Abstimmungen vom 8. März 2015

Debatte um ökologische Steuerreform geht weiter

Die Grünen bedauern die deutliche Ablehnung der Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer». Nun müssen jene Parteien Farbe bekennen, welche die Initiative abgelehnt haben, die ökologische Steuerreform jedoch grundsätzlich unterstützen. Erleichtert sind die Grünen über das Nein zur Familien-Initiative der CVP. Die Initiative hätte Einnahmenausfälle für die öffentliche Hand und Kürzungsmassnahmen zu Folge gehabt, die gerade arme Familien am härtesten getroffen hätten.

Die Grünen nehmen das deutliche Nein zur Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» mit Bedauern zur Kenntnis. Sie fordern nun alle Parteien bis weit ins rechte Lager auf, konstruktiv an der angekündigten Vorlage des Bundesrats zur ökologischen Steuerreform mitzuarbeiten.

Gegenvorschlag der Grünen
Die Grünen hatten bereits in der Debatte zur Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» einen Gegenvorschlag gemacht, welcher in die gleiche Richtung wie der Vorschlag des Bundesrats geht: eine reine Lenkungsabgabe auf nicht-erneuerbare Energie, deren Einnahmen wie heute bei der CO2-Abgabe an die Bevölkerung und die Unternehmen zurückverteilt werden. Damit wären die MWSt und damit die Bundeseinnahmen nicht betroffen gewesen.

Die Grünen fordern, dass endlich eine CO2- oder andere Umweltabgabe auf Treibstoffen erhoben wird. Für den Schutz des Klimas ist beim Verkehr heute der Handlungsbedarf am grössten.

Grüne fordern Aktionsplan für Familien
Die Grünen freuen sich über die Ablehnung der Initiative «Familien stärken!», die einen irreführenden Namen trägt. Diese Initiative ist keine Lösung für jene Familien, die am meisten Unterstützung nötig hätten. Sie hätte ausserdem massive Einnahmenausfälle für den Bund, die Kantone und die Gemeinden zur Folge gehabt. Gerade arme Familien wären besonders von den dadurch ausgelösten Kürzungsmassnahmen betroffen gewesen.

Die Grünen fordern nun in einem Aktionsplan, dass Familien gezielt und unkompliziert unterstützt werden. Dazu gehören Kinderzulagen sowie bei Bedarf Ergänzungsleistungen. Neben der finanziellen Unterstützung sind auch die staatlich garantierten Infrastrukturen und gute Rahmenbedingungen wichtig, wie Tagesschulen, Elternurlaub und Teilzeit für Väter und bezahlbare Mieten. Die Grünen fordern ausserdem die Schaffung eines Staatssekretariats für Familien, welches die Familienpolitik Departements übergreifend fördert.

Die Stipendieninitiative, über die am 14. Juni abgestimmt wird, ist auch eine konkrete Lösung, um Familien finanziell zu unterstützen.

Nein zur Kürzung der Prämienverbilligung im Kanton Solothurn
Die Grünen Schweiz gratulieren des Grünen im Kanton Solothurn für den Abstimmungserfolg gegen die Senkung der Prämienverbilligung bei der Krankenversicherung. Rund 6‘000, Personen, vorwiegend Familien, Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner hätten keine Prämienverbilligung mehr erhalten.

Regula Rytz, Co-Präsidentin


« Die GLP-Initiative wollte das Steuersytem radikal umbauen. Das stiess auf massiven Widerstand. Nun sind flexible, breit abgestützte Vorschläge gefragt, um ökologisches Verhalten zu belohnen und der Umweltbelastung einen Preis zu geben.»