Richtungswahl für Umwelt und Grundrechte

Legislaturbilanz und Wahlausblick

Die Grünen konnten in den letzten Jahren einiges erreichen: An der Urne waren sie bei zentralen Geschäften insbesondere im Umweltbereich erfolgreich unterwegs. Im Parlament wird es für grüne Anliegen allerdings zunehmend eng. Die Angriffe auf die Bürgerrechte und die millionenschweren Wahlkampfbudgets zeigen zudem, dass sich das politische Klima verhärtet. Daher braucht es auch in der kommenden Legislatur eine starke grüne Fraktion.

Vordenkerin und Schrittmacherin in der Umweltpolitik
Mit dem Kampf gegen AKW und Waldsterben haben die Grünen die Umweltpolitik vor dreissig Jahren auf die politische Agenda gebracht. Heute finden sie mit ihren ökologischen Anliegen Mehrheiten im Volk. Dank dem Druck der Landschaftsinitiative konnte beispielsweise das Rauplanungsgesetz verbessert werden. Auch die Zweitwohnungsinitiative und die Kulturlandinitiative bieten in Zukunft mehr Schutz vor der fortschreitenden Zersiedelung. Mit dem Bahnfonds FABI wird der öffentliche Verkehr weiter ausgebaut. Das Parlament beschloss zudem im Rahmen der Energiestrategie 2050 die erneuerbare Energiequellen stärker zu fördern. Umweltpolitik ist heute mehrheitsfähig. Zumindest auf den ersten Blick.

Unter dem Vorwand der Frankenstärke stellen heute aber die bürgerlichen Parteien gemeinsam mit Economiesuisse zentrale umweltpolitische Errungenschaften wieder in Frage. Auf ein verbessertes Umweltschutzgesetz wurde nur aufgrund eines Stichentscheides eingetreten, die ressourcensparende Wirtschaft wird bekämpft. Der Atomausstieg wurde trotz gegenteiliger Wahlversprechen auf die lange Bank geschoben, der Entscheid sogar auf nach den Wahlen vertagt. Für die Umwelt stehlt bei den Wahlen 2015 viel auf dem Spiel.

Konsequent für Grundrechte, stärkste Frauenpartei
Neben ihrer Rolle als ökologische Vordenkerin und Schrittmacherin haben die Grünen in vielen Fragen ihre konsequente Haltung als Wertepartei verteidigt. Die Grünen stehen zu ihren Positionen, auch bei starkem Gegenwind. Dies wird vor allen Dingen bei den Bürgerrechten und in der Asylpolitik deutlich, wo sich die Politik zunehmend von der Angst vor Terror und Überfremdung steuern lässt. Es drohen Isolationismus und Überwachungsstaat. Die Grünen konnten mit dem Referendum gegen das Asylgesetz, mit dem Widerstand gegen das neue Nachrichtendienstgesetz und gegen die militärische Aufrüstung wichtige Akzente setzen.

In Sachen Gleichstellung gehen die Grünen auf ihren Nationalratslisten gleich mit dem besten Beispiel voran: Über 50% der Kandidierenden sind Frauen. Die Grünen stellten zudem als einzige Partei über 50% Frauen in politischen Mandaten sowie ein weibliches Parteipräsidium.

Wahlen 2015: Es geht um die Wurst
Die Legislatur 2015-2019 wird von drei zentralen Fragen geprägt: Damit in den kommenden vier Jahren eine echte Energiewende beschlossen wird, damit der Überwachungsstaat nicht weiter ausufert und damit die Schweiz bei der Zusammenarbeit mit Europa und in der Asylpolitik ihre weltoffene und humanitäre Tradition nicht verwässert, dafür braucht es eine starke grüne Fraktion. Die Grünen haben in ihrer Wahlplattform aufgezeigt, wohin die Reise gehen soll.

Noch nie in der Geschichte der Schweizerischen Demokratie waren die finanziellen Spiesse für die Wahlen so ungleich verteilt wie heute. Konzerne, Verbände oder Krankenkassen überhäufen die bürgerlichen Parteien mit Millionenspenden und erkaufen sich damit Unterstützung für ihre Interessen. Die Grünen verzichten auf diese intransparente Art der Kampagnenfinanzierung und zählen auch bei der Finanzierung ihres Wahlkampfes auf das Engagement ihrer Mitglieder und Spender/innen. Sie setzen dabei auf den Strassenwahlkampf und die sozialen Medien. Mit vielen Aktionen und witzigen Anlässen suchen sie den direkten Kontakt mit den Wählerinnen und Wählern.