Wahlplattform 1999

Für eine zukunftsfähige Schweiz

Die Grünen freuen sich, eine Wahlplattform für eine ökologische, soziale und weltoffene Schweiz – kurz eine zukunftsfähige Schweiz zu präsentieren. In Verantwortung gegenüber künftigen Generationen setzen wir uns ein für die Erhaltung der Lebensgrundlagen, für die Menschenrechte und für die Verminderung der Unterschiede zwischen arm und reich. Global denken – in der Schweiz handeln: für ein langfristig orientiertes Parlament 1999.

 

Zukunftsfähig mit einer Umweltoffensive. Wir wollen die Schweiz ökologisch voranbringen. Im Zentrum steht die ökologische Steuerreform, die den Energieverbrauch senkt und Arbeitsplätze schafft. Der Ausstieg aus der Atomenergie bis spätestens im Jahre 2014, Klimaschutz, Umlagerung des Schwer-verkehrs auf die Schiene und Biolandwirtschaft statt Gentechnik sind weitere Punkte unseres Programms. Ein solches Engagement ist unerlässlich, um der Bevölkerung des Südens und den kommenden Generationen annehmbare Lebensbedingungen zu ermöglichen.

 

Zukunftsfähig mit einer sozialen Schweiz.
Wir wollen eine Schweiz, in der soziale Sicherheit auch in Zukunft gewährleistet ist. Die rechten Parteien wollen die soziale Sicherheit demontieren, andere wollen nur bewahren. Die Grünen wollen mit Reformen die soziale Schweiz der Zukunft gestalten. Dazu gehört eine neue Ergänzungsleistung für Kinder und Erwerbslose sowie eine Reform der zweiten Säule. Mit modernen Konzepten der Arbeitsteilung wollen wir erreichen, dass die Erwerbs- und Nichterwerbsarbeit gerecht unter Frauen und Männern verteilt wird.

 

Zukunftsfähig mit einer Öffnung der Schweiz
Wir wollen der Europäischen Union und den Vereinten Nationen (UNO) beitreten. Die Schweiz soll in Europa mitbestimmen, da dort immer mehr Entscheide getroffen werden, die auch uns etwas angehen. Schon heute arbeiten die Grünen eng mit den Europäischen Grünen zusammen. Mit dem Beitritt zur UNO stärken wir die Schweiz, übernehmen global Mitverantwortung und zeigen internationale Solidarität.

 

Die Grünen sind eine innovative und geschlossen auftretende Partei. Als stärkste Nichtregierungspartei müssen wir keine falschen Rücksichten nehmen. Als Partei mit dem grössten Anteil von Frauen bei den Wählenden und in den Gremien sind wir Schrittmacher. Als Mitglied der Europäischen Grünen sind wir es gewohnt, über die Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten.

 

Die Grünen werden in den nächsten Jahren erneut der Motor für eine zukunftsfähige Schweiz sein. Dafür suchen wir einerseits die Vernetzung mit Organisationen und Initiativen, die zu Themen arbeiten, die uns wichtig sind. Andererseits suchen wir im Parlament Mehrheiten für unsere Anliegen. Manchmal macht das grünrote Ratsdrittel Druck für Veränderungen. Manchmal vertreten wir auch fast allein Positionen, die erst später aufgegriffen werden. Immer öfter sind wir Teil einer «Koalition der Vernunft», welche dank dem Zusammengehen des grünroten Drittels mit dem offeneren Teil der bürgerlichen Parteien mehrheitsfähig ist. Viele Reformen begannen mit einem grünen Vorstoss und endeten – oft Jahre danach – mit einem Sieg in der Volksabstimmung. Wirkliche Reformen gibt es nur mit uns.

 

 

Mit dem Beitritt zur EU und zur UNO Verantwortung übernehmen und dort mitbestimmen, wo Entscheide gefällt werden

 

Die Grünen stehen der europäischen Integration positiv gegenüber. Europäische Zusammenarbeit ist notwendig, da Ökologie und Soziales auch grenzüberschreitende Lösungen erfordern. Die Schweiz muss dort mitentscheiden, wo die auch für sie wesentlichen Entscheide gefällt werden. Die wirtschaftliche Globalisierung erfordert erst recht eine handlungsfähige internationale Ebene. Der Beitritt öffnet Chancen, zum Beispiel für Studien- und Arbeitsaufenthalte in den EU-Ländern.

