Wahlplattform 1995

Eine andere Politik ist möglich - Mit den Grünen ins neue Jahrtausend

Verabschiedet an der Delegiertenversammlung vom 9. September 1995 in Lausanne

 

Wir denken weiter - Eine andere Politik ist möglich

Grün wählen 1995
Wir Grünen setzen ökologisches Denken in den Mittelpunkt unserer Politik. Das Ökosystem Erde - und die menschliche Gesellschaft ist ein Teil dieses Ökosystems - ist mehr und mehr bedroht. Auf die grossen Probleme der Zeit - Arbeitslosigkeit, soziale Sicherheit, Wirtschaftsproduktion, öffentliche Finanzen, Umwelt, usw. - antworten die Grünen mit einer ökologischen Politik, welche realistische Lösungen bringt. Lösungen, die das dynamische Gleichgewicht des Oekosystems sichern und zugleich die Entwicklung der Gesellschaft und der Individuen, die Verbesserung von Lebensqualität, Sicherheit und Freiheit aller ermöglichen. Grün heisst ökologische Verantwortung in der Sozial- und, vor allem, in der Wirtschaftspolitik.

 

Grün heisst nicht nur Verantwortung für die Erhaltung der Natur. Grüne Politik heisst zugleich Erhaltung und Verbesserung der Lebensgrundlagen der Menschen und der menschlichen Gesellschaft selbst.

 

Die ökonomischen Lösungsmodelle, die heute in der Mode sind - der Neoliberalismus der "Deregulierung", der die Natur, die Menschen und deren Arbeit als reine Ware behandelt -, sind Ausdruck einer falschen und gefährlichen Orientierung. Sie geben die Priorität den reinen Produktionsinteressen und zerstören damit unsere Lebensgrundlagen. Ökologisches Denken heisst, eine solche Politik zu bekämpfen - ebenso wie jede autoritäre, bürokratische oder bevormundende Politik.

 

Die Grüne Politik ist eine liberale Politik im ursprünglichen Sinne des Wortes. Sie will eine soziale und wirtschaftliche Erneuerung der Schweiz. Wir Grünen suchen nachhaltige und zukunftsweisende Lösungen, welche die verschiedenen Bereiche der Politik miteinander verbinden.

 

Nur eine starke grüne Vertretung schafft neue Mehrheiten für die nötigen Reformen. Jede Stimme für die Grünen ist eine Stimme für Veränderung und Reformen.

 

Grün wählen: Seine Stimme abgeben für eine neue Politik - gegen Stillstand und Rückschritt.

Lösungen der Zukunft - dafür stehen wir ein
Andere Parteien haben grüne Anliegen teilweise aufgenommen. Ideen, die vor zehn Jahren noch verketzert wurden, werden heute zumindest diskutiert; viele wurden realisiert. Für uns ist die Tatsache, dass unsere Ideen "ihren Weg machen", der beste Beweis dafür, dass es die Grünen auch weiterhin braucht. Es reicht nicht, wenn andere Parteien ihrem Programm einen Abschnitt "Umwelt" beifügen, wenn der Rest ihres Programmes eine Hymne an das quantitative Wachstum um jeden Preis, an die heute herrschenden Wirtschaftsregeln, die den Süden ausbeuten und an den Abbau der sozialen Solidarität ist.

Wir denken weiter - als unabhängige, fortschrittliche Kraft
Wo andere Klientel-Politik vertreten und Tabu-Themen ausklammern müssen denken wir weiter. Wir sind nicht von mächtigen Interessengruppen, Verbänden oder Finanzgebern abhängig. Wir wollen, dass die nötigen Debatten geführt und die richtigen Lösungen umgesetzt werden. Dafür stehen wir ein.

Eine andere Politik ist möglich - helfen Sie mit
Viele Menschen wenden sich von der Politik ab. Etablierte Politiker bestärken sie darin, denn ihnen ist das demokratische Engagement der BürgerInnen lästig. Wir Grüne hingegen wünschen uns, dass sich möglichst viele Menschen in die Politik einmischen. Oeffentliche Debatten zu den Fragen der Zeit sind nötig. Alle Anstrengungen in Parlamenten und Regierungen haben nur Sinn, wenn viele Menschen in diesem Land bereit sind, sich in Alltag und Politik für Veränderungen zu engagieren.

