Listen, einem klaren Programm und einem bunten Strauss von Events und Aktionen setzen sie für den Schlussspurt an. Als Antwort auf die Franken- und Ressourcenkrise beschlossen die Delegierten eine Resolution für wirtschaftliche Nachhaltigkeit und Innovation. Sie setzten zudem ein Zeichen für mehr Menschlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen und beschlossen die Unterstützung der Mieterschutz- und der Konzerninitiative.

Die beiden Co-Präsidentinnen kamen mit Laufschuhen an die Delegiertenversammlung in Schaffhausen – und setzten mit fulminanten Reden zum Wahlkampf-Schlusspurt an. Zum ersten Mal treten auch die Grünen Schaffhausen mit einer eigenen Liste zu den nationalen Wahlen an.

Schaffhausen sei als Austragungsort der Delegiertenversammlung nicht zufällig gewählt, so Co-Präsidentin Regula Rytz in ihrer Rede. Kurz vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges wurde hier Flüchtlingen über die Grenze geholfen. «Auch heute tönt es wieder: Das Boot ist voll. Doch wir alle wissen, dass Abschottung keine Lösung ist. Je höher wir die Mauern hochziehen, desto mehr werfen wir unsere Menschlichkeit über Bord.» Sie zeigte mit konkreten Beispielen, wie sich die Grünen engagieren.

Regula Rytz, Co-Präsidentin

«Wir starten heute in den Schlussspurt. Jetzt braucht es unseren vollen Einsatz: Für das Klima, gegen die Atomkraft und für mehr Menschlichkeit in der Asylpolitik!»

Dass es heute so viele Flüchtlinge gibt, ist auch eine Folge der Klima- und Rohstoffkrise. Damit leitete Co-Präsidentin Adèle Thorens zur Resolution «Grüne Wege aus der Franken- und Ressourcenkrise» über, welche die Delegierten fast einstimmig verabschiedeten. Darin fordern sie Innovation und ökologische Modernisierung, um den Wirtschafts- und Industriestandort zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen. Nur eine Wirtschaft, welche die Begrenztheit der ökologischen Ressourcen respektiert, kann langfristig erfolgreich sein.

Adèle Thorens, Co-Präsidentin

«Setzen wir auf Innovation, um die Wirtschaft zu stärken und die Ressourcenknappheit zu bekämpfen! Wir wollen nicht in einem Heidiland leben, sondern in einem Pionier-Land für grüne Wirtschaft und nachhaltige Arbeitsplätze. »

Punkto Innovation setzen die Grünen auf die Industrie 4.0. Sie bietet grosse Ressourceneffizienz-Potenziale, da sich Angebot und Nachfrage viel besser aufeinander abstimmen lassen. In der Herbstsession werden sie ein entsprechendes Vorstosspaket einreichen. 

Passend zur Resolution beschlossen die rund 100 anwesenden Delegierten die Unterstützung der Konzernverantwortungs-Initiative (einstimmig). Auch die Initiative «Für mehr bezahlbare Wohnungen» fand den Zuspruch fast aller Delegierten. Vor diesen zwei Abstimmungen hatte Fraktions-Vizepräsidentin Yvonne Gilli die Bilanz zur Legislatur 2011–15 zusammengefasst.

Herbstsession bringt zentrale Öko-Entscheide
Balthasar Glättli machte am Ende der Versammlung noch einen Ausblick auf die kommende Herbstsession. Mit der Energiewende und dem Umweltschutzgesetz werden gleich beide Gegenvorschläge zu den Grünen Initiativen behandelt. «Wir sind gefordert», so der Fraktionspräsident, «Der Atomausstieg und die Grüne Wirtschaft kommen in die heisse Phase, genauso wie das Nachrichtendienst-Gesetz.» Zudem fordert die Fraktion nach diesem Hitzesommer eine Sonderdebatte zum Klima.

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