 

Die EU hat aber auch Schwächen. Es sind die gleichen, gegen die die Grünen auch in der Schweiz antreten: Kurzfristiges Wirtschaftsdenken, unökologische Politik, soziale Defizite. Dazu kommt ein nach wie vor grosses Demokratiedefizit. Unser Ja zu Europa ist deshalb gleichzeitig ein Ja zur Veränderung der EU in ökologische, soziale und demokratische Richtung. Dazu arbeiten wir als Mitglied der «Europäischen Grünen» mit Grünen in allen europäischen Ländern zusammen.

 

Die Grünen setzen sich dafür ein, dass die Beitrittsverhandlungen mit der EU rasch aufgenommen werden. Nach deren Ergebnis soll über einen Beitritt entschieden werden. Gleichzeitig muss ein allfälliger EU-Beitritt mit sozialen und ökologischen Reformen im Innern gekoppelt werden. In den Verhandlungen mit der EU sind Rahmenbedingungen für die Beibehaltung einer ökologischen Verkehrspolitik in der Schweiz zu erreichen.

 

Bilaterale Verträge Schweiz-EU: Hier fordern die Grünen griffige flankierende Massnahmen zu den Abkommen Land- und Personenverkehr (siehe auch Kapitel Verkehr).

 

Unser Denken hört nicht an den Grenzen von «Europa» auf. Neben einer starken EU braucht es unbedingt eine einflussreiche UNO. Deshalb plädieren wir vehement für einen baldigen schweizerischen UNO-Beitritt.

 

Stichworte: Rasche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU, Demokratie-Reform in der Schweiz mit konstruktivem Referendum und Verhandlungs-Leitlinien-Initiative, verstärktes Engagnement der Schweiz in OSZE und Europarat, Einsatz der Schweiz für eine ökologische und soziale WTO-Runde, Erhöhung des Budgets für Entwicklungszusammenarbeit auf OECD-Norm.

 

Wir sind initiativ:

  • Unterstützung der Initiative «Ja zu Europa» und der UNO-Beitritts-Initiative

Wir denken weiter:

  • Grüne Position zur Europapolitik.

 

Mit der ökologischen Steuerreform den Energieverbrauch senken, aus der Atomenergie aussteigen und Arbeitsplätze schaffen

 

Das Volk hat mit dem Ja zum Energieartikel und dem Ja zum Atommoratorium die Leitplanken für die Energiepolitik der Zukunft gesetzt. Trotzdem ist noch wenig von einer Energiewende zu spüren. Die Energiepreise sind so tief wie noch nie. Dies verhindert die notwendige Effizienzrevolution zur rationellen Nutzung der Energie. Die Strommarktliberalisierung wird dies noch verstärken.

 

Mit einer ökologischen Steuerreform wollen wir deshalb die Energiepreise stufenweise erhöhen. Der Ertrag der Energiesteuer soll zur teilweisen oder vollständigen Finanzierung der Sozialversicherungen eingesetzt werden. Dadurch erhalten wir eine «doppelte Dividende»: Die Reduktion der Umweltbelastung durch die Energiesteuer und die Reduktion der Erwerbslosigkeit durch die Senkung der Lohnenbenkosten.

 

Die ökologische Steuerreform fördert den Einstieg in die effiziente Energienutzung und in die Nutzung erneuerbarer Energien und ermöglicht den Ausstieg aus der Atomenergie bis spätestens im Jahr 2014. Die Grünen wollen den risikoreichen Atompfad so rasch wie möglich verlassen.

 

Stichworte: Nachfolgeprogramm für «Energie 2000», sofortige Stillegung der alten AKW’s Mühleberg und Beznau, möglichst rasche Stillegung der AKW Gösgen und Leibstadt, Umlenkung der Forschungsgelder von der Atom- und Fusionsenergie zur rationellen Energienutzung und erneuerbaren Energieträgern, Verzicht auf unkontrollierte Endlager für Atommüll, dafür Ausarbeitung eines Konzepts mit Rückholbarkeit und Kontrollierbarkeit, Stop der Wiederaufbereitung von Atommüll, Verzicht auf den Standort Wellenberg, Verzicht auf den Bau von weiteren Wasserkraftwerken und Pumpspeicherseen (Grimsel u.a.).