 

Eine andere Politik ist möglich! Helfen Sie mit, mischen Sie sich ein!

Mit den Grünen ins neue Jahrtausend - ein Reformprogramm für unser Land

 

Fünfzehn Reformen für die Schweiz

Um den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein, reichen die alten Rezepte und Modelle nicht mehr aus. Unser Land braucht einen Reformschub.

Die Grünen zeigen mit ihren Reformvorschlägen zukunftsweisende und praktikable Wege auf zur Durchsetzung einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung, zur Ueberwindung der neuen Armut. Wege zu einer solidarischen Aussenpolitik und für die bessere Beteiligung aller EinwohnerInnen an den demokratischen Prozessen.

  1. Eine ökologische Wirtschafts- und Steuerreform
    Wir Grünen sehen für die Zukunft eine dynamische Wirtschaft. Das heisst, angepasste Technologien, umweltgerechte Innovation, energiesparende Produktionsweisen und Entwicklung ökologischer Spitzentechnologie. Die Schweiz war lange Zeit führend in ökologischer Innovation - wir wollen, dass sie diesen Vorsprung wieder aufholt.
    Soll der sanfte ökologische Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft hin zu einer nachhaltigen Entwicklung aber gelingen, so muss in den nächsten Jahren der Einstieg in die ökologische Steuerreform erfolgen. Der effiziente Einsatz von Ressourcen muss gefördert, die menschliche Arbeit attraktiver gemacht werden. "Energie statt Arbeit besteuern" heisst die Devise.

    Stichworte: Grüne Volksinitiative für die Einführung einer Energiesteuer bei gleichzeitiger schrittweiser Senkung der Lohnprozente, Umlagerung von Forschungsgeldern in den ökologischen Bereich,
    Wir sind initiativ:
    - Grüne Volksinitiative "für eine gesicherte AHV - Energie statt Arbeit besteuern"
    Wir denken weiter:
    - "Energie statt Arbeit besteuern", Vorschläge für eine ökologische Steuerreform, November 1994
    - "Grüne Wirtschaftspolitik", Schwerpunkte grüner Wirtschaftspolitik, Februar 1994
  2. Arbeitslosigkeit: Erwerbsarbeit neu verteilen, damit alle arbeiten können
    Ein eigentlicher Kulturwandel im Arbeitsleben ist nötig. Soll die Entwicklung hin zur Zweidrittelsgesellschaft wirksam bekämpft werden, ist eine Neuverteilung der Erwerbsarbeit mittels Arbeitszeitreduktionen nötig: Zu Beginn des neuen Jahrtausends müssen 30-35-Stunden-Wochen der Normfall, neue Lebensarbeitszeitmodelle Realität sein. Weniger arbeiten, damit alle Arbeit haben, heisst die Devise.

    Stichworte: Bonus-Malus-System bei den AlV-Beiträgen, Förderung von Job-Splitting-Modellen durch die AlV, Mindestquoten und Anreizsysteme für Teilzeitstellen in der Verwaltung, Verkürzung der Lebensarbeitszeit durch Bildungsurlaub und flexibles Rentenalter (statt Jugendarbeitslosigkeit!).

    Wir sind initiativ:
    - Grüne Volksinitiative "für ein flexibles Rententalter ab 62 für Frau und Mann"
    Wir denken weiter:
    - "Weniger arbeiten, besser leben", Positionspapier der Grünen zur Arbeitszeitverkürzung, Juli 1995
  3. Eine umweltpolitische Offensive
    Die zweite Hälfte der neunziger Jahre muss eine ökologische Offensive bringen: Eine konkrete Umsetzung der Artenschutz- und Klima-Vereinbarungen von Rio - inkl. wirksame CO2-Abgabe - , eine Umsetzung der Luftreinhalteverordnung ohne Wenn und Aber, ein Massnahmenpaket zum Schutz von Wald und Boden, ein Freisetzungsverbot für gentechnologisch veränderte Organismen. Die Schweiz muss eine Spitzenposition im Umweltschutz erreichen!

