Die Zukunft gestalten – grün wählen

Die Zukunft gestalten – grün wählen

Heute präsentierten die Grünen in Liestal mit einem neuen Corporate Design ihre Kampagne für die nationalen Wahlen 2015. Eine Energiewende ohne AKW, die offene Schweiz und eine konsequente Raumplanung stehen im Zentrum ihrer Kampagne. Mit der grünen Wirtschaft wollen sie nachhaltige Arbeitsplätze schaffen. Für den Bundesrat fordern die Grünen eine Koalition der Verantwortung – und ohne SVP. 

 

Die Delegierten gedachten einleitend mit einer Schweigeminute dem Attentat auf Charly Hebdo in Paris. Co-Präsidentin Regula Rytz warnte vor Intoleranz und Fanatismus und dem Ausbau des Überwachungsstaates. Die weltoffene Schweiz sei eine der drei Hauptachsen der Wahlkampagne der Grünen, so Rytz. Die Partei setze sich seit 30 Jahren konsequent für die Grundrechte ein und sei nun besonders gefordert. Rytz plädierte für eine Landesregierung, die als Koalition der Verantwortung regiere und die Schweiz nicht in die Isolation führe. Der SVP, so Rytz, stelle den Rechtsstaat in Frage und habe sich für die Totalopposition entschieden. Sie gehöre daher nicht mehr in den Bundesrat.

 

Unsere Aufgabe ist es, den Biedermännern und Brandstiftern entgegenzutreten und uns weiterhin für mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit einzusetzen


 

Regula Rytz, Co-Präsidentin

 

Co-Präsidentin Adèle Thorens präsentierte die andern beiden Kampagnen-Schwerpunkte: den raschen Atomausstieg und die Wohnpolitik. Die Grünen seien die erste Adresse für die Umweltpolitik in der Schweiz. Andere Parteien hätten vor den Wahlen 2011 viel versprochen, aber nur wenig gehalten. Im Gegenteil: Der Nationalrat habe eine Energiewende ohne Atomausstieg beschlossen und das Zweitwohnungsgesetz drohe wie auch der Alpenschutzartikel zum leeren Buchstaben zu verkommen. Mit einer starken Vertretung im nationalen Parlament und mit der geplanten Initiative der Jungen Grünen "Zersiedelung stoppen - gemeinsam Wohnräume schaffen" wollen die Grünen das Kulturland schützen, lebenswerte und grüne Siedlungen fördern und bezahlbaren Wohnraum schaffen.

 

Umweltpolitik ist auch Wirtschaftspolitik. Mit einem raschen Atomausstieg und einer ressourceneffizienten Wirtschaft schaffen wir Arbeitsplätze und fördern das lokale Gewerbe und Wertschöpfung in der Schweiz.


 

Adèle Thorens, Co-Präsidentin

Die Co-Präsidentinnen betonten die Bedeutung der nachhaltigen Wirtschaft und der Energiewende auch im Kontext der aktuellen Entscheide der Nationalbank. Sie schaffen Arbeitsplätze, stärken die lokale Wertschöpfung und bringen gleichzeitig einen langfristigen Mehrwert für die Umwelt. „Unsere Vorschläge von heute sind auch die Lösungen für morgen“, so Thorens. „Wer heute die Zukunft gestalten will, wählt grün.“ Mit fünf neuen Kantonsratssitzen und vielen Abstimmungserfolgen seien die Grünen im letzten Jahr erfolgreich unterwegs gewesen.

 

Nein zur CVP-Initiative, Ja zur Ökosteuer

Die Berner Nationalrätin Aline Trede zeigte auf, dass sich Familienpolitik im 21. Jahrhundert nicht auf Steuerentlastungen mit der Giesskanne beschränken darf. Gefragt sei vielmehr eine gezielte Unterstützung mit einem Elternurlaub und flächendeckenden Tagesschulen. In diesem Sinn beschlossen die Delegierten ohne Gegenstimme die Nein-Parole für die CVP-Familieninitiative. Die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» fand hingegen mit 129 Ja-Stimmen die Unterstützung der Delegierten (14 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen). Die Grünen haben bereits vor 20 Jahren eine Initiative für eine ökologische Steuerreform lanciert. Diese ist ein zentrales Instrument der Energiewende und der Ressourceneffizienz im Sinne der Grünen Wirtschaft.


Weitere Informationen:
Regula Rytz, Co-Präsidentin, Nationalrätin BE, 079 353 86 38
Miriam Behrens, Generalsekretärin, 079 750 48 77