 

Wir sind initiativ:

  • Die Grünen haben am 22. Mai 1996 die Volksinitiative «Für eine gesicherte AHV – Energie statt Arbeit besteuern» eingereicht.
  • Wir sind MitträgerInnen der «Energie-Umwelt-Initiative» sowie der Initiativen «Strom ohne Atom» und «Moratorium Plus»

Wir denken weiter:

  • Grüne Position zur Energiepolitik
  • Dokumentation zur Initiative «Energie statt Arbeit besteuern»
  • 10 Fragen – 10 Antworten zur Initiative «Energie statt Arbeit besteuern»

 

Die Wirtschaft braucht globale humane, ökologische und soziale Leitplanken

 

Im Gegensatz zur Wirtschaftspolitik schreitet die Globalisierung der Wirtschaft weit voran. Ungeregelte Globalisierung ist unberechenbar und löst unvorhersehbare Entwicklungen aus. Aber Globalisierung ist kein Naturphänomen – wir wollen deshalb Steuerungen einbauen. Darum sind die Politik und ihre Ordnungsfunktion gefordert, dringend internationale Regulierungen der Finanzmärkte und des Welthandels einzuführen. Es braucht vermehrte internationale Zusammenarbeit innerhalb Europas und Solidarität mit den Ländern des Südens. Die Schweiz muss sich aktiv dafür einsetzen, dass Steuer- und Kapitalflucht verhindert werden und dass private Gläubiger zur Finanzierung des Internationalen Währungsfonds verpflichtet werden. Eine globale Steuer auf internationale Währungstransaktionen (Tobin-Steuer) muss weltweit gefordert und eingeführt werden.

 

Auswüchse der Globalisierung wie Kinderarbeit und wachsende Einkommensunterschiede machen deutlich, dass wirtschaftsethische Grundsätze in die Globalisierungsdebatte einzubezieen sind. Weiter sind flankierende Massnahmen gegen das internationale Lohndumping nötig. Es braucht internationale politische Begleitmassnahmen, um die Wirtschaft und den Handel ökologieverträglich zu gestalten, insbesondere eine ökologische Steuerreform in möglichst vielen Ländern. Und die Menschenrechte dürfen durch den globalen Markt nicht verletzt werden. Die globale Marktwirtschaft muss auf humane, soziale und ökologische Ziele politisch verpflichtet werden. Die Schweiz sollte sich endlich aktiv in der Völkergemeinschaft (UNO, EU, WTO) für diese Ziele stark machen. Es ist nicht Neutralität, sondern Solidarität gefragt.

 

Stichworte: Beitritt zu EU und UNO, Umweltanliegen in WTO einbringen, kein MAI-Abkommen und kein Folgeabkommen dazu, verstärkte Entwicklungszusammenarbeit, Arbeit für alle, ein neues Verhältnis zu Arbeit, Verdienst, Konsum und Freizeit, garantiertes Mindesteinkommen, Arbeitsverteilung durch Verkürzung der Arbeitszeit, energieffiziente Wirtschaft durch ökologische Steuerreform, zusätzliche Arbeitsplätze schaffen durch eine verstärkte Ausrichtung der wirtschaftlichen Tätigkeiten auf umweltschonende und ressourcesparende Produktion und Sanierungen.

 

Wir sind initiativ:

  • Grüne Volksinitiative «Für eine gesicherte AHV – Energie statt Arbeit besteuern»
  • Grüne Volksinitiative «Für ein flexibles Rentenalter ab 62 für Frau und Mann

Wir denken weiter:

  • Dokumentation «Anders arbeiten – besser leben»
  • Dokumentation zur Initiative «Energie statt Arbeit besteuern»
  • Dokumentation zur Initiative «Für ein flexibles Rentenalter ab 62 für Frau und Mann»


Für eine gerechte Verteilung der Erwerbs- und Nichterwerbsarbeit

 

Die andauernde Erwerbslosigkeit ist eines der grössten Probleme. Die wieder sinkenden Zahlen der Arbeitslosigkeitsstatistik trügen: Viele Menschen wurden ausgesteuert und werden gar nicht mehr in der Statistik erfasst. Auch bei besserer Wirtschaftslage wird eine relativ hohe Sockelarbeitslosigkeit verblieben. Die steigende Arbeitsproduktivität – es braucht immer weniger menschliche Arbeit, um Güter und Dienstleistungen herzustellen – verschärft das Problem.

 

Durch Arbeitsteilung wollen die Menschen wieder mehr Menschen die Teilhabe am Erwerbsleben ermöglichen. Gleichzeitig soll aber die Haus-, Erziehungs-, Betreuungs- und Gemeinschaftsarbeit gerechter verteilt werden. Heute wird diese, meist unbezahlt, hauptsächlich von Frauen geleistet. Die Grünen wollen dazu marktwirtschaftliche Anreize setzen (Bonus-Malus-Modell für Betriebe) und bestehende Behinderung von partnerschaftlicher Familienbetreuung (zum Beispiel doppelter Koordinationsabzug in der beruflichen Vorsorge) beseitigen. Die Grünen wollen ein flexibles Rentenalter ab 62 für Frau und Mann einführen.