    Stichworte: Realisierung der CO2-Abgabe noch vor dem Jahr 2000, Einleitung einer ökologischen Steuerreform, Durchsetzung der Luftreinhalteverordnung und der Lärmverordnung, ganzjährig Tempo 70 / 100 (und Rücknahme des bundesrätlichen Tempoentscheids!), Anrechnung der externen Kosten beim Privatverkehr, leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe, Lenkungsabgabe auf VOC und auf umweltbelastende Produkte, Sondermüllabgaben, Fahrverbote bei mehrtägiger Ueberschreitung der LRV-Grenzwerte
    Wir sind initiativ:
    - Die Grünen sind Mitträger der "gen-schutz-Initiative"
    Wir denken weiter:
    - "Energie statt Arbeit besteuern", Vorschläge für eine ökologische Steuerreform, November 1994
  4. Eine neue Verkehrspolitik
    Der Zustand unserer Luft und unseres Klimas lassen uns keine andere Wahl, als die Immissionen des motorisierten Individualverkehrs drastisch zu reduzieren. Ziel muss die Stabilisierung und spätere Reduktion des Gesamtverkehrsvolumens durch raumplanerische, verkehrslenkende und -beschränkende und fiskalische Massnahmen sein. Auf einen Ausbau der Strasseninfrastruktur und auf überdimensionierte Grossprojekte im Verkehrsbereich ist zu verzichten, dafür ist der öffentliche Verkehr konsequent zu fördern. Mit einer neuen Verkehrspolitik erringen wir einen Gewinn an Lebens- und Wohnqualität und eine Reduktion der Unfälle.

    Stichworte: Verkehrsfreie Innenstädte und Wohnquartiere, tiefere Tempolimiten, Durchsetzung der Alpeninitiative, leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe, Umsetzung der Kostenwahrheit, keine Kürzungen beim Regionalverkehr, kein Ausbau der N 1, keine zweite Röhre am Gotthard, Aufhebung der Treibstoffzoll-Zweckbindung, Gesamtfinanzierungskonzept für die Verkehrsträger, Redimensionierung und europaweite Etappierung der NEAT, NEAT-Sonder-Finanzierung via Treibstoffzölle; kein Ausbau der Flughäfen, Verzicht auf Kurzstreckenflüge, Ersatz der Mittelstreckenflüge durch Eisenbahn, Besteuerung des Flugbenzins
    Wir sind initiativ:
    - Wir unterstützen die Volksinitiative "UmVerKehren"
    - Unterstützung der Initiative Franz Weber "Keine Wasserflugzeuge auf Schweizer Seen!"
    Wir denken weiter:
    - Pressekonferenz-Dossier "NEAT - europäisch koordinieren", Februar 1995
  5. Energie: Verschwendung bekämpfen, aus der Atomenergie aussteigen
    Wir wollen eine Trendwende in der Energiepolitik: Von der Verschwendung hin zum rationellen Einsatz und zur Erhöhung der Energieeffizienz: Mittel dazu sind die Umlagerung

    von nicht-erneuerbarer zu erneuerbarer Energie, die Einführung einer wirksamen Energiesteuer, eine massive Reduktion des Energieverbrauchs bis ins Jahr 2005. Das AKW-Moratorium muss genutzt werden: Für den Einstieg in den Ausstieg aus der Atomenergie.

