Abstimmungen am 30. November 2014

Keine Zeit zum Ausruhen: Nun müssen Reformen auf den Tisch

Die Grünen sind sehr erfreut über die deutliche Ablehnung der Ecopop-Initiative. Dass die Abstimmung zur Zitterpartie geriet, haben wir vor allem dem Bundesrat, Economiesuisse und den bürgerlichen Parteien zu verdanken. Jahrelang wurden die Zeichen der Zeit ignoriert und dringende Reformen zum Schutz der Löhne oder des Kulturlandes herausgezögert und verwässert. Umso bedauerlicher ist, dass ein wirksames Mittel gegen das Steuerdumping, die Abschaffung der Pauschalbesteuerung, in der Abstimmung keine Mehrheit fand.

Die Grünen haben sich an vorderster Stelle gegen die Ecopop-Initiative eingesetzt. Nicht die Personenfreizügigkeit ist schuld an einer miserablen Raumplanung oder an der Diskriminierung von älteren Arbeitnehmenden, sondern eine verfehlte Arbeitsmarkt- und Umweltpolitik. Wenn der Bundesrat und die konservativen Wirtschaftskreise die Zeichen der Zeit weiter ignorieren, wird sich die Schweiz immer mehr ins Abseits manövrieren.

Der Bundesrat kann sich deshalb nicht zurücklehnen, sondern muss endlich die nötigen Reformen umsetzen. Reformen in der Umwelt- und Sozialpolitik, Reformen gegen das Standortdumping, Reformen gegen eine Verschwendungswirtschaft, die auf Kosten der nächsten Generationen lebt. Die Grünen bieten mit ihrer Initiative für eine Grüne Wirtschaft eine konkrete Lösung an. Und sie werden sich auch in Zukunft für eine Schweiz einsetzen, die über die Grenzen hinaus Verantwortung für Menschen und Natur übernimmt.

Nein zur Gold-Initiative
Die Grünen begrüssen ebenfalls das Nein zur Gold-Initiative, womit die Nationalbank den nötigen Handlungsspielraum bewahrt. Geldpolitik hat einen wichtigen Einfluss auf wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeit. Die SNB muss unabhängig entscheiden können, zum Wohl des Landes.

Nein zur Pauschalbesteuerung: Weiter gegen Steuerdumping kämpfen
Dagegen bedauern die Grünen das Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Das Steuerdumping bringt die Schweiz in Verruf und fördert einen schädlichen und nicht nachhaltigen Typus Wachstum. Die Grünen werden sich weiterhin für Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit einsetzen.