 

Die soziale Existenz basiert nicht nur auf bezahlter Arbeit. Deshalb muss die Existenzsicherung in der Schweiz verbessert werden. Während die Altersversicherungen in den meisten Fällen gut funktionieren, besteht eine Armutsfalle für viele Lebenssituationen: alleinerziehende Mütter und Väter, langdauernde Erwerbslosigkeit usw. Mit Ergänzungsleistungen und längerfristig einem garantierten Existenzminimum wollen die Grünen dieses Problem lösen.

 

Stichworte: Reduktion der Tages-, Wochen- oder Jahresarbeitezeit (mittels ökonomischer Anreize = Bonus-Malus-System bei AHV/ALV-Beiträgen); Unterbruch der Erwerbsarbeit für Weiterbildung; Förderung von Teilzeitstellen bei der öffentlichen Verwaltung; Förderung eines ergänzenden Arbeitsmarktes zur arbeitsmarktlichen und gesellschaftlichen Reintegration; Wiedereingliederungexistenzminimum; Förderung von Kinderkrippen und Tagesschulen; Reduktion der Sozialversicherungsbeiträge via Energiebesteuerung

 

Wir sind initiativ:

  • Motion zur Einführung eines Bonus-Malus-Systems
  • Grüne Volksinitiative «Für eine gesicherte AHV – Energie statt Arbeit besteuern»
  • Grüne Volksinitiative «Für ein flexibles Rentenalter ab 62 für Frau und Mann»
  • Projekt eines garantierten Existenzminimums

Wir denken weiter:

  • Broschüre «Anders arbeiten – besser leben»
  • Grüne Position zur Arbeit und sozialer Sicherheit (erscheint im Sommer 99)
  • Dokumentation zur Initiative «Energie statt Arbeit besteuern»
  • 10 Fragen – 10 Antworten zur Initiative «Energie statt Arbeit besteuern»
  • Dokumentation zur Initiative « Für ein flexibles Rentenalter ab 62 für Frau und Mann »
  • 10 Fragen – 10 Antworten zur Initiative « Für ein flexibles Rentenalter ab 62 für Frau und Mann »


Grüne Frauen und Männer machen halbe-halbe

 

Die Grünen sind für Frauen eine attraktive Partei. Die Hälfte aller Mandate und Funktionen ist in Frauenhand. Die Wählerschaft und die Parteibasis besteht ebenfalls zur Hälfte aus Frauen. Wir reden also nicht nur von der Gleichstellung, wir leben sie.

 

Das kann man hingegen von der Gesellschaft als Ganzes nicht behaupten. Zwar sind die rechtlichen Diskriminierungen aus den Gesetzen gestrichen. Daran haben grüne Frauen hartnäckig mitgewirkt. Aber faktisch sind die Frauen überall in Wirtschaft und Politik, wo wichtige Entscheide gefällt werden, massiv untervertreten. Die Grünen setzen sich deshalb für die Einführung von Quoten ein. Diese sind in der Schweiz seit Jahren ein wichtiges Mittel zur Einbindung von politischen Minderheiten.

 

Die Gleichstellungpolitik greift zu kurz, wenn die Frauen die bisherigen Pflichten der Männer übernehmen, ohne eigene Pflichten teilen zu können. Wenn Frauen Verantwortlichkeiten abgeben und teilen wollen, braucht es Männer, die sie übernehmen. Die Grünen setzen sich deshalb für eine gerechte Verteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit zwischen den Geschlechtern ein. Die umfassende Anerkennung der unbezahlten Arbeit und existenzsichernde Löhne für Frauen sind dazu notwendig. Tagesschulen und ausserhäusliche Kinderbetreuung erleichtern die Vereinbarkeit der unbezahlten und bezahlten Arbeitsbereiche.

 

Stichworte: Halbe-halbe: Quoten auch für Frauen, Einführung Job-Sharing, gerechte Verteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit zwischen den Geschlechtern, Mutterschaftsversicherung und Vaterschaftsurlaub, Förderung von Tagesschulen und ausserhäuslicher Kinderbetreuung, allgemeine Verkürzung der Wochenarbeitszeit, garantierte Existenzsicherung für Kinder, Gleichstellung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften, Ehemöglichkeit für gleichgeschlechtliche Paare, Behördenübergreifende Aktionen und Interventionen zur Bekämpfung familiärer Gewalt, Schaffung einer Zentralstelle für Frauengesundheit beim Bund, Schwangerschaftsabbruch ohne Indikation und Pflichtberatung, kein Zugriff auf die Eizelle, kein Zwang zur Pränataldiagnostik, Berücksichtung «Gender-and-Development»-Ansatz (GAD) als Grundlage für Entwicklungszusammenarbeit.