    Stichworte: Wirksame Umsetzung von "Energie 2000", Einführung einer Energiesteuer, griffiges Energiegesetz mit Verbrauchsnormen, sofortige Stillegung der AKWs Mühleberg und Beznau, keine Wiederinbetriebnahme von Creys-Malville, Umlenkung der Forschungsgelder von der Atomenergie zu erneuerbaren Energieträgern, Förderung der Solarenergie, Neukonzeption des Umgangs mit dem vorhandenen Atommüll, Verzicht auf unkontrollierte Endlager: dauernde Rückholbarkeit und Kontrollierbarkeit, Verzicht auf den Standort Wellenberg; Verzicht auf Wasserkraft-Ausbau für Pumpspeicherbecken (Grimsel, Madris, Curciusa)
    Wir sind initiativ:
    - Grüne Volksinitiative "Energie statt Arbeit besteuern"
    - Wir sind Mitträgerinnen der "Energie-Umwelt-Initiative"
    Wir denken weiter:
    - "Energie statt Arbeit besteuern", Vorschläge für eine ökologische Steuerreform, November 1994
  6. Garantiertes Existenzminimum und flexible Lösungen in der Sozialpolitik
    Existenzsichernde Renten und ein erwerbsunabhängiges Existenzminimum für alle, der Schutz kleiner und mittlerer Einkommen und neue Formen der Finanzierung der Sozialversicherungen sind die Eckpfeiler grüner Sozialpolitik. Eine neue Sozialpolitik muss der Entsolidarisierung, dem Ausschluss von Randgruppen und der Entwicklung zur Zweidrittelsgesellschaft entgegentreten.

    Stichworte: Energiesteuer statt Lohnprozente, gesamtschweizerische Regelung der Familienzulagen, Elternschaftsversicherung für alle, flexibles Renenalter, Umbau der Fürsorge in ein garantiertes Existenzminimum.
    Wir sind initiativ:
    - Grüne Volksinitiative "für ein flexibles Rentenalter ab 62 für Frau und Mann".
    Wir denken weiter:
    - "Existenzsicherung - ein Grundrecht", Positionspapier der Grünen Partei der Schweiz, Dezember 1989
    - "Flexibles Rentenalter ab 62 für Frau und Mann", Argumentenkatalog, November 1994
  7. Bildung aus- statt abbauen
    Bildung der Rohstoff unseres Landes und ist eine wesentliche Grundlage für eine ökologisch innovative und soziale Schweiz. Wir wehren uns gegen Einsparungen in diesem Bereich , die zu einer Qualitätsverminderung führen, und setzen uns für Bildungsreformen, "lebenslanges Lernen" und eine echte Bildungsoffensive ein. Umwelterziehung muss auf allen Ebenen einen festen Platz erhalten.

    Stichworte: Ausbau der Fachhochschulen, Tagesschulen, Umlagerung der Forschungsgelder in den ökologischen Bereich, Förderung von Arbeitsunterbrüchen zur Weiterbildung , kein Numerus Clausus
  8. Die aussenpolitische Oeffnung - gegenüber Europa und der Welt
    In den nächsten Jahren muss die aussenpolitische Oeffnung der Schweiz gelingen. Es gibt keine Alternative zur internationalen Zusammenarbeit. Weder in der Welt noch in Europa. Das heisst für uns: Ein rascher Beitritt zur UNO, den Einsatz für die Schaffung ökologischer, demokratischer und sozialer Rahmenbedingungen in GATT und UNO und die sofortige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit dem Ziel des Beitritts zur EU. Gleichzeitig bedeutet es für uns eine neue, solidarische Nord-Süd-Politik und den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit.

    Stichworte: Sofortige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU, Einfluss der Schweiz für eine Veränderung der EU-Politik und -Strukturen und zugleich ein innenpolitisches Reformpaket im ökologischen und sozialen Bereich zur Flankierung eines EU-Beitritts, keine Einschränkung des Referendums- und Initiativrechts im Sinne des "voauseilenden Gehorsams", verstärktes Engagement der Schweiz in OSZE und Europarat, Einsatz der Schweizer Delegation für eine ökologisch-soziale Gatt-Runde, Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit-Budget auf OECD-Norm.
    Wir sind initiativ:
    - Wir unterstützen die Initiative "Ja zu Europa" für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU
    Wir denken weiter:
    - "Europa-Politik der Grünen", Positionspapier der Grünen Fraktion der Bundesversammlung, Januar 1994
    - GATT-Resolution der Schweizer Grünen, August 1994
  9. Schritte zur echten Gleichstellung
    Soll eine neue Politik gelingen, ist ein neues Rollenverständnis der Geschlechter in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nötig. Frauen setzen andere Schwerpunkte als Männer, Frauen haben einen anderen Stil. Die reale Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein Menschenrecht und für uns ein selbstverständliches Anliegen. Ohne eine Gleichstellung von Frauen und Männern ist keine globale nachhaltige Entwicklung realisierbar.

