Wahlplattform 2016 - 2019

1. Lokale Arbeitsplätze statt strahlende Abfallberge

Je länger die Atomkraftwerke laufen, desto grösser werden die Sicherheitsrisiken und die Entsorgungskosten. Die Grünen wollen den Atomausstieg beschleunigen und damit lokale Arbeitsplätze in der Energie- und Umweltbranche fördern. Mit Lenkungsabgaben und mit dem Verbot von besonders schädlichen Produkten soll sich die Schweiz aus der Abhängigkeit von knappen Rohstoffen befreien und den ökologischen Fussabdruck verkleinern. Selbstverantwortung heisst: Den nachkommenden Generationen Altlasten und Abfallberge ersparen. Das ist der grüne Weg.

2. Mehr Klimaschutz statt eine 2. Gotthardröhre

Die Weltgemeinschaft hat noch rund 30 Jahre Zeit, um die globale Klimakatastrophe zu verhindern. Doch die Politik steht auf die Bremse, auch in der Schweiz. Anstatt den Klimaschutz zu stärken, starten die rechten Parteien eine Strassenbau-Offensive. So geht es nicht. Die Grünen wollen den Bau einer zweiten Gotthardröhre verhindern und den Bahn-, Bus- und Veloverkehr ausbauen. Mit Massnahmen für Fahrzeuge, Gebäude und Geräte kann die Klimabelastung bis 2030 markant reduziert werden. Wer sonst schafft es, wenn nicht die reiche Schweiz? Innovation, das ist der grüne Weg.

 

3. Lebendige Quartiere statt zubetonierte Landschaften

Die Einwohner/innen der Schweiz verbauen täglich elf Fussballfelder. Viele Gemeinden horten Baulandreserven. Auch der Verkehr frisst sich immer weiter ins Kulturland hinein. Wir Grünen setzen auf regionale Wirtschaftskreisläufe, kurze Transportwege und den haushälterischen Umgang mit Boden. Damit die Verdichtung von Wohnraum die Lebensqualität nicht schmälert, müssen auch Grün- und Freiräume geschützt werden. Unsere Lösung gegen die steigende Mietzinse sind Genossenschaften und Massnahmen gegen die Bodenspekulation. Gute Nachbarschaft, das ist der grüne Weg.

 

4. Gesunde Nahrungsmittel statt Gentechnik und Tierfabriken

Die Schweiz importiert rund die Hälfte ihrer Nahrungs- und Futtermittel. Viele davon werden auf Kosten von Mensch, Tier und Umwelt produziert. Monokulturen, Massentierhaltung und chemische Stoffe bedrohen weltweit die Fruchtbarkeit der Böden und die Biodiversität. Mit der „Fair-Food-Initiative“ der Grünen wird der Markt für umwelt- und tiergerecht produzierte Nahrungsmittel gestärkt. Massnahmen gegen die Nahrungsmittelverschwendung schonen auch das Portemonnaie. Regional, saisonal, umweltgerecht und fair, das ist der grüne Weg.

5. Bessere Bildungschancen statt selbstgezimmerter Fachkräftemangel

Die Schweiz ist arm an Rohstoffen, aber reich an Innovationsgeist und Kultur. Beides gedeiht nur in einem Klima von Offenheit und Toleranz. Wir Grünen wollen die internationalen Partnerschaften von Universitäten, Fachhochschulen, Forschung und Kultur gegen die rechtsnationale Abschottungspolitik verteidigen. Und wir kämpfen dagegen, dass Bildung und Wissen immer stärker privatisiert werden. Damit alle Jugendlichen ihren Weg finden und die gleichen Chancen haben, wollen wir die Berufsbildung und das Stipendienwesen stärken. Bildung für alle, das ist der grüne Weg.

6. Taten statt Worte in der Gleichstellungspolitik

Die Gleichstellung der Frauen ist noch immer nicht verwirklicht. Weder bei der Berufswahl, noch bei den Führungsfunktionen, noch bei den Löhnen. Auch Männer können ihre traditionelle Rolle nur langsam verändern. Mehr Tempo ist nötig. Wir Grünen arbeiten an der Durchsetzung der Lohn­gleichheit und der Einführung eines Elternurlaubs. Damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gelingt, braucht es auch mehr bezahlbare Kinderbetreuungsplätze. Natürlich gehen wir selber mit gutem Beispiel voran: Frauen besetzen die Hälfte aller grünen Parlamentsmandate. Das ist der grüne Weg.