 

Wir sind initiativ:

  • Wir haben die Initiative «Für eine gerechte Vertretung der Frauen in Bundesbehörden» (Quoten-Initiative) initiiert.

Wir denken weiter:

  • Grüne Position zu Frauen und Männer


Integrieren statt Ausgrenzen: Für eine menschliche und solidarische Asyl- und Migrationspolitik

 

Für uns Grüne ist der freie Entscheid, sich in einem anderen Land niederzulassen, ein Menschenrecht. Wir gehen also nicht davon aus, dass die Menschen nur in ihrer Heimat glücklich werden können. Der Entscheid zur Migration soll aber in aller Freiheit und nicht aus Zwang und Not geschehen. Das ist aber häufig nicht der Fall, denn die weltweite Verteilung von Gütern, Geld und Ressourcen ist durch die Globalisierung der Märkte und durch einen immer aggressiver auftretenden Neokapitalismus in den letzten jahren noch ungerechter geworden. Das Engagement für eine gerechtere Welt, gegen Krieg und Militarismus und gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen ist die nachhaltigste Migrationspolitik..

 

Ein Teil der aus Krisen geflohenen Menschen gelangen als Asylsuchende in die Schweiz. Die Grünen verteidigen das Recht auf Asyl und wehren sich gegen weitere Verschärfungen des Asylrechts. Inbesondere erwarten wir eine grosszügige Aufnahme von Kriegsopfern aus Kosova und eine Solidarität mit der Gemeinschaft der ArbeiterInnen, die seit langer Zeit in unserem Land lebt. Die Grünen wenden sich gegen die Initiative «für eine Regelung der Zuwanderung». Die Realisierung der Personenfreizügigkeit mit der EU darf nicht eine zusätzliche Diskriminierung von EinwanderInnen aus Ländern ausserhalb der EU zur Folge haben.

 

Eine offenere Haltung wollen wir auch für die vielen seit Jahren in der Schweiz lebenden oder sogar hier geborenen AusländerInnen. Sie wurden in früheren Jahren aus wirtschaftlichen Gründen in die Schweiz gerufen. Die Schweiz braucht in den nächsten Jahren eine offensive Integrationspolitik, eine erleichterte Einbürgerung insbesondere für junge Ausländerinnen und Ausländer und eine offensive Haltung gegen den Rassismus. Die Ausgrenzung von AusländerInnen, beispielsweise in der Schule, ist dagegen der falsche Weg.

 

Stichworte: Einführung der Personenfreizügigkeit mit flankierenden Massnahmen, Einführung eines Einwahnderungsgesetzes, Erleichterung des Einbürgerungsverfahrens, politische Rechte auf kommunaler Ebene, u.a. Stimm- und Wahlrecht für AusländerInnen, zivilstandunabhängigen Aufenthaltsstatus für Frauen, Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe, Anerkennung des Fluchtgrundes der sexuellen Neigung, Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit heterosexuellen Partnerschaften, Abschaffung der Zwangsmassnahmen, keine Verschärfungen des Asylrechts.

 

Wir sind initiativ:

  • Die Grünen unterstützen die Referenden gegen die Revision des Asylgesetzes und den Bundesbeschluss über dringliche Massnahmen im Asyl- und Ausländerbereich.

Wir denken weiter:

  • Grüne Position zur Migrationspolitik


Mehr öffentlicher Verkehr, kombinierte Mobilität, weniger Umweltbelastung

 

Mobilität gehört zu unserem Leben, sie ist Grundlage von Begegnung und Kommunikation. Heute hat die Mobilität aber ein Ausmass erreicht, dass nicht mehr umweltverträglich ist. In einer Verkehrspolitik der Zukunft darf nicht länger die Optik der motorisierten Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer vorherrschen. Die Grünen berücksichtigen die Bedürfnisse aller Betroffenen, das sind insbesondere Anwohnerinnen und Anwohner, Frauen, Behinderte, Kinder sowie schwächere VerkehrsteilnehmerInnen wie VelofahrerInnen.