    Stichworte: Quotenregelungen für alle poltischen Gremien und der Verwaltung, Mutterschaftsversicherung für alle, Ausbau von Strukturen für die ausserhäusliche Kinderbetreuung
    Wir sind initiativ:
    - Von den Grünen initiierte "Initiative für eine gerechte Vertretung der Frauen in allen Bundesbehörden",
    Wir denken weiter:
    - "Schwerpunkte grüner Frauenpolitik", Grüne Frauen, Februar 1995 (*)
  10. Eine neue Landwirtschaftspolitik: Mehr Oekologie und mehr Markt
    Die bürokratische und unökologische Landwirtschaftspolitik der Schweiz ist am Ende. Jetzt müssen die Reformen eingeleitet werden: Beschränkung der Instrumente des Agrarschutzes auf Bio-, IP- und Freilandbetriebe, Lenkungsabgaben und Markttransparenz sind die Schritte zu einer neuen ökologischen und tiergerechten Landwirtschaftspolitik. Mehr Oekologie und mehr Markt heisst die Devise.

    Stichworte: Deklarationspflicht für Nahrungsmittel, Lenkungsabgaben auf Pestiziden und Düngern, keine Direktzahlungen ohne verbindliche ökologische Auflagen, keine genmanipulierten und bestrahlte Lebensmittel, artgerechte Tierhaltung und ein Verbot von Tierfabriken und quälerischen Tiertransporten.
    Wir sind initiativ:
    - Wir sind Mitträgerinnen der Initiative "Bauern und Konsumenten" für eine naturnahe Landwirtschaft
    - Wir unterstützen die neue Kleinbauern-Initiative "für preisgünstige Nahrungsmittel und ökologische Bauernhöfe"
  11. Eine menschenwürdige Drogenpolitik - ohne Prohibition
    Eine drogenfreie Gesellschaft wird es nie geben. Die Kriminalisierung des Drogenkonsums ist deshalb sinnlos und schädlich. Wir stehen ein für eine Freigabe der weichen und eine kontrollierte Abgabe der harten Drogen. Dies ist der Weg, um Drogenabhängige wieder in die Gesellschaft zu integrieren und der Drogenmafia den Boden zu entziehen.

    Stichworte: Sofortige Ausdehnung der Heroinabgabe-Versuche, mehr geeignete Therapieplätze, eine Revision des Betäubungsmittelgesetzes, Nein zur Initiative "Jugend ohne Drogen", vermehrte und ganzheitliche Prävention auch für legale Drogen und Medikamentenmissbrauch.

    Wir sind initiativ:
    - Wir sind MitträgerInnen der DroLeg-Initiative "für eine vernünftige Drogenpolitik".
    Wir denken weiter:
    - "Wege aus der Sackgasse - die Vorschläge der Grünen für eine differenzierte Legalisierung weicher und harter Drogen", März 1994
  12. Ein Ausbau der Demokratie, gegen Resignation und Desinteresse
    Die Abwendung der BürgerInnen von der Politik ist mit einem echten Demokratisierungs-Schub entgegenzuwirken. Die direktdemokratischen Instrumente sind aus- und nicht abzubauen, eine Erhöhung der Unterschriftenzahlen für Initaitive und Referendum lehnen wir vehement ab. Damit Reformen möglich werden, brauchen wir eine Wahlreform, die im Nationalrat echten Proporz bringt und den Einfluss der Ständekammer zurückbindet.