7. Liberale Grundrechte statt Schnüffelstaat

Die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert den Schutz der Grundrechte für alle in der Schweiz. Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismässigkeit gehören zum Kern einer modernen Demokratie. Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass niemand aufgrund von Nationalität, Alter, Religion, Geschlecht, Lebensform, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität oder Sprache diskriminiert und ausgegrenzt wird. Wir fordern die Ehe für alle und den Schutz von Minderheiten. Und wir bekämpfen neue Kompetenzen für den Nachrichtendienst genauso wie Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte. Respekt, das ist der grüne Weg.

 

8. Sichere Arbeitsplätze und Renten statt mörderischer Standortwettbewerb

In der Schweiz wachsen die Ungleichheiten, bei Einkommen, Vermögen und bei der Bildung. Standortdumping gefährdet die Arbeitsbedingungen. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass die Früchte der Arbeit gerecht verteilt werden und auch ältere Arbeitnehmer/innen eine Chance haben. Wir fordern faire Steuern und Löhne und tragfähige soziale Sicherungsnetze. Wir bekämpfen Kürzungen bei den Renten und Steuergeschenke für Manager und Konzerne. Der Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit und eine Sozialpartnerschaft auf Augenhöhe: Das ist der grüne Weg.

 

9. Globale Verantwortung statt Mauern um die Schweiz

Immer mehr Menschen verlassen ihre Heimat, vertrieben von Krieg, Verfolgung, Naturkatastrophen oder Armut. Die Schweiz muss ihre humanitäre Verantwortung wahrnehmen und Menschen in Not unterstützen. Wir Grünen fordern sichere Zugänge zum Asylverfahren und mehr Engagement bei der Bekämpfung der Fluchtursachen. Die Schweiz soll sich weltweit für Demokratie, Wohlstand, Frieden, Sicherheit und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen einsetzen. Zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gehört auch die Weiterführung der bilateralen Verträge mit der EU. Offenheit, das ist der grüne Weg.

10. Ein guter Service Public statt einseitige Sparprogramme

Die Versorgung mit Wasser, Energie, Gesundheit und Bildung sind öffentliche Aufgaben. Sie müssen für alle Menschen zugänglich und bezahlbar sein. Heute ist der Service Public durch internationale Abkommen (TISA) und Steuergeschenke für Kapitalbesitzer und Konzerne immer stärker unter Druck. Wir Grünen setzen uns deshalb für eine Harmonisierung der kantonalen Steuersysteme, die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer und die Schliessung von Steuerschlupflöchern ein. Starke Schultern sollen mehr und schwache weniger tragen müssen. Das ist der grüne Weg.

11. Demokratische Leitplanken für die Wirtschaft statt Konzern-Dominanz

Die Schweiz ist der grösste Offshore-Finanzplatz und der zweitgrösste Rohstoffhandelsplatz der Welt. So viel Einfluss muss mit Verantwortung gekoppelt sein. Wir Grünen wollen die Globalisierung in ökologische, soziale und demokratische Bahnen lenken. Dazu braucht es internationale Spielregeln und Organisationen. Wir Grünen fordern Schranken für die Kapitalmärkte sowie eine Aufsichts­behörde für den Handel mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln. Und wir bekämpfen unfaire Freihandels- und Investitionsschutzabkommen. Teilen statt herrschen, das ist der grüne Weg.

 

12. Weniger Militärausgaben, mehr Friedensengagement

Am 18. Mai 2014 hat eine deutliche Mehrheit der Bürger/innen erstmals eine Armeevorlage verworfen. Das Gripen-Nein ist nicht zuletzt dem jahrelangen Engagement der Grünen zu verdanken. Statt den Volkswillen nach einer Reduktion der Rüstungsausgaben ernst zu nehmen, will der Bundesrat diese erhöhen, unter anderem mit dem Kauf von Transportflugzeugen für die Ausschaffung von Flüchtlingen und für militärische Auslandeinsätze. Stärkung des zivilen Friedensengagement im Rahmen der UNO und der OSZE und Verzicht auf Kriegsmaterialexporte, das ist der grüne Weg.