 

Der öffentliche Verkehr ist umweltfreundlicher als der motorisierte Individualverkehr und soll deshalb weiterhin gefördert werden. Die Grünen setzen sich für die Weiterentwicklung des Regionalzugnetzes ein. Für die feinere Erschliessung abseits der grossen Linien sowie für Randzeiten und besondere Bedürfnisse setzen wir auf flexible Modelle der kombinierten Mobilität wie Rufbusse, Bike+ Ride sowie Car-Sharing. Im Bereich des Flugverkehrs muss sich die Schweiz auf internationaler Ebene für die Besteuerung des Flugtreibstoffs einsetzen.

 

Die Grünen haben mit der Annahme der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe in der Volksabstimmung einen Erfolg verbucht. Die Bevölkerung hat damit erneut zum Ausdruck gebracht, dass die Güter so weit wie möglich auf die Bahn gehören. Die Grünen setzen – zusammen mit den Europäischen Grünen – sich für die konsequente Umsetzung des Alpenschutzartikels und damit für die Verlagerung des alpenquerenden Verkehrs auf die Schiene ein. Die von den Grünen unterstützte NEAT wird dies unterstützen. Der Landverkehrsvertrag mit der EU muss mit griffigen innenpolitischen Massnahmen flankiert werden.

 

Stichworte: Verkehrsfreie Innenstädte und Wohnquartiere, Tempo 30 innerorts, Beruhigung von Hauptstrassen innerorts, Senkung des Alkohol-Grenzwerts auf 0.5 Promille, Führerausweis auf Probe, Anrechung der externen Kosten, keine Kürzungen beim öffentlichen Regionalverkehr, kein Ausb au der Nationalstrassen, Aufhebung der Treibstoffzoll-Zweckbindung, Umsetzung des Alpenschutzartikels, keine zweite Röhre am Gotthard, Besteuerung des Flugbenzins, höhere Lande- und Lärmgebühren in Flughäfen, Ersatz der Mittelstrecken-Flüge durch Eisenbahn.

 

Wir sind initiativ:

  • Die Grünen unterstützen die Initiative «Für die Halbierung des Strassenverkehrs» («Umverkehr»), die «Sonntags-Initiative» für vier autofreie Sonntag pro Jahr sowie die Initiative «Strassen für alle»

Wir denken weiter:

  • Grüne Position zur Verkehrspolitik

 

 

Biologische Landwirtschaft statt Gentech-Food auf dem Teller

 

Die Schweizer Bevölkerung hat mehrmals aufgezeigt, dass sie eine grüne Wende in der Landwirtschaftspolitik will. Mehr Ökologie und mehr Markt, heisst die Devise. Die Grünen wollen auf diesem Weg weitergehen: Alle Agrarschutzmassnahmen sollen an ökologische Leistungen und die Einhaltung tierfreundlicher Haltungsformen gebunden werden. Dabei sind Limiten bei hohen Einkommen oder Vermögen anzusetzen sind. Die ökologische Produktion soll von der Nischen- zur Hauptproduktion werden. Mit biologischer Qualität eröffnen sich der schweizerischen Landwirtschaft auch neue Exportchancen. Wir engagieren uns dafür, dass die ökologischen sozialen Ziele des neuen Landwirtschaftsgesetzes nicht verwässert werden.

 

Die Gentech-Industrie will das Rad nun aber zurückdrehen: industrieller Gentech-Food statt biologische Qualität, heisst ihre Devise. Sie nimmt dabei in Kauf, dass biologische Produktion verunreinigt und damit letztendlich verunmöglich wird. Die Grünen setzen sich deshalb gegen Freisetzungen von gentechnisch manipulierten Organismen ein. Auch das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft hat diese Risiken erkannt und jüngst zwei Freisetzungs-Gesuche abgelehnt. Die Patentierung von genmanipulierten Lebewesen sowie die Herstellung von transgenen Tieren lehnen wir ebenfalls ab. In den übrigen Bereichen soll eine strikte Kontrolle für die notwendige Sicherheit sorgen.

 

Stichworte: Deklarationspflicht für Nahrungsmittel, Lenkungsabgaben auf Pestiziden und Düngern, keine Direktzahlungen ohne verbindliche ökologische Anlagen, keine genmanipulierte oder bestrahlte Lebensmittel, keine Patentierung von Lebewesen, keine Freisetzung von gentechnisch manipulierten Organismen, keine transgenen Tiere.