    Stichworte: Konstruktives Referendum, Gesetzesinitiative, Volksmotion, erleichtertes Beglaubigungsverfahren, keine Heraufsetzung der Unterschriftenzahlen, Verfassungsgerichtsbarkeit, Proporzwahl des Ständerates und Neudefinition seiner Kompetenzen, Reststimmenverwertung bei Nationalratswahlen, Einführung des AusländerInnen-Stimmrechts.
    Wir sind initiativ:
    - Wir sind MitträgerInnen der Volksinitiative "für eine Schweiz ohne Schnüffelpolizei"
    - Wir sind Mitlancierende der Volksinitiative für ein konstruktives Referendum.
  13. Eine neue, umfassende Sicherheitspolitik
    Die neuen Risiken unserer Zeit können nicht mit einer hochgerüsteten Armee gelöst werden. Im Gegenteil: Die Armee verschlingt heute pro Jahr 6 Milliarden Franken (täglich 16 Mio. Franken), weitere 6 Milliarden gehen der Wirtschaft durch Arbeitsabsenzen und Produktionseinbussen verloren. Diese Gelder fehlen zur Lösung oder Verkleinerung echter Bedrohungen und Probleme. Gewalt und Krieg entstehen auch durch den Verlust der Lebensgrundlagen durch ökologische und soziale Bedrohungen. Deshalb müssen die finanziellen Mittel statt zur Aufrüstung, zur Bekämpfung der Ursachen von Gewalt investiert werden, um Konflikte vor ihrem gewaltsamen Ausbruch zu entschärfen.

    Stichworte: Freie Wahlmöglichkeit zwischen militärischer und ziviler Dienstleistung, ein Verbot von Ein- und Ausfuhren von Kriegsmaterial, kontinuierliche Reduktion von Rüstungsausgaben, weltweite Abrüstung, Unterstützung von Armeeabschaffungsinitiativen, Umwandlung von Kriegsmaterialproduktion in zivile Produktion (Konversion), Ueberprüfung aller problematischen Güter (dual use Güter) im Hinblick auf ihre soziale, ökologische und sicherheitspolitische Verträglichkeit. im neuen Waffengesetz: kein gesetzlich verankertes Recht auf Waffentragen, vermehrtes schweizerisches Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit: Erhöhung der Entwicklungshilfegelder an den von der UNO und den Hilfswerken geforderten Anteil von 0,7 % des Bruttosozialproduktes (EU-Durchschnitt = 0,5 %, Schweiz 0,33 %!)., Massnahmen zur Verbesserung der sozialen und ökologischen Sicherheit
    Wir sind initiativ:
    - Die Grünen sind Mitlancierende der Initiativen für eine Halbierung der Militärausgaben
    - Die Grünen unterstützen die Volksinitiativefür ein Waffenausfuhrverbot.
    Wir denken weiter:
    - Grünes Positionspapier zu Frieden und Sicherheit, September 1991
  14. Für eine Gesundheits- statt Krankheitsmedizin
    Viele Krankheiten stehen in engem Zusammenhang mit der Umwelt, mit gesundheitsschädigenden Arbeits- und Lebensbedingungen. Der Einsatz für Lebensqualität im gesellschaftlichen und ökologischen Bereich steht deshalb im Zentrum grüner
    Gesundheitspolitik. Für uns ist Prävention vor allem eine nicht-medizinische Sache. Bei den medizinischen Leistungen setzen sich die Grünen für eine Aufwertung der natürlichen Heilmethoden ein, für eine Verstärkung der spitalexternen Betreuung, für mehr Patientenrechte und eine stärkere Bewertung der Konsultationszeit gegenüber technischen Eingriffen.

