Abstimmungen vom 14. Juni 2015

Geldadel gewinnt die Schlacht – Kampf für Benachteiligte geht weiter

Die Grünen bedauern den Ausgang der heutigen Abstimmung. Studieren ist weiterhin ein Glücksspiel, bei dem jene verlieren, die im falschen Kanton oder in einem Haushalt mit tiefem Einkommen aufwachsen. Mit dem Nein zur Erbschaftssteuerreform wurde die Chance verpasst, die AHV langfristig zu sichern. Die Grünen werden sich nun für die Initiative AHVplus engagieren. Erfreulich ist dagegen das Abstimmungsergebnis im Tessin. Die Bevölkerung hat Ja gesagt zur Mindestlohninitiative der Grünen.

Die Grünen freuen sich über die Annahme des revidierten Radio- und TV-Gesetzes. Die Bevölkerung hat trotz der irreführenden und geschmacklosen Nein-Kampagne verstanden: Es brauchte eine Vereinfachung des Gebührensystems. Die Grünen begrüssen auch, dass die Revision die privaten, regional verankerten Radio- und TV-Stationen stärkt.

Die Grünen begrüssen die Annahme des Bundesbeschlusses zur Präimplantations-Diagnostik (PID). Damit wird die verfassungsrechtliche Voraussetzung für die Zulassung in der Schweiz geschaffen. Mit der Zulassung der Präimplantationsdiagnostik wird der Fortpflanzungstourismus in andere Länder eingedämmt und es gibt endlich eine Alternative zur Pränatal-Diagnostik bei schweren Erbkrankheiten.

Die Grünen bedauern das Nein zur Stipendieninitiative. Sie fordern weiterhin, dass Stipendien einen minimalen Lebensstandard gewährleisten und nicht davon abhängen, aus welchem Kanton eine Studentin oder ein Student kommt. Die Grünen erwarten deshalb von den Kantonen, die in Aussicht gestellte Harmonisierung des Stipendienwesen zügig an die Hand zu nehmen. Sie werden entsprechende Vorstösse einreichen.

Enttäuscht sind die Grünen auch von der Ablehnung der Erbschaftssteuerreform. Die von den Bürgerlichen hoch gehaltenen liberalen Werte Chancengleichheit und persönliche Leistung hatten im Abstimmungskampf keine Bedeutung mehr. Den Gegnern ging es nur um Besitzstandwahrung. Dies ist ihnen auch mit dem unlauteren Argument gelungen, dass ein Ja Arbeitsplätze und KMU gefährdet hätte. Der Initiativtext verlangt aber ausdrücklich die Sicherung von Familienunternehmen und deren Arbeitsplätze. Die Erbschaftssteuer bleibt bundesweit genauso ungeregelt wie die Stipendien. Für die Grünen ist dies ein Angriff auf das verfassungsmässige Gleichheitsgebot.

Ja zur Mindestlohninitiative der Grünen im Kanton Tessin
Erfreuliche Nachrichten aus dem Kanton Tessin: Die von den Grünen gesammelte Initiative für die Einführung eines branchenspezifischen Mindestlohn wurde klar und deutlich angenommen. Dies ist ein wichtiger Schritt gegen Lohndumping und Arbeitslosigkeit. Graubünden hat Ja gesagt zu sauberem Strom ohne Kohlekraft. Die von den kantonalen Grünen unterstützte Verfassungsänderung verpflichtet den südostschweizerischen Kanton, keine Anteile an Gesellschaften mit Kohlekraft-Beteiligungen zu erwerben. Das ist ein konkretes Beispiel für Carbon Divestment. In der Stadt Zürich feiern die Jungen Grünen einen wichtigen Erfolg: Die von ihnen lancierte Veloinitiative hat den breit unterstützten städtischen Gegenvorschlag ausgelöst, der für die nächsten 20 Jahre 120 Millionen Franken Investitionen für die Velo-Infrastruktur der Stadt vorsieht. Grüner Erfolg auch in der Stadt Bern, wo das Partizipationsreglement klar angenommen wurde: Ausländerinnen und Ausländer können künftig politische Vorstösse im Parlament einbringen. Das Reglement ging von einer gemeinsamen Motion des Grünen Bündnisses und der SP aus.

Regula Rytz, Co-Präsidentin

«Die Grünen haben im Tessin mit ihrer Mindestlohn-Initiative gewonnen. Und wir feiern den Sieg bei der RTVG-Revision. Dies sichert die Finanzierung eines zeitgemässen Service public.»