 

Wir sind initiativ:

  • Parlamentarische Initiative Hans Meier: Alle Nutztiere ins Freiland
  • Motion Ruedi Baumann: Abschaffung der Milchkontingentierung

Wir denken weiter:

  • Grüne Position zur Gentechnologie


Cannabis-Produkte legalisieren, harte Drogen kontrolliert abgeben und damit Elend, Drogenkriminalität und Mafiagewinne beseitigen

 

Jahrelang verfolgte die Schweiz die Drogenpolitik der politischen Rechten: DrogenkonsumentInnen wurden polizeilich verfolgt und veklagt. Noch heute betreffen 80 Prozent der Verzeigungen den Konsum, davon über die Hälfte den Konsum von Cannabis-Produkten. Die Konsequenzen waren gravierend: Die Drogenmafia machte kräftige Gewinne, viele schwer Drogenabhängigen landeten im Elend oder starben an den Folgen des Konsums. Der Konsum von Drogen konnte nicht gestoppt werden.

In den letzten Jahren änderte die Schweiz ihre Politik.. In wissenschaftlichen Versuchen mit ärztlicher Begleitung wurde Heroin und Kokain verschrieben – mit positiven Folgen: Die Gesundheit der Patienten verbesserte sich, die soziale Integration konnte deutlich verbessert werden. Aber noch immer setzt die Schweiz stärker auf Repression als auf Therapier, Überlebenshilfe und Prävention. Die Grünen wollen deshalb einen Schritt weitergehen: Der Konsum von Drogen ist zu entkriminalisieren. Wir stehen ein für eine Freigabe der weichen und eine kontrollierte Abgabe der harten Drogen. Die versuchsweise eingeführte Drogenabgabe soll stufenweise ausgeweitet werden. Dies ist der Weg, um Drogenabhängige wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Damit kann auch der Verelendung von Drogenabängigen, der Drogenkriminalität und der Drogenmafia der Boden entzogen werden. Statt das Geld für Repression zu verschleudern, kann es sinnvoller für Prävention, Therapie und Überlebenshilfe eingesetzt werden.

 

Stichworte: Legalisierung von Cannabis, Entkriminalisierung des Drogenkonsums, Ausweitung der kontrollierten Abgabe von Drogen, mehr geeignete Therapieplätze, rasche Revision des Betäubungsmittelgesetzes, vermehrte Prävention auch für legale Drogen wie Alkohol und Tabak

 

Wir sind initiativ:

  • Vorstoss der Grünen Fraktion der Bundesversammlung zur Legalisierung von Cannabis-Produkten

Wir denken weiter:

  • Grüne Position zur Drogenpolitik

 

 

Für mehr Demokratie und gleichlange Spiesse vor Wahlen und Abstimmungen

 

Die Demokratie muss weiterentwickelt werden durch eine Erweiterung der Volksrechte (zu.a. Gesetzesinitiative, Finanzreferendum), durch schrittweise Einführung des Stimm- und Wahlrechtes für niedergelassene AusländerInnen und durch eine Verstärkung der gewählten Organe gegenüber Verwaltung und Interssenverbände.

 

Der Föderalismus muss bürgerInnennahe Entscheidungenen und Verantwortungen sicherstellen.durch Dezentralisierung von Kompetenzen und Entscheidungsstrukturen auf möglichst tiefen Ebenen. Neue Institutionen wie z.B. Quartierräte innerhalb von grossen Städten oder grenzüberschreitende Regionalräte, müssen die Lösung konkreter Probleme durch die direktbetroffene Bevölkerung ermöglichen.

 

Die mit immer grösserem PR-Aufwand in den letzten Jahren erfolgten Einflussnahmen des Bundesrates auf die Meinungsbildung im Vorfeld von Abstimmungen lehnen die Grünen ab. Der Bund sollte vielmehr eine möglichst gleichmässige Verbreitung der verschiedenen Meinungen vor Wahlen und Abstimmung gewährleisten und nötigenfalls mit finanziellen Beiträgen sicherstellen. Im Gegenzug sind die finanziellen Aufwendungen von privaten Organisationen vor Wahlen und Abstimmungen offenzulegen und zu begrenzen.

 

Internet an der Schule und Mediatheken für alle statt informationelle Ausgrenzung

 

Wenn die Informationsgesellschaft eine Chance für alle sein soll, muss allen der Zugang zu Informationen offen stehen. Der Wandel der Bibliotheken zu Mediatheken sowie ein Förderprogramm «Medienausbildung und Internet an der Schule» soll diesen Zugang unterstützen. Medienbildung soll fester Bestandteil des Unterrichts werden und bei der Orientierung in der Medienvielfalt helfen. Die neuen Medien sollen auch zur Belebung der direkten Demokratie eingesetzt werden: die Teilnahme an Abstimmunge, Initiativen und Referenden sollen zukünftig per Internet möglich sein.

 

Im Zentrum der von den Grünen geforderten demokratischen Informationsgesellschaft steht das informationelle Selbstbestimmungsrecht. Dies bedeutet, dass alle BürgerInnen Informationen frei beziehen und auch selber in interaktive Informationsnetze einspeisen können. Die Grenzen dieser Freiheit liegen bei der Verbreitung strafbarer Inhalte. Zur informationellen Selbstbestimmung gehört schliesslich auch ein umfassender Datenschutz, der sicherstellt, dass eigene Personendaten nicht missbraucht werden können. Die Massnahmen zur Förderung einer demokratischen Informationsgesellschaft müssen mit Massnahmen für eine soziale und ökologische Entwicklung ergänzt werden. Ökologische Geräte sollen die Umwelt bei der Produktion, dem Gebrauch und der Verwendung möglichst wenig belasten. Soziale Massnahmen wie die Arbeitsteilung stellen ein Korrektiv dar zu den nicht zuletzt aufgrund der Informations- und Kommunikationstechnolgien möglichen Rationalisierungen.

 

Stichworte: Grundversorgung für alle zu gleichen Preisen, Mediatheken, Medienausbildung in Aus- und Weiterbildung, Förderprogramm «Medienausbildung und Internet an der Schule», Ausbau Datenschutz, keine Einschränkung der Verschlüsselung, Revision des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb mit dem Ziel, kritische Berichterstattung wieder zu ermöglichen, Tariferleichterungen für Zeitungsversand, Aufrechterhaltung eines Vollprogramms für Radio und Fernsehen in allen Sprachregionen, Arbeitsteilung statt Zweiklassengesellschaft.

 

Wir denken weiter:

  • Grüne Position zur Informationsgesellschaft


Für eine aktive, solidarische Friedenspolitik

 

Als neutrales, keinem Militärbündnis verpflichtetes Land und mit ihren materiellen Ressourcen ist die Schweiz aufgerufen, sich viel stärker als heute friedenspolitisch zu engagieren. Die Grünen befürworten humanitäre Einsätze im Ausland und die Mithilfe bei friedenserhaltenden Interventionen im Rahmen der UNO oder OSZE.. Einen Beitritt zur NATO lehnen die Grünen ab.

 

Wir sind initiativ:

  • Die Grünen unterstützen die friedenspolitischen Initiativen


Anhang: Fünf Kriterien grüner Politik

  • Langfristigkeit: Jede politische Entscheidung muss auf ihre langfristigen Folgen auf das ökologische Gleichgewicht und auf die Zukunft der menschlichen Gesellschaft überprüft werden.
  • Qualität: Eine Weiterführung des quantitativen Wachstums ist langfristig unmöglich, soweit sie auf der beschleunigten Ausbeutung von nicht-erneuerbaren oder nur in begrenzter Menge verfügbarer Ressourcen beruht. denn es beruht auf begrenzten Ressourcen in einem begrenzten System. Die weitere Entwicklung unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft muss sich deshalb an qualitativen statt quantitativen Verbesserungen orientieren.
  • Solidarität: Unser Solidarität verstehen wir den dauernden Einbezug der gegenseitigen Beziehungen zwischen den verschiedenen Lebewesen, den verschiedenen Gesellschaftsformen und, innerhalb einer Gesellschaft, zwischen den verschiedenen Gruppen und Individuen.
  • Dezentralisierung: Dieses Anliegen steht für uns bei allen Machtstrukturen im Zentrum. Die Grünen wollen, dass alle Verantwortlichkeiten auf möglichst tiefer Ebene wahrgenommen werden können. Die Intervention des Staates muss sich auf Bereiche oder Aktivitäten beschränken, in denen eine Harmonisierung im Interesse des Allgemeinswohls notwendig ist
  • Vielfalt: Wir betrachten die Vielfalt der Lebewesen und Arten als den Reichtum einer komplexen Natur. Paralles dazu stellt die kulturelle Vielfalt den Reichtum der Menscheit dar. Der Schutz dieser natürlichen und kulturellen Vielfalt ist ein dauernder Kampf gegen die blinde Ausbeutung der Natur und gegen die Uniformierungstendenzen, welche die in unserer Gesellschaft heute dominierende Technokratie auszeichnet. Die Vielfalt der Wünsche ist ein wichtiger Faktor des Überlebens und der Stabilität der Gesellschaft. Es ist eine eminent wichtige Aufgabe, auf ihre Erhaltung hinzuarbeiten.