    Stichworte: Gesundheitsförderung und Krankheitsvorbeugung; hochstehende Gesundheitsversorgung für alle (auch für sozial schwächere Bevölkerungsschichten); Solidarität zwischen Gesunden und Kranken, Jungen und Alten, Frauen und Männern, Reichen und Armen; Gleiche Chancen für "Schulmedizin" und "Komplementärmedizin", freie Wahl der Behandlungsmethoden dieser zwei Richtungen; Ethische Regeln für Grenzbereiche der Medizin in einem gesellschaftpolitischen Prozess entwickeln und nicht den Fachleuten überlassen; auch in der Medizin darf nicht alles Machbare angewendet werden (z.B. gentechnologische Eingriffe in die Keimbahn).
    Wir sind initiativ:
    - Unter dem Druck einer von den Grünen unterstützten Volksinitiative wurde an der Universität Bern ein Lehrstuhl im Bereich Komplementärmedizin eingerichtet
    Wir denken weiter:
    - Grundlagenpapier zur Grünen Gesundheitspolitik (Entwurf), November 94
  15. Für eine menschliche und solidarische Migrationspolitik
    Eine Gesellschaft wird daran gemessen, wie sie mit den Schwächsten umgeht. Dem aufkeimenden Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit muss deshalb in den nächsten Jahren mit einer menschlichen und solidarischen Migrationspolitik entgegengetreten werden. Die Zunahme des Nord-Süd-Gefälles und kriegerische Auseinandersetzungen zwingen immer mehr Menschen, ihre Heimat zu verlassen. Politische Repression und wirtschaftliche Misere gehen dabei meist Hand in Hand. Ein Teil dieser Menschen gelangt als Asylsuchende, ein viel grösserer Teil aber über die Nachfrage unseres Arbeitsmarktes in die Schweiz. Die Schweiz braucht in den nächsen Jahren eine offensive Integrationspolitik, eine Einbürgerungspraxis nach dem Wohnorts- statt dem Abstimmungsprinzip und eine offensive Haltung gegen Rassismus. Eine breite Diskussion muss zu einem breit getragenen Migrationsgesetz führen.

    Stichworte: Verstärktes Engagement für die Internationale Anti-Rassismus-Konvention und den Anti-Rassismus-Artikel im Strafgesetz, verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen aus Bosnien, Stimm- und Wahlrecht für AusländerInnen, eine rasche Wiederaufnahme der erleichterten Einbürgerung in Bund und Kantonen, eine Abschaffung des Saisonnierstatutes, eine Abkehr vom Drei-Kreise-Modell, ein Migrationsgesetz und ein Bündel von Massnahmen zur Integration von Eingewanderten.
    Wir denken weiter:
    - "Ursachen und nicht Menschen bekämpfen!", Positionspapier zur Migrations- und Asylpolitik, November 1989
    - "Stichwort Innere Sicherheit", (Stichwort: Integration), Mai 1994


Neue Mehrheiten sind nötig

Für diese Reformen stehen wir ein. Die heutige Parlaments- und Regierungsmehrheit scheint nicht bereit, die nötigen Reformen einzuleiten. Keines der drängenden Probleme wurde in den letzten Jahren gelöst - weder im Bereich Oekologie und Energiesteuer, noch in der Verkehrs- und Energiepolitik, noch in der Drogenpolitik, noch bei der Europa-Oeffnung - um nur einige Beispiele zu nennen. Im entscheidenden Moment schielen auch diejenigen, die verbal für Reformen einstehen, nach rechts und sind nicht bereit, sich auf die Kräfte zu stützen, die echte ökologische und soziale Reformen wollen.

Die Grünen zeigen die Alternative zu dieser Politik des Stillstands auf. Wir sind der Motor für Reformen und setzen Druck auf, damit nicht der alte Trott in der Schweizer Politik weitergeht. Unser Wahlziel ist klar: wir wollen unsere Position als grösste Nichtregierungspartei konsolidieren und mit Vorstössen und Konzepten, mit Oppositionspolitik, aber auch mit Initiativen oder Referenden die zukunftsgerichtete Alternative aufzeigen. Nur eine starke grüne Kraft schafft den nötigen Reformdruck in unserem Land.

Die Konzepte für eine neue Politik liegen vor. Wir wollen diese Reformen verwirklichen und sind bereit, dafür auch Verantwortung zu übernehmen. Unser Land braucht neue Mehrheiten - auf allen Ebenen.

Dafür suchen wir die Zusammenarbeit mit allen aufgeschlossenen Kräften, die bereit sind, die nötigen Reformen einzuleiten. Und das heisst als Zukunftsperspektive: Rot-Grün-Mitte - auch auf Bundesebene. Die Allianz mit den aufgeschlossenen Kräften der Mitte und der Linken - in den Städten Bern, Genf, Lausanne und Zürich erfolgreich lanciert - zeigt bereits in diese Richtung und ist aus heutiger Sicht die einzige Perspektive, um in diesem Land etwas